Pressemitteilung »DFG-VK fordert
SCHRITTE ZUR ABRÜSTUNG und zivile Konfliktbearbeitung
statt Fuchs-Panzer in den Irak!« vom 29.09.2004

»Mit der angekündigten Lieferung von 20 Fuchs-Panzern in den Irak leistet die Rot-Grüne Regierungskoalition erneut einen kriegspolitischen Offenbarungseid«, erklärt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Offensichtlich gehe es der Bundesregierung »nicht um die Bekämpfung von Kriegsursachen, sondern um die militärische Unterstützung einer von den USA eingesetzten irakischen Übergangsregierung«.

Dass diese Entscheidung im geheim tagenden Bundessicherheitsrat getroffen und nicht parlamentarisch diskutiert wurde, zeuge »von undemokratischen Strukturen und Vorgehensweisen der Bundesregierung«, so Grässlin. »Die Lieferung von 20 Fuchs-Panzern in den Irak stellt den Türöffner für weitere Rüstungsexporte in den Irak dar«, kritisiert DFG-VK-Bundessprecher Grässlin. Die Bundesregierung täte gut daran, ihren militärischen Auf- und Umrüstungskurs zu überdenken und sich »an keinerlei militärischen Aktionen unter Berufung auf ein wie immer geartetes <Gewissen> zu beteiligen«.

  »Militär löst keine Konflikte und Aufrüstung trägt nicht zur Beendigung dieses völkerrechtswidrigen Krieges bei«, meint auch Joachim Thommes, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK, der sich zugleich für eine zivile Konfliktbearbeitung und deren Finanzierung einsetzt. Thommes fordert die Bundesregierung auf, von ihrem militärischen Unterstützungskurs abzurücken. Die DFG-VK schließe sich dem Urteil des UN-Generalsekretär Kofi Annan an, der zu Recht feststellte: »Dieser Krieg war illegal.« Statt 20 Panzer zu einer Richtgröße von je 1 Million Euro in den Irak zu schicken, fordert Thommes konkrete SCHRITTE ZUR ABRÜSTUNG. Zu ihnen zählt der DFG-VK-Geschäftsführer den Stopp aller Rüstungsexporte, die Förderung der zivilen Konfliktbearbeitung und der Friedensforschung mit 500 Mio. Euro jährlich bei gleichzeitiger fünfprozentiger Kürzung des Rüstungshaushalts und die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Joachim Thommes Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher