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Rede von JG zur 5. ordentlichen Hauptversammlung der
European Aeronautic Defence and Space Company (EADS)
am 11. Mai 2005 im Sheraton Amsterdam Airport Hotel

Redebeitrag von Jürgen Grässlin

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,

sehr geehrte Vorstände,

ich spreche für die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Velbert, das RüstungsInformationsBüro e. V. (RIB) in Freiburg und die Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC) in Stuttgart. Diese Friedensorganisationen und -verbände erwarben - ganz bewusst - keine größeren Aktienpakete der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS). Doch als Vertreterinnen und Vertreter eines ethisch verantwortlichen, abrüstungspolitisch und ökologisch orientierten Denkens repräsentieren wir einen relevanten Teil der bundesdeutschen Gesellschaft. In Deutschland werden Rüstungsproduzenten und Rüstungsexporteure kritisch beäugt. Vor allem dann, wenn sie - wie die EDAS - rücksichtslos zivil wie militärisch einsetzbare Dual-Use-Güter oder Waffen an menschenrechtsverletzende Staaten und in Spannungsgebiete liefern.

Die EADS ist zweitgrößte Rüstungsriese in Europa, weltweit der siebtgrößte. Im Geschäftsjahr 2004 erwirtschaftete die EADS 24 Prozent des Gesamtumsatzes mit der Fertigung des Eurofighters, des Kampfhubschraubers NH90, des Militärtransporters A400M und einer Vielzahl weiterer Rüstungsprojekte, wie zum Beispiel Atomwaffenträger oder Minenverlegesysteme. Das entspricht einem Umsatz von 7.622 Milliarden € durch die Produktion und den Export von Kriegswaffen.

Die DaimlerChrysler AG ist mit mehr als 30 Prozent der Anteile einer der beiden größten Anteilseigner der EADS. Als Sprecher der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler habe ich viele der heute zu stellenden Fragen bereits auf den Hauptversammlungen der DaimlerChrysler AG gestellt. Vom Vorstandsvorsitzenden Jürgen E. Schrempp erhielten meine MitstreiterInnen und ich wiederholt den Hinweis, ich möge meine Fragen doch auf der Hauptversammlung der EADS vorbringen. Der Aufforderung von Herrn Schrempp komme ich am heutigen Tag nach.

Mit wenigen Ausnahmen richte ich meine Fragen deshalb auch gezielt an die DaimlerChrysler-Vertreter im neuen Board of Directors: an Sie, Herr Dr. Bischoff, als designierter EADS-Chairman, an Sie Herr Dr. Enders, als designierter Chief Executive Officer, sowie an die Herren Ring und Dr. Grube.

EADS-Landminenwerbung

Seit Jahren prangern wir die Werbung der RTG Euromunition für die Minen MIFF (»Mine-Flach-Flach«) und MUSPA (»Splitter-Flächensperrmine«) an. Die EADS ist mit 50 Prozent an der RTG Euromunition beteiligt. Nach Auskunft der RTG-Euromunition sollen diese Minentypen seit 1994 nicht mehr hergestellt werden. Doch noch im Dezember 2004 wurden die beiden Minentypen unter den Namen PATS und PAAS im Internet unter www.rtg-e.de geboten. Hier zeige ich Ihnen meine Ausdrucke dieser Internetseiten.

Frage 1: Mit welcher Zielsetzung hat die EADS-Beteiligungsgesellschaft RTG Euromunition die Minentypen MIFF und MUSPA unter den Namen PAAS und PATS im Geschäftsjahr 2004 auf der RTG-Website im Internet angepriesen?

Frage 2: Heute ist die Internetseite www.rtg-e.de gesperrt. Seit Wochen wird lediglich der Satz aufgeblendet: »Hier entsteht eine neue Internet-Präsenz.« Aus welchem Grund wurde der Zugriff auf die Homepage der RTG Euromunition gesperrt?

EADS-Streubomben

Die EADS ist auch in das Geschäft mit Streumunition involviert. Genau das dokumentieren Filmaufnahmen von der internationalen Rüstungsmesse EUROSATORY in Paris im Juni 2004. Am Stand der MDBA, einer Beteiligungsgesellschaft der EADS, zeigte ein Plakat für 2005 die Raketenproduktion, die ihre Submunition über weite Flächen verstreut - was die Genfer Konvention verbietet.

