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»Der dritte Golfkrieg - Idealer Nährboden für
weitere Terroranschläge«

Beitrag für das Buch »NO WAR«, Redaktionsschluss am 07.12.2003

Sie ist wieder da, doch welche Positionen bringt die deutsche Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg vor? Ein Standpunkt des Bundessprechers der DFG-VK, der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen.

Nach den Terroranschlägen gegen das World Trade Center und das Pentagon vom 11. September 2001 schmiedete George W. Bush das Staatenbündnis gegen den Terror. Der US-Präsident wollte Al-Qaida-Führer Usama bin Laden »tot oder lebend« haben, erklärte den Iran, Irak und Nordkorea zur »Achse des Bösen« und damit zu potenziellen Kriegszielen. Das Taliban-Regime in Afghanistan, dessen Warlords früher so manche Waffenlieferung aus den USA erhalten hatten, konnte vom US-Militär zwar mit Hilfe des deutschen Kommando Spezialkräfte (KSK) entmachtet werden, doch die eigentlichen Kriegsziele wurden nicht erreicht: Das Al-Qaida-Netz funktioniert noch immer, seine Mitglieder verüben weiterhin Terroranschläge, Bin Laden ist nach wie vor auf freiem Fuß und Afghanistan bis heute nicht befriedet.
Nur mit Mühe kann Bush die militärischen Misserfolge im Kampf gegen den Terror kaschieren, umso mehr benötigt er schnelle sichtbare Erfolge. Im Vorfeld des Wahlkampfs zu den 2004 stattfindenden US-Präsidentschaftswahlen hat er deshalb den wirtschaftlich wie militärisch schwachen Irak zum Hauptfeind der USA erklärt und der US-Armee den Aufmarschbefehl erteilt. Mit dem militärisch starken Nordkorea, von dem im Gegensatz zum Irak eine ernst zu nehmende Bedrohung des Weltfriedens ausgeht, will sich Bush hingegen lieber auf dem Verhandlungswege einigen.

Der dritte Golfkrieg - Deutschlands Friedensbewegung macht mobil

Nach den Erfolgen der Achtziger Jahre fehlte der bundesdeutschen Friedensbewegung der breite gesellschaftliche Zuspruch. Doch im Vorfeld des drohenden Kriegs am Golf bewährte sich, dass die Strukturen aufrecht erhalten wurden und die Friedensbewegung deswegen Anfang 2003 mobil machen konnte: Bei einer beachtlichen Zahl lokaler und regionaler Antikriegskundgebungen, gewaltfreien Blockadeaktionen vor Einrichtungen der amerikanischen und britischen Armee in Deutschland und den selbst international viel beachteten Großkundgebungen in München und Berlin wies sie auf die Gefahren des Angriffskriegs gegen den Irak hin.
Während sich die Rot-Grüne Bundesregierung im Verbund mit den französischen Partnern äußerst kritisch über die Pläne einer US-Intervention äußerte, unterstützte sie zugleich die Kriegsvorbereitungen der amerikanischen Streitkräfte auf deutschem Territorium.
So stellen sich folgende Schlüsselfragen: Welche Gründe sprechen aus Sicht der deutschen Friedensbewegung gegen einen Angriffskrieg auf den Irak? Ist die Bundesregierung tatsächlich so friedensbewegt, wie sie sich gerne gibt? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus den Antworten auf diese Fragen?

Der dritte Golfkrieg zur Begleichung der offenen
Rechnung der Familie Bush

Nach der Besetzung Kuwaits durch irakische Streitkräfte am 2. August 1990 begann am 17. Januar 1991 der zweite Golfkrieg (der erste hatte von 1980 bis 1988 zwischen dem Iran und dem Irak getobt). Eine Militärallianz von rund 30 Staaten bombardierte unter Führung der US-Army, die den Einsatzbefehl von US-Präsident George Bush erhalten hatte, zivile wie militärische Ziele im Irak und in Kuwait. Die »Operation Wüstensturm« (Desert Storm) endete nach 43 Kriegstagen mit der militärischen Niederlage der irakischen Armee.
Allerdings musste die US-Army auf Geheiß der UNO auf die Einnahme Bagdads verzichten. Die Vereinten Nationen hatten weder den USA noch ihren Verbündeten den Sturz des Hussein-Regimes und einen Regimewechsel genehmigt, sondern lediglich die Befreiung Kuwaits autorisiert. George Bush handelte im Einklang mit dem Völkerrecht, als er entgegen dem Drängen führender US-Militärs auf den »Marsch nach Bagdad« verzichtete.
Saddam Hussein blieb im Amt und nutzte fortan jede Gelegenheit, die USA zu provozieren allen voran US-Präsident George Bush. Nichts wäre seinem Sohn George W. Bush lieber, als diese durch die UN-Vorgabe provozierte Familienschmach mit einer militärischen Intervention und dem Sieg über Saddam Hussein auszumerzen.

