JG-INFOMAIL
Freiburg, den 19. November 2010
Sehr geehrte Damen und Herren!
Deutschlands tödlichstes Unternehmen, Heckler & Koch, gerät einmal mehr mit seinen Geschäftspraktiken ins Licht einer kritischen Öffentlichkeit: Mit Wissen der H&K-Geschäftsleitung sollen verbotenerweise G36-Gewehre, später auch Ersatzteile, in mexikanische Unruheprovinzen exportiert worden sein. Die Strafanzeige wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen habe ich über meinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer in Tübingen gestellt.
Das Zollkriminalamt in Köln und die Staatsanwaltschaft ermitteln. Im topaktuellen Beitrag »Brisante Erkenntnisse im G36-Deal mit Mexiko. Heckler & Koch-Vertreter sollen mexikanische Polizeien an illegal gelieferten G36-Gewehren ausgebildet haben« veröffentlicht der Newsletter 11/2010 des Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS-NEWSLETTER) die neuesten Rechercheergebnisse: Laut Auskunft eines Insiders sollen mehrere Experten der Waffenschmiede sogar die Schießausbildung von Polizeien vor Ort höchstpersönlich mit übernommen – wohlgemerkt auch in Unruheprovinzen.
Das ZDF und weitere Medien publizierten unsere gemeinsame Pressemiteilung der DFG-VK, der Kritischen AktionärInnen Daimler, des RüstungsInformationsBüros und von OHNE RÜSTUNG LEBEN. Die Bundesrepublik Deutschland ist für zwei Jahre in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Wir fordern von der Bundesregierung: »Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats muss Deutschland die Chance nutzen und in den kommenden beiden Jahren eine langfristig angelegte internationale Abrüstungsinitiative starten«. Eine der zentralen Voraussetzungen für Frieden ist der Stopp aller Waffenexporte.
Was haben die beeindruckenden Großdemonstrationen gegen Stuttgart 21 mit der Friedensfrage zu tun? Sehr viel, denn es geht um Frieden mit der Natur und um Frieden der Menschen in Baden-Württemberg und weit darüber hinaus. Mein Solidaritätsbeitrag aus Baden nach Schwaben sende ich in Form des Solidaritätsgedichtes »Dann gibt es nur eins!«, frei nach Wolfgang Borchert, das ich bei der Kundgebung in Freiburg rezitiert habe.
Herzlich einladen möchte ich Sie den Vorträgen zu den aktuellen Lieferungen deutscher Waffen an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten, dem Krieg in Afghanistan und Killerspielen (»Krieg in Kinderköpfen«), die in den kommenden Wochen in Karlsruhe, Freiburg, Staufen und Konstanz stattfinden.
Im Folgenden finden Sie nähere Hintergrundinformationen zu den genannten Themen und die entsprechenden Links:
1.
++ Neue brisante Erkenntnisse im G36-Deal mit Mexiko:
Heckler & Koch-Vertreter sollen mexikanische Polizeien
an illegal gelieferten G36-Gewehren ausgebildet haben ++
Bei Heckler & Koch ist Feuer unterm Dach: Mit Wissen der H&K-Geschäftsleitung sollen verbotenerweise G36-Gewehre, später auch Ersatzteile, in mexikanische Unruheprovinzen exportiert worden sein. Die Strafanzeige wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen wurde bereits im April 2010 gestellt. Das Zollkriminalamt in Köln und die Staatsanwaltschaft ermitteln seither.
Was dem zuständigen Stuttgarter Staatsanwalt bei bereits erfolgten Zeugenvernehmungen mitgeteilt worden ist und was er bei kommenden Vernehmungen noch erfahren dürfte, weist den Weg zu einem Rüstungsexportskandal auf allerhöchster Ebene: So sollen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz verletzt, das Bundesausfuhramt und letztlich der Bundessicherheitsrat unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel getäuscht worden sein. Die Bundesregierung reagierte offenbar mit einem bis dato geltenden Genehmigungsstopp für H&K-Waffenexporte nach Mexiko.
