Zu Artikel zu Rot-Grüner Bundesregierung
»Deutsche Beihilfe
zum Massenmord« von Jürgen Grässlin Offen wie nie zuvor jubelt die deutsche Rüstungsindustrie über die grenzenlose Unterstützung seitens der Bundesregierung. So lobte Rainer Hertrich, Präsident des Bundesverbands der Luft- und Raumfahrtindustrie, jüngst die Rot-Grüne Rüstungsexportpolitik: Lange Zeit sei Deutschland gegenüber den anderen großen Exportnationen im Nachteil gewesen. Doch jetzt, »nach Jahrzehnten« restriktiv gehandhabter Rüstungsexportpolitik, zeichne sich endlich Normalisierung ab. Das Lob des einflußreichsten deutschen Rüstungslobbyisten ist nachvollziehbar, denn tatsächlich galten Rüstungsexporte, vor allem an menschenrechtsverletzende Staaten, bislang als problematisch. Exportanträge wurden dementsprechend häufig abgelehnt. In den »Politischen Grundsätzen« für den Kriegswaffenexport vom Januar 2000 hatte die Bundesregierung ihre positiv zu bewertende Absicht festgeschrieben, wonach Rüstungsexporte »grundsätzlich nicht genehmigt« würden, »wenn der hinreichende Verdacht besteht, daß das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen mißbraucht« werde. Die »Politischen Grundsätze« wurden und werden mit Waffentransfers in nahezu alle Regionen der Welt jedoch ad absurdum geführt. Laut Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) rangierte Deutschland im Zeitraum von 1998 bis 2002 mit Rüstungstransfers im Volumen von 4,95 Milliarden US-Dollar auf Platz vier der Weltwaffenexporteure. Seit der Amtsübernahme durch Rot-Grün stieg Deutschland damit um einen Platz auf. Die New York Times bescheinigte Deutschland für das Jahr 2003 sogar einen unrühmlichen dritten Platz der Staaten, die Vereinbarungen für Waffentransaktionen abgeschlossen hatten. Mit Rüstungsexportvereinbarungen im Wert von 1,4 Milliarden Dollar übertrafen in diesem Jahr lediglich die USA und Rußland die Bundesrepublik Deutschland. Wer Waffen an menschenrechtsverletzende Regime oder in Spannungsgebiete wie Israel, Indien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Nepal liefert, leistet einen aktiven Beitrag zum Massenmorden. Geht es nach den Interessen des Bundeskanzlers, dann wird weiter »liberalisiert«. So könnten sich beispielsweise Libyen oder China alsbald nachhaltig in die Liste legaler Empfänger deutscher Waffen eintragen. Dabei bescheinigt amnesty international Libyen, daß »Menschenrechtsverletzungen nach wie vor weit verbreitet« seien. Und China wirft ai im jüngsten Jahresbericht »ungemindert schwere Menschenrechtsverletzungen« sowie die Verurteilung und Hinrichtung »tausender Personen zum Tode« vor. Äußerst bedenklich ist auch der Bereich der sogenannten Kleinwaffen (Waffen, die von ein oder zwei Personen getragen werden können). Ihr Name wirkt verharmlosend, denn entgegen der allgemeinen Annahme sind die »Kleinwaffen« die schlimmsten aller Massenvernichtungswaffen. Von zehn Toten auf den Schlachtfeldern in aller Welt kommen allein sechs durch Gewehrschüsse ums Leben. Gegenwärtig entwickelt und produziert Heckler & Koch eine völlig neue, wesentlich treffgenauere Generation von Handfeuerwaffen. Die Bundeswehr und die spanischen Streitkräfte haben das neue G36, das Nachfolgemodell des G3, bereits eingeführt. Die US-Army soll mit den neuen H&K-Waffensystemen XM8 und OICW (XM29) ausgerüstet werden, die die Gewehrtechnik perfektionieren und die Fähigkeit zur Kriegsführung »revolutionieren« werden. Derzeit errichtet H&K eine neue Waffenfabrik in den USA und wird damit zum weltweit führenden Hersteller von Handfeuerwaffen aufsteigen. Da die Bundesregierung weiter Waffentransfers an menschenrechtsverletzende Regime und Regierungen genehmigt, müßte sich eine breite Koalition der sozialen Bewegungen mit Gewerkschaften und Kirchen gründen, die nachhaltig aufklärt und massiv Druck auf die Bundesregierung entwickelt. Im Bereich der »Kleinwaffen« hat sich diese bereits gegründet. Das Deutsche Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS) ist ein Zusammenschluß von Organisationen der Friedens-, Menschenrechts- und Dritte-Welt-Bewegung mit dem Ziel der Kontrolle und letztlichen Verhinderung von Kleinwaffenexporten.
»DAKS-Fonds hilft
Rüstungsexportopfern« In Zusammenarbeit mit den Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte stieg die deutsche Firma Heckler & Koch zum Weltmeister bei Lizenzvergaben für das G3-Gewehr auf. Bis heute werden sie auch in anderen Ländern nachgebaut. Rund 10 Millionen G3 befinden sich derzeit im Einsatz in Kriegen und Bürgerkriegen. Mittlerweile sind mehr als 1,5 Millionen Menschen durch Heckler & Koch-Waffen erschossen worden, Hunderttausende körperlich verstümmelter und psychisch traumatisierter Menschen führen ein menschenwürdiges Leben. Vierzig Jahre nach Einführung des G3 bei der Bundeswehr mit vielzähligen Direktexporten und Lizenzvergaben droht eine Wiederholung dieser schrecklichen »Erfolgsgeschichte« mit neu entwickelten H&K-Waffen (G36, XM8, OICW). Das Deutsche Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen will mit dem neu gegründeten DAKS-Fonds Kontakt zu den Opfern aufnehmen, sie einladen und ihre Klageverfahren unterstützen. Manche Opfer des Einsatzes von »Kleinwaffen« beabsichtigen, auf rechtlichem Weg gegen die Waffenfirmen und die politischen Entscheidungsträger vorzugehen. Der DAKS-Fonds will sie unterstützen, um öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen und weitere Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Regime zu verhindern. Spenden an den DAKS-Fonds: RIB e.V.; GLS-Bank Freiburg, BLZ 43060967, Konto-Nr. 8041073800, Stichwort »DAKS-Fonds« Mehr Infos über die deutsche Waffentransferspolitik, DAKS und den DAKS-Fonds: RüstungsInformationsBüro (RIB e.V., Stühlinger Straße 7, 79106 Freiburg; Tel. 0761-76 78 088, Fax -090; E-Mail: ribfr@breisnet-online.de). Das RIB beheimatet das größte Archiv der Friedensbewegung zu Rüstungsexporten und ist Sitz des DAKS.
|