Der dritte Golfkrieg ist ein gewollter Krieg der US-Regierung

Nach dem zweiten Golfkrieg sollte der Irak sämtliche Massenvernichtungswaffen sowie seine ballistischen Flugkörper mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern vernichten. Doch die USA äußerten Zweifel daran, ob die irakische Regierung diesen Beschluss der Vereinten Nationen vollständig umgesetzt habe, zumal die UN-Waffeninspekteure 1998 des Landes verwiesen worden waren.
Am 8. November 2002 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat seine Resolution 1441. Der Leiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Mohamed El-Baradei und UN-Chefinspektor Hans Blix wurden im Rahmen der UNMOVIC-Mission mit der Überprüfung der vollständigen Vernichtung des irakischen ABC-Waffenarsenals beauftragt. In ihrem im Januar 2003 vorgelegten Zwischenbericht konnten sie nach 60-tägiger Recherche allenfalls die mangelnde Unterstützung des Iraks bei den Waffeninspektionen beklagen, vor der UNO jedoch keine schlüssigen Beweise für die Existenz irakischer Massenvernichtungsmittel vorlegen. Blix und El-Baradei forderten mehr Zeit für ihre Inspektionen.
In Deutschland wies der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, anlässlich des UN-Berichts darauf hin, »dass es in der Geschichte der Vereinten Nationen keinen anderen Fall gegeben« habe, wo ein Land von der Größe Iraks »so gründlich und weitgehend abgerüstet wurde, wie dies zwischen 1991 und 1998 geschehen« sei. Noch nie habe es »ähnlich penible Kontrollen des Abrüstungsprozesses« gegeben. Deshalb gebe es auch »keinen Grund, diese Arbeit jetzt abzubrechen«.
Dagegen drohte US-Präsident George W. Bush, die Entscheidung über einen Militäreinsatz werde »innerhalb von Wochen, nicht von Monaten« fallen. Zu diesem Zeitpunkt war der Aufmarsch der US-Streitkräfte am Golf noch nicht abgeschlossen, und er benötigte nur noch wenige Wochen dafür. Um den psychologischen Druck auf den Sicherheitsrat der UNO zu erhöhen, wollte Washington eigene »Beweise« vorlegen, die als Legitimation genauer gesagt als Alibi für einen Angriffskrieg dienen sollten. Wenn die UN-Waffeninspekteure keine Massenvernichtungswaffen finden konnten, mussten die Amerikaner eben selbst die »Beweise« für deren Vorhandensein erbringen.

Der dritte Golfkrieg stärkt die Macht der USA und schwächt die UNO

Mit dem Angriff auf den Irak brüskieren die USA und ihre Verbündeten die Arbeit und Ziele der Vereinten Nationen. In ihrer Charta verpflichten sich die Mitgliedstaaten, »künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren« (Artikel 1). Sie setzen sich das Ziel, »den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen«.
Nimmt die US-Regierung die Charta der Vereinten Nationen auch nur im Ansatz ernst, so muss sie den UN-Waffeninspekteuren die Zeit geben, die diese brauchen. Auf keinen Fall darf sie ihre neue Strategie mit der Durchführung »präventiver Militärschläge« (Preemptive Strike) und der Option gezielter Atomschläge anwenden, um ihre außenpolitischen, militärischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Denn dies stünde in einem eklatanten Widerspruch zu den Friedenszielen der UNO.

Der dritte Golfkrieg ist ein Krieg für Öl

Noch bevor UN-Waffeninspektor Blix seinen Zwischenbericht über die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak vorgelegt hatte, trafen sich Vertreter der US-amerikanischen und britischen Erdölindustrie, um bereits die Aufteilung der irakischen Erdölfelder zu besprechen. Auch Russland spekuliert auf milliardenschwere Gewinne durch die garantierte Abnahme des eigenen Öls durch die USA.
Öl ist der Treibstoff der Weltwirtschaft und für die großen Industrienationen lebenswichtig. Besonders die Vereinigten Staaten mit ihrem völlig überzogenen Lebensstandards haben Maßnahmen zu einem wirksamen Klimaschutz und zur Energieeinsparung verhindert. So wundert es wenig, dass die Neuordnung der arabischen Ölstaaten beziehungsweise der Zugriff auf die irakischen Erdölfelder ein, wenn nicht sogar das zentrale Motiv für den dritten Golfkrieg ist.
'Der US-Regierung gehören zahlreiche Politiker an, die früher für die Erdölindustrie gearbeitet haben. So war George W. Bush von 1978 bis 1984 Manager der Ölfirmen Arbusto Bush-Exploration und von 1986 bis 1990 von Harken.
Drei Viertel der Welterdölreserven liegen im Nahen Osten, nach Saudi-Arabien ist der Irak die zweitgrößte Erdölnation der Region, (zu den bekannten bzw. erkundeten Lagerstätten kommen noch die vermuteten Lagerstätten hinzu). »Ja, es geht ums Öl«, kommentierte denn auch der New York Times-Kolumnist Thomas Friedman.