Meine neuerlichen Recherchen haben nunmehr ergeben, dass der Fall noch brisanter ist als bislang bekannt: Trotz katastrophaler Menschenrechtslage, jahrelanger Verwicklungen von Polizeien in schwerste Menschenrechtsverletzungen und weit verbreiteter Korruption in Reihen der Polizei haben mehrere Experten der Waffenschmiede sogar die Schießausbildung von Polizeien vor Ort höchstpersönlich mit übernommen – wohlgemerkt auch in verbotenen Provinzen. So jedenfalls lauten präzise formulierte Vorwürfe, die aus dem Unternehmen heraus gegen die Unternehmensführung erhoben werden.
Die H&K-Geschäftsleitung zeigt sich empört: Allein schon der Vorwurf der G36-Lieferung in verbotene Unruheprovinzen sei »absurd«, verkündet der Leiter der H& K-Rüstungsexportkontrolle, Peter Beyerle. Doch die Abwiegelungsstrategie ist angesichts der erdrückenden Faktenlage zum Scheitern verurteilt.
Den vollständigen Artikel können Sie nachlesen auf
www.rib-ev.de und www.dfg-vk.de.
Weitere wichtige Informationen zu den Machenschaften der Waffenschmiede H&K
siehe www.juergengraesslin.com > Heckler & Koch
2.
++ Friedensorganisationen fordern von Bundeskanzlerin Merkel
eine internationale Abrüstungsinitiative im UN-Sicherheitsrat
zum Stopp aller Rüstungsexporte ++
Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und weitere Medien publizierten unsere gemeinsame Pressemiteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und von OHNE RÜSTUNG LEBEN (ORL). Die Bundesrepublik Deutschland ist für zwei Jahre in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Wir fordern von der Bundesregierung: »Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats muss Deutschland die Chance nutzen und in den kommenden beiden Jahren eine langfristig angelegte internationale Abrüstungsinitiative starten. Wer den Weltfrieden wahren will, der muss Waffenexporte stoppen und sich zugleich für die zivile Konfliktbearbeitung stark machen.«
Volltext der Presseerklärung siehe www.rib-ev.de, www.kritischeaktionaere.de, www.dfg-vk.de und www.juergengraesslin.com
3.
++ Politische Lyrik: Solidaritätsgedicht für K21: »Dann gibt es nur eins!« ++
Was haben die beeindruckenden Großdemonstrationen gegen Stuttgart 21 mit der Friedensfrage zu tun? Sehr viel, denn es geht um Frieden mit der Natur und um Frieden der Menschen in Baden-Württemberg und weit darüber hinaus. Entscheidend für den immens breiten Widerstand ist auch die Tatsache, dass die Aktionen als Ziviler Ungehorsam gewaltfrei verlaufen sind – ganz im Gegensatz zu den Attacken mit Gummiknüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern seitens der Polizei. Mein Solidaritätsbeitrag aus Baden nach Schwaben sende ich in Form des Gedichts »Dann gibt es nur eins!«, frei nach Wolfgang Borchert, das ich bei einer Kundgebung in Freiburg rezitiert habe.
Text des Stuttgart-21-Gedichtes siehe www.juergengraesslin.com
4.
++ JG-Vorträge und Podiumsdiskussionen zu den Themen
»Rüstungsexporte stoppen«, »Bundeswehr raus aus Afghanistan«
und »Krieg in Kinderköpfen« in Karlsruhe, Konstanz, Staufen und Freiburg ++
24.11.2010, 19.30 Uhr, im Bonhoeffer-Haus, Gartenstr. 29a, in Karlsruhe:
JG-Vortrag mit Diskussion »Europameister Deutschland.