In Kooperation mit dem US-amerikanischen Lizenzgeber Lockheed Martin bietet die EADS Raketen mit Streumunition für den Raketenwerfer MLRS (Multiple Launch Rocket System) an.

Frage 5: Wie kann die EADS sicherstellen, dass beim Beschuss mit MLRS-Raketen, die von 12 Lafetten wahllos Tausende von Bomblets in einer Fläche bis zu einem Quadratkilometer verschießen, nicht auch unschuldige Zivilisten getroffen werden?

Frage 6: Beabsichtigt die EADS weiterhin Streumunition bzw. Verlegesysteme für Streumunition zu produzieren?

Bis vor kurzem wurde die Abstandswaffe AFDS (Autonomous Freeflight Dispenser System) auf der EADS-Website als in Serienproduktion befindlich beschrieben. Mittlerweile wurde die Information aus dem Netz genommen.

Frage 7: Ist die Serienproduktion der Abstandswaffe AFDS inzwischen eingestellt worden? Falls nein: Für welchen Auftragnehmer wird die AFDS derzeit produziert?

Die Firma TDA - Armaments SAS, eine 98-prozentige EADS-Tochter, bietet über ihre Website Panzerminen und Streumunitionsraketen des Typs LR36-38 für den Kampfhubschrauber Tiger an, der gleichsam bei der EADS produziert wird.

Frage 8: Für welchen Auftragnehmer werden diese Streumunitionsraketen LR36-38 produziert?

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich betonen, dass Streumunition im Kampfeinsatz - beispielsweise im Kosovo - weit überwiegend die Zivilbevölkerung trifft, also wehrlose Kinder, Frauen oder alte Menschen. Der Einsatz von Streumunition verstößt gegen das geltende Völkerrecht. Ich fordere Sie auf, die Produktion von Streumunition unverzüglich einzustellen und öffentlich zu erklären, dass sie diese nie wieder in ihr Produktionsprogramm aufnehmen werden.

EADS-Beteiligung am französischen Atomwaffenprogramm

Zum Jahresende 2004 erhielt die EADS vom französischen Verteidigungsministerium einen Auftrag zur Produktion neuer Trägerraketen für M51-Atomsprengköpfe. Ab dem Jahr 2010 sollen diese auf vier französischen Atomwaffen-U-Booten stationiert werden.

Ein weiterer Auftrag umfasst die Verlängerung der Reichweite der ASMP-Marschflugkörper. Die neue Rakete soll 500 statt bisher 300 Kilometer weit fliegen und 2007 als Bewaffnung der Mirage 2000N und ab 2008 für die Rafale zur Verfügung stehen. Der Auftragswert soll 117,5 Millionen Dollar betragen.

Der Vorstand der DaimlerChrysler AG hat auf der Hauptversammlung 2004 bestätigt, dass die EADS u.a. Trägersysteme für M51-Atomsprengköpfe entwickeln und fertigen wird. Wie so oft wurde seitens des Daimler-Vorstands darauf verwiesen, dass entsprechende Fragen auf der EADS-Hauptversammlung zu stellen seien. Das will ich im Folgenden tun:

Frage 9: Werden in deutschen EADS-Werken Komponenten für die Trägersysteme für Atomwaffen entwickelt bzw. produziert? Wenn ja, um welche Komponenten und welche deutschen EADS-Werke handelt es sich dabei?

Frage 10: In welchen weiteren Werken bzw. an welchen weiteren Standorten der EADS anderer Staaten werden Komponenten der Atomwaffenträgersysteme entwickelt bzw. produziert?

Frage 11: Wie verträgt sich die Beteiligung an Atomwaffenprogrammen mit der »ethischen Verantwortung des Konzerns«, wie sie im aktuellen Kurzbericht des Board of Directors (EADS Informationen zur Hauptversammlung 2005, Seite 5) beschworen werden?

Frage 12: Welches bzw. welche Unternehmen entwickeln und produzieren die Atomsprengköpfe, die auf die EADS-Trägersysteme montiert werden?

Der Internationale Gerichtshofs hat 1996 in einem Gutachten festgestellt, dass Atomwaffen »generell völkerrechtswidrig« sind. Laut Aussage von General a. D. Lee Butler, Ex-Kommandierender der US-Atomstreitkräfte, sind Atomwaffen »gefährlich, enorm teuer, militärisch ineffizient«. Laut Beschluss des Ökumenischen Rats der Kirchen in Vancouver 1983 stellen Atomwaffen »ein Verbrechen gegen die Menschheit« dar. In einer Erklärung von 75 katholischen Bischöfen wird festgestellt, dass Atomwaffen »moralisch verabscheuungswürdig« sind.

Ich fordere Sie ausdrücklich auf, aus der Produktion von Trägersystemen für Atomwaffen auszusteigen. Im Falle ihres späteren Einsatzes machen Sie sich als verantwortliche EADS-Vorstände mitschuldig am Tod und der Verstümmelung unzähliger Menschen.

EADS-Dual-Use-Exporte nach China

Auch in einem weiteren Fall laden die Mitglieder des Board of Directors schwere Schuld auf sich: Seit Jahren profitiert die EADS von der Kooperation im Hubschrauber-Geschäft mit chinesischen Sicherheitskräften.

Laut EADS-Homepage hat Eurocopter - der Weltmarktführer im Hubschrauberbereich - im Oktober 2004 einen Rahmenvertrag mit AVIC II für die gemeinsame Entwicklung und Produktion eines neuen Mehrzweck-Hubschraubers unterzeichnet. Dieser soll im Jahr 2010 auf den Markt kommen. Bereits im Juni 2004 war ein weiterer Vertrag in Paris unterzeichnet worden. Dieser sieht den Aufbau einer Fertigungslinie für EC120-Hubschrauber in Harbin vor. Auf Ihrer Homepage verkündet die EADS: »Der vielversprechendste Markt für Hubschrauber in China ist der Bereich Notfall-, Rettungs- und Polizeieinsätze, in denen EC135 und EC145 Hubschrauber weltweit über einzigartige Fähigkeiten besitzen.« (EADS-Homepage vom 07.12.2004)

Totgeschwiegen wird dabei die Tatsache, dass die Menschenrechtslage in China dramatisch ist und gerade Sicherheitskräfte - Polizei und Militär - seit Jahren schwerste Menschenrechtsverletzungen verüben. Ich erinnere nur an das Massaker staatlicher Sicherheitskräfte auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Die Menschenrechtssituation im Jahr 2004, in dem die EADS die besagten Hubschrauberverträge auch für Polizeien abgeschlossen hat, beschreibt die renommierte Menschenrechtsorganisation amnesty international in ihrem Jahresbericht 2004 (Seite 322 ff.) wie folgt: »In Tibet und anderen Siedlungsgebieten der Tibeter unterlagen die Meinungs- und Religionsfreiheit nach wie vor weitreichenden Beschränkungen… Die chinesische Regierung benutzte den internationalen »Krieg gegen den Terrorismus« weiter als Vorwand, um friedlich geäußerte Kritik massiv zu unterdrücken… Bis Ende des Jahres hatte amnesty international … insgesamt 1639 Todesurteile und 726 Hinrichtungen registriert, wenngleich die tatsächlichen Zahlen um vieles höher gewesen sein dürften.« Wiederholt kritisiert amnesty international die Repression staatlicher Behörden und Sicherheitskräfte, die mit unerbittlicher Härte gegen friedliche Kritiker und Demonstranten vorgehen.

Frage 13: Trifft die Behauptung zu, wonach die Bayern-Chemie Gesellschaft, bei der die EADS mit 50 Prozent beteiligt ist, Antriebstechnik nach China liefert, die in Raketen eingebaut werden?

Frage 14: Welche vertraglichen und sonstigen Vorkehrungen hat die EADS getroffen, damit die EC120 und andere Hubschrauber seitens chinesischer Sicherheitskräfte - Armee und Polizei - nicht zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden?

Frage 15: Trifft die Behauptung zu, wonach die EADS im Sommer 2004 erstmals mit einem eigenen Stand auf einer Polizeiausstattungsmesse in China (Shanghai) teilgenommen hat, obwohl in dem Land alljährlich Tausende von Menschen durch Sicherheitskräfte hingerichtet werden?

Frage 16: Wie lauten die firmeninternen Richtlinien der EADS zu Dual-Use-Lieferungen und zu Rüstungsexporten in Staaten, die die Menschenrechte - wie im Falle Chinas - massivst verletzen?

Von der Abschaffung des Waffenembargos gegen China würde auch die EADS profitieren, die auch massive militärische Interessen. Offensichtlich ist der Wunsch, mit dem Militärtransporter A400M Milliarden zu verdienen.