Der dritte Golfkrieg führt zur humanitären Katastrophe

Schon im zweiten Golfkrieg hatte hauptsächlich die Zivilbevölkerung gelitten, zwischen 85 000 und 100 000 Iraker vornehmlich Zivilisten kamen bei den Militärangriffen ums Leben. Auch bei den seit 1991 stattfindenden Bombardierungen von militärischen Anlagen des Iraks durch amerikanische und britische Flugzeuge sind immer wieder zahlreiche Zivilopfer zu beklagen - Opferzahlen werden verschwiegen.
Seit Jahren herrscht im Irak eine humanitäre Katastrophe. Das US-Embargo gegen den Irak hat in den vergangenen Jahren bittere Not und Hunger unter der Zivilbevölkerung bewirkt, Hunderttausende Kinder sind bereits gestorben, der Hass ist gewachsen allen voran gegen die USA.
Für den Fall einer Militärintervention fürchtete amnesty international (ai) »mit hoher Wahrscheinlichkeit eine humanitäre Krise« und forderte deshalb eine Lösung, »die zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation im Irak und nicht zu einer Verschlechterung, zu einem unnötigen Verlust von Leben und vermehrtem Leid« führen werde.
Die Zahl der »Kollateralschäden«, wie die Militärs die in Kauf genommenen »Nebenwirkungen« (wie zum Beispiel getötete Zivilisten) nennen, ist allenfalls zu schätzen. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) gehen von »Hunderttausenden Toten« aus, die vor allem bei der Schlacht um Bagdad der irakischen Hauptstadt mit fünf Millionen Einwohnern fallen werden.

Der dritte Golfkrieg stärkt den internationalen Terrorismus

Kein Kind wird als Terrorist geboren. Soll der Krieg gegen den Irak tatsächlich dem Kampf gegen den Terror dienen, so ist er das falscheste aller möglichen Mittel. Wer dem international wachsenden Terrorismus den Boden entziehen will, muss den Hunger und die Armut bekämpfen, muss Schulen, Krankenhäuser und Altenpflegeheime bauen, muss allen Menschen ein menschenwürdiges Leben geben und hierzu eine gerechte Weltwirtschaftsordnung schaffen.
Wer Krieg gegen den Irak führt, gießt Öl ins Feuer des internationalen Terrorismus. Mit den Opfern werden neue Märtyrer geschaffen, wird neuer Hass gesät, werden neue Terroristen geschaffen. Militärisch gesehen ist der Irak eine schwache Nation, die Niederlage auf dem Schlachtfeld eine Frage der Zeit. Seine Stärke liegt allenfalls in einem Heer von Selbstmordattentätern, die in den Jahren danach weltweit Anschläge verüben und damit neuen Hass säen werden. Aus dem Krieg gegen den Irak droht ein Flächenbrand zu werden, der sich nicht löschen lassen wird. Die Eskalationsgefahr ist unkontrollierbar.
Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage, die die deutsche Sektion der Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegeben hatte, meinten Mitte Januar 2003 zwei Drittel der Bundesbürger, ein Krieg gegen den Irak würde »den weltweiten Terror eher noch verstärken«; nur fünf Prozent hielten Krieg für ein geeignetes Mittel, um den Terrorismus einzudämmen.