Waffenexporte und Lizenzvergaben an kriegsführende Staaten
und menschenrechtsverletzende Regime«
Schwerpunkte sind die Rüstungstransfers von Daimler/EADS, Heckler & Koch und Rockwell Collins/Teldix in Krisen- und Kriegsgebiete und die zahllosen Opfer dieser
menschenverachtenden Wirtschaftspolitik. Mit der neuen Kampagne »AKTION AUFSCHREI. Rüstungsexporte stoppen, den Tätern Name und Gesicht geben, den Opfern eine Stimme geben!«,
die im Frühjahr 2011 von der DFG-VK, dem RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Ohne Rüstung Leben (ORL), der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden (WfGA) und weiteren
Friedensorganisationen bundesweit gestartet werden wird, zeige ich sinnvolle Alternativen auf.
Veranstalter: DFG-VK Ortsgruppe Karlsruhe
Kontakt: Sonnhild und Ulli Thiel, pazifix@dfg-vk.de
27.11.2010, 10.00 bis 16.00 Uhr, Karlsruhe:
Vortrag mit Diskussion »Von virtuellen Welten zur realen Gewalt«
mit JG und Stephan Möhrle
Immer mehr Kinder und Jugendliche verbringen immer mehr Zeit in virtuellen Welten. In Computerspielen wird die Konfliktaustragung mit Gewalt erlebt. Den Zusammenhang zwischen
virtuellem Spiel und realer Gewalt stellt der Vortrag »Krieg in Kinderköpfen« her. Das anschließende, ergebnisoffene Rollenspiel für den Unterricht »Sollen
gewaltverherrlichende Computerspiele verboten werden?« stärkt die Medienkompetenz der Teilnehmer/innen. Es folgt dem Prinzip »Schüler/innen unterrichten Schüler/innen«.
Kosten GEW-Mitglieder kostenlos, Nichtmitglieder 25 €
30.11.2010, 19.00 Uhr, im Awo-Stüble in Waldkirch:
Diskussion »Rüstungsexporte – noch immer ein Skandal ohne Grenzen«
Gezeigt wird der Film »Allein gegen die Waffenindustrie. Der Kampf des Jürgen Grässlin«; bei der anschließenden Diskussion mit dem Militärhistoriker
Prof. Wolfram Wette, Sabine Wölfle, SPD Landesvorstand, und JG, Vorsitzender DFG-VK, RIB besteht Gelegenheit zum Meinungsaustausch
Kontakt: Sabine Wölfle, Sabine.Woelfle@spd-waldkirch.de
09.12.2010, abends, Gymnasium Staufen Podiumsdiskussion zum Thema
»Bundeswehr in Afghanistan«
Zugesagt haben bislang Gernot Erler (MdB SPD), Kerstin Andreae (MdB Grüne) und Jürgen Grässlin (DFG-VK); weitere Informationen auf Anfrage
j.graesslin@gmx.de
10.12.2010 (Internationaler Tag der Menschenrechte),
20.00 Uhr, Universität Freiburg, KG I, Hörsaal 1098
JG-Vortrag und Diskussion zum Thema »Der Tod ist ein Meister – auch aus Freiburg«
Wie rüstungsproduzierende Unternehmen in Baden-Württemberg durch Waffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten profitieren – und was wir dagegen tun
können.
Veranstalter: GRÜNE ALTERNATIVE Freiburg (GAF), arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen und Friedensforum Freiburg
14.12.2010, 19.30 Uhr, Theater Konstanz /Werkstatt
JG-Vortrag und Diskussion zum Thema »DAS BLUTROTE SCHWÄBISCHE MEER.br>
Rüstungskonzerne vor unserer Tür und ihr Geschäft mit dem Tod«
Siehe hierzu das Interview »Der Tod ist ein Meister vom Bodensee«, das das
Internetportal Seemoz mit mir geführt hat, auf meiner u.a. Homepage > Aktuelles.
Umfassende Hintergrundinformationen zu den genannten Themen und Aktivitäten finden Sie auf meiner Homepage www.juergengraesslin.com. Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Beste Grüße aus Freiburg
Jürgen Grässlin
++ BITTE DIESES RUNDMAIL AN FREUND-INNEN
UND INTERESSIERTE WEITERLEITEN! ++