Bis zum heutigen Tag lautet das EADS-Motto ganz offensichtlich: Menschenrechte? Nein danke! Unterstützt wird die EADS dabei von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie wichtiger sind als die Wahrung von Menschenrechten.

Herr Bischoff, Herr Enders, meine Herren Vorstände: Angesichts der desaströsen Menschenrechtslage in China fordere ich Sie auf, alle Dual-Use- und Waffengeschäfte mit dem chinesischen Regime sofort einzustellen, da die gelieferten Güter von Sicherheitskräften zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden oder werden können.

EADS & Parteispenden

Das Stichwort »Gerhard Schröder« lässt mich zu meinem letzten Themenbereich kommen, dem der Parteispenden. Im Dezember 2004 wurde bekannt, dass die EADS für das Jahr 2002 an SPD/GRÜNE und CDU/CSU/FDP insgesamt 44.000 € gespendet hatte, davon 59,1 Prozent an SPD/GRÜNE und 40,9 Prozent an CDU/CSU/FDP.

Frage 17: Wie hoch waren die Zuwendungen im Einzelnen an die CDU, die CSU, die FDP, die SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Jahr 2002? (Einzelauflistung der Parteien)

Frage 18: Wie hoch waren die finanziellen Zuwendungen an politische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, in den Jahren 2003 und 2004? (Einzelauflistung der Parteien)

Frage 19: Wie beurteilen die deutschen Vertreter des Board of Directors die Zustimmung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Raketenabwehrsystem MEADS? Erhalten Bündnis 90/DIE GRÜNEN nach ihrer Zustimmung zu MEADS zukünftig auch Parteispenden?

Frage 20: Welche Erwartungen verbindet die EADS mit den finanziellen Zuwendungen an die politischen Parteien in Deutschland?

Einerseits profitiert die EADS von den milliardenschweren Beschaffungsaufträgen von Regierungs- und Oppositionsvertretern, z.B. im Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Andererseits überhäuft die EADS politische Parteien mit finanziellen Zuwendungen. Diese Schmierengeschäfte sollten unverzüglich eingestellt werden. Verzichten Sie auf Parteispenden und stiften Sie die eingesparten Finanzmittel den Angehörigen der Opfer Ihrer Rüstungsexportpolitik.

Resümee

Lassen Sie mich zusammenfassend abschließen: Die EADS ist ein Unternehmen, das nicht nur im Zivilbereich - allen voran mit Airbus - Geschäfte macht, sondern über Dual-Use- und Rüstungsexporte massiv am Morden in aller Welt beteiligt ist. Steigen Sie aus dem »Geschäft mit dem Tod« aus und stellen Sie Ihre Produktion auf eine sinnvolle, rein zivile Fertigung um.

Vielen Dank
Jürgen Grässlin

Nach der 5. EADS-Hauptversammlung am 11. Mai 2005 wurde das Buffet im Sheraton Amsterdam Airport Hotel eröffnet. Angesichts der hohen Dividende für die zivilen wie militärischen EADS-Projekte ließen es sich viele Aktionäre richtig gut schmecken.
Foto: JG

Jürgen Grässlin ist Autor zahlreicher Bücher, wie »Daimler-Benz. Der Konzern und seine Republik« und »Jürgen E. Schrempp. Der Herr der Sterne« und »Das Daimler-Desaster. Vom Vorzeigekonzern zum Sanierungsfall?«. Grässlin ist Sprecher der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC), Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), des Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS) und Vorstandsmitglied im RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.).

Tel. 0761-76 78 208, Fax 0761-76 78 209
j.graesslin@gmx.de
www.juergengraesslin.com

Kontakt:

Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Schwanenstraße 16, 42551 Velbert
Tel. 02051-42 17, Fax 02051-42 10
office@dfg-vk.de
www.dfg-vk.de

RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)
Stühlinger Straße 7, 79106 Freiburg
Tel. 0761-76 78 088, Fax 0761-76 78 090
ribfr@breisnet-online.de
www.rib-ev.de

Kritische AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC)
c/o Paul Russmann
Ohne Rüstung Leben
Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart
Tel. 0711-60 83 96, Fax 0711-60 83 57
orl@gaia.de

Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre
c/o Henry Mathews
Ebertplatz 12, 50668 Köln
Tel. 0221-599 56 47, Fax 0221-599 10 24
dachverband@kritischeaktionaere.de
www.kritischeaktionaere.de