Der dritte Golfkrieg lässt die deutsche Regierung schwanken

Früh und scheinbar erfreulich deutlich hatte sich die Rot-Grüne Bundesregierung festgelegt: Deutschland werde sich nicht an einer militärischen Intervention beteiligen, ließ Gerhard Schröder wiederholt verlauten. Oberstes Ziel, so der Bundeskanzler, sei die Entwaffnung des irakischen Regimes ohne Krieg. Und die Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, ebenfalls SPD, erklärte, dass man »Frieden nur mit zivilen Mitteln sichern« könne. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte derweil vor »unkalkulierbaren Risiken« bei einem Militärschlag. Bündnis 90/Die Grünen erklärten sich selbst gar zur »Speerspitze der Friedensbewegung«.
Die Realität: Sie sieht anders aus! Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Seitdem die Bundesregierung den US-Bitten nachgekommen ist, nimmt Deutschland in den Kriegsplänen der Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle ein: durch den reibungslosen Transit der US- und NATO-Truppen, die Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an AWACS-Überwachungsflügen, die ungehinderte Nutzung der amerikanischen Militäreinrichtungen auf deutschem Territorium (z.B. Abzug von US-Einheiten aus Grafenwöhr in die Golfregion) sowie deren Schutz durch Bundeswehrsoldaten. Das European Command (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen ist eine der wichtigsten US-Kommandozentralen für Einsätze gegen den Irak. Deutsche ABC-Soldaten sind mit Spürpanzern vom Typ Fuchs in Kuwait stationiert und sollen im Kriegsfall zum Einsatz kommen.
Beim NATO-Gipfel in Prag sagte Bundeskanzler Schröder im November 2002 zu, dass sich Deutschland an der neuen weltweit operierenden NATO-Eingreiftruppe (NRF NATO Response Force), der insgesamt 21 000 Elitesoldaten von NATO-Staaten angehören sollen, beteiligen werde. Ganz im Sinne der neuen US-Doktrin der im September 2002 von George W. Bush in Kraft gesetzten Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika könnten also zukünftig auch Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Interventionstruppe für »präventive« Angriffskriege zum Einsatz kommen.

Der dritte Golfkrieg stellt eine völkerrechts- und grundgesetzwidrige
Handlung dar

Völkerrechtler sehen in der UN-Resolution 1441 noch keine Legitimation eines Angriffskriegs gegen den Irak und damit einen drohenden Bruch des Völkerrechts, sollte es dennoch zum Krieg kommen. Auch ältere Resolutionen (wie die UN-Resolution 678 vom November 1991, mit der der Allianz zur Befreiung Kuwaits der Einsatz »aller erforderlichen Mittel« gestattet worden war) können mittlerweile nicht mehr zur Rechtfertigung eines »Präemptivkriegs« angeführt werden. Sollte keine zweite UN-Resolution im Frühjahr 2003 einen Angriff gegen den Irak legitimieren, würden die USA und ihre Alliierten einen völkerrechtswidrigen Krieg führen.
Aus juristischer Sicht wäre Deutschland damit in vielfacher Hinsicht in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg involviert (Überflugrechte im deutschen Luftraum, Zwischenlandungen auf der Rhein-Main-Airbase, Transport von US-Truppen und -Waffen aus Deutschland ins Kriegsgebiet, Nutzung der Kommando- und Kommunikationseinrichtungen auf deutschem Territorium etc.).
Deutsches Recht verbietet einen Angriffskrieg. Laut Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz sind »Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.« Auch der NATO-Vertrag und dessen Zusatzabkommen reichen nicht zur Begründung eines Angriffskriegs gegen den Irak.
Ein brisantes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags warf im Februar 2003 die Frage auf, ob sich die Bundesregierung für den Fall eines Angriffs der US-Army ohne explizit erklärtes UN-Mandat strafbar mache oder nicht. Selbst wenn die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat gegen den Irak-Krieg stimmt,  leistet sie aktive und passive Kriegsunterstützung.
»Deutschland beteiligt sich bis knapp unterhalb der Grenze des Mitschießens und Mitbombens und wird Kriegspartei«, so das Fazit von Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative in Bonn. Das ist auch die Meinung des Bundessprecherkreises der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Dieser bewertete das Verhalten der Bundesregierung als rechtswidrig und erstattete im Januar 2003 Strafanzeige gegen den Bundeskanzler wegen Unterstützung eines Angriffskrieges. Die DFG-VK rief die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland dazu auf, ebenfalls Strafanzeige zu erstatten.
Wer Frieden schaffen will, muss Frieden praktizieren und friedenschaffende Maßnahmen im eigenen Land umsetzen. Im Klartext heißt das, dass Deutschland den USA und ihren Alliierten (insbesondere Großbritannien) jegliche Unterstützung beim Irak-Krieg versagen muss.
Neben der begründeten Ablehnung des Angriffskriegs im UN-Sicherheitsrat, muss die Bundesregierung bereits erteilte Unterstützungszusagen zurücknehmen (Überflugsrechte für US-Militärmaschinen etc.), muss die Bewachung der US-Kasernen durch Bundeswehreinheiten verweigern, darf keine AWACS-Flugzeuge und keine deutschen Soldaten entsenden, muss den Abzug der Spürpanzer Fuchs aus Kuwait und der Bundesmarine aus dem Golf von Aden anordnen.

Der dritte Golfkrieg muss verhindert und Demokratie mit den Mitteln
der Demokratie herbeigeführt werden

Völlig unstrittig ist in der deutschen Friedensbewegung, dass das Regime von Saddam Hussein schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen hat und begeht. Amnesty International beklagt die Praxis des »Verschwindenlassens, extralegale Hinrichtungen und andere Formen staatlichen Mords, Massenmord an Zivilisten unter Einsatz chemischer Waffen, systematische Folter« sowie die »Rekrutierung von Kindern in die bewaffneten Streitkräfte«. Keine Frage: Saddam Hussein ist ein Massenmörder, dessen Terrorregime sich vor allem gegen politische Oppositionelle und die irakischen Kurden richtet, aber auch Nachbarländer wie den Iran und Kuwait bedroht.
In vielen Stellungnahmen haben deutsche Friedensorganisationen ihre Solidarität mit den Not leidenden Menschen bekundet, seit Jahren fordern sie einen demokratischen Wandel im Irak. Doch dieser kam bislang auch deshalb nicht zustande, weil das Regime in Bagdad russische und US-amerikanische Waffen sowie deutsches Know-how erhielt. Washington gibt vor, den Menschenrechtsverletzter Saddam Hussein »dead or alive« aus dem Amt befördern und seinen Machtapparat durch eine demokratisch legitimierte Regierung ablösen zu wollen. Dabei waren es gerade die USA, die zu Zeiten des ersten Golfkriegs (1980 bis 1988) Hussein im Krieg gegen Iran hochgerüstet hatten. Wollten sie alle Diktatoren und Scheindemokraten beseitigen, so müssten sie »Präventivkriege« gegen rund dreißig undemokratische Regierungen führen, die sie nicht selten geduldet, gestützt, an der Macht gehalten oder gar selbst installiert haben. Wiederholt stürzten US-Militärs im Auftrag ihrer Präsidenten demokratisch gewählte Regierungen (Guatemala, Chile etc.), ersetzten einen Diktator durch einen anderen oder förderten scheindemokratische Regierungen mit ehemaligen Menschenrechtsverletzern (Iran, Afghanistan etc.), belieferten westlich orientierte Diktatoren mit Waffen und finanzierten deren Machterhalt (Pakistan u.a.). Die Verantwortlichen in Washington zählen zu denen, die am wenigsten für sich in Anspruch nehmen dürfen, »humanitäre Kriege« ein Widerspruch in sich selbst führen zu dürfen.
Wer Demokratie im Irak will, der muss dies mit demokratischen Mitteln erreichen und das setzt voraus, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diesen Wandel mitträgt.

Statt einem drittem Golfkriegs: Einsatz für eine
gerechte Weltwirtschaftsordnung

Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen das menschenrechtsverletzende Regime im Irak war von Anfang an gewollt, gleichgültig, wie das Untersuchungsergebnis der UN-Waffenkontrolleure ausfällt. Tausende von verstümmelten und getöteten Zivilisten wurden dabei wissentlich in Kauf genommen. Ziel war die Einsetzung eines willfährigen Regimes, das vor allem den Vereinigten Staaten den Zugang zu den weltweit größten Erdöllagerstätten ermöglichen sollte. Zur Legitimierung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs wurde die Menschenrechtsfrage instrumentalisiert.
Dabei steht zu befürchten, dass der Krieg gegen den Irak lediglich ein Zwischenschritt zur Globalisierung von Krieg sein, neuerlichen Hass schüren und weitere militärische Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird. Erst eine gerechte Weltwirtschaftsordnung bislang von den Regierungen der reichen Staaten und Multis mit Erfolg verhindert würde den Wandel zum Positiven bringen. Schon wenn man die auf 50 bis 200 Milliarden US-Dollar veranschlagten Kriegskosten einsetzte, wäre als Entwicklungshilfegelder eine entscheidende Investition in den Frieden erreicht!
Deshalb fordert die DFG-VK im Schulterschluss mit der internationalen Friedensbewegung darunter vielen Gruppen in den USA: Nein zum Krieg gegen den Irak! No War!

Beitrag für: Harenberg, Karl-Heinz und Marc Fritzler (Hrsg.): »NO WAR. Krieg ist nicht die Lösung, Mr. Bush!«, Knaur-Verlag München 2003, ISBN 3-426-77711, S. 104 ff

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