JG-RUNDMAIL
Freiburg, den 15. September 2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Samstag, den 14. November 2009, erhalte ich in Bodenwerder den »Preis für Zivilcourage« der Solbach-Freise Stiftung – wahrlich ein Grund zur Freude und Anlass! Die Jury begründet ihre Entscheidung mit meinem »konsequenten Widerstand gegen die Rüstungslobby«. Sehr herzlich möchte ich Sie zur Preisverleihung nach Bodenwerder einladen!
Vor vier Jahren hat mich der frühere Daimler-Vorsitzenden Jürgen E. Schrempp auf Unterlassung kritischer Äußerungen zu seinen Rücktrittsgründen verklagt. Gegen den Willen der Hamburger Justiz geht der Meinungsfreiheitsprozess gegen mich erfreulicherweise dennoch in die entscheidende Runde: Am 22. September 2009 findet vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt – zu der ich Sie gleichsam sehr herzlich einladen möchte. ACHTUNG: Bitte bringen Sie unbedingt Ihren Personalausweis mit!
Nach meiner Strafanzeige und der des Geschädigten Gerhard Schweinle finden die beiden Hauptverhandlungstermine in der Strafsache gegen den früheren Mercedes-Vertriebschef Dr. Jürgen Fahr wegen Meineids am 19. und 21. Oktober 2009 vor dem Amtsgericht Stuttgart statt. In der Ära des früheren Daimler-Vertriebsvorstands Dieter Zetsche, dem heutigen Vorstandsvorsitzenden, wurden Graumarktgeschäfte systematisch betrieben. Dennoch werden diese von der Konzernführung in diesem Umfang bis heute geleugnet. Dr. Fahr könnte als Bauernopfer in die Firmengeschichte der Daimler AG eingehen!
Vor sechzig Jahren, am 28. Dezember 2009, wurde die Waffenfirma Heckler & Koch gegründet. Doch Deutschlands größter Kleinwaffenproduzent hat keinen Grund zum Feiern: H&K ist Deutschlands tödlichstes Unternehmen. Mit H&K-Waffen wurden nach 1945 rund 2 Millionen Menschen getötet und noch mehr verwundet. Aus diesem Grund lädt die Friedensbewegung zu Gegenveranstaltungen im Rahmen der Kampagne »60 Jahre Heckler & Koch: Kein zum Feiern!« ein – bitte nehmen Sie daran teil.
Dank der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung laufen die Waffengeschäfte von Daimler/EADS in Zeiten allgemeiner Rezession wie geschmiert. Zu den EADS-»Verkaufsschlagern« zählen u.a. Kampfhubschrauber, Militärjets, Tankflugzeuge, Atomwaffenträgersysteme und Drohnen. Gerade im Rüstungsbereich meldet die EADS »volle Auftragsbücher« und eine »starke Nachfrage«. Ungeachtet schwerster Menschenrechtsverletzungen exportiert Daimler/EADS Waffen nach Malaysia, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien – um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Genau aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, die erweiterte Kampagne »Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Rüstungsexporte!« zu unterstützen.
Im Folgenden finden Sie genauere Angaben und Hintergrundinformationen zu den genannten Themenbereichen:
1.
++ Ein Grund zu großer Freude: Die Solbach-Freise Stiftung
verleiht mir den »Preis für Zivilcourage« des Jahres 2009! ++
Am Samstag, den 14. November 2009, erhalte ich um 14.30 Uhr in Bodenwerder an der Weser den »Preis für Zivilcourage« der Solbach-Freise Stiftung. Die Jury begründet ihre Entscheidung mit meinem »konsequenten Widerstand gegen die Rüstungslobby«. Mit ihrem Preis möchte die Stifterin Anne Solbach-Freise darauf hinweisen, »dass Zivilcourage in unserem Lande immer seltener wird - dass aber gerade diese Bürgertugend den Boden bildet für ein Umdenken im Einsatz für mehr Gerechtigkeit.«
Der Preis ist mit 4000,- Euro dotiert. Das Geld hilft mir bei der Finanzierung der immens kostenträchtigen Prozesse, die die Daimler AG, ihr früherer Vorsitzender Schrempp und ihr amtierender Vorsitzender Zetsche gegen mich initiiert haben. Über eine zahlreiche Teilnahme von Friedensfreund/innen würde ich mich ebenso freuen wie über eine Berichterstattung in den Medien! Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte nach dem 25. September an Anne Solbach-Freise, Siegfriedstraße 2, 37619 Bodenwerder, Tel. 05533-3656.
Weitere wichtige Informationen siehe www.stiftung-zivilcourage.de/index.html
2.
++ Meinungsfreiheitsprozess Schrempp gegen mich wird gegen den Willen der Hamburger Justiz am 22.09.2009 vor BGH
öffentlich verhandelt – Einladung zur Teilnahme ++
Gegen den ausdrücklichen Willen der Hamburger Justiz geht der Meinungsfreiheitsprozess des früheren Daimler-Vorsitzenden Jürgen E. Schrempp gegen mich in die nächste Runde. Über den am Bundesgerichtshof (BGH) zugelassenen Rechtsanwalt Wendt Nassall hatte ich einen Antrag auf Zulassung der Revision gegen die Urteile des Hamburger Landgerichts und des Hanseatischen Oberlandesgerichts eingelegt. Der Bundesgerichtshof teilte nunmehr mit: »Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichtes in Hamburg vom 18. Dezember 2007 zugelassen.«
Der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer, der mich in den bisherigen Verfahren gegen Schrempp und auch gegen Zetsche vertreten hat, begrüßt den Beschluss des BGH ausdrücklich: »In Karlsruhe vor dem höchsten deutschen Zivilgericht steht nicht nur mein Mandant, sondern auch die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit vor Gericht. In diesem Sinne stellt die Zulassung der Revision auch einen Teilerfolg für die Meinungsfreiheit in Deutschland dar.«
Die mündliche Verhandlung vor dem VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes – zu der ich Sie gleichsam sehr herzlich einladen möchte – findet am 22. September 2009 um 9.00 Uhr in Karlsruhe, Herrenstraße 45a, Saal N004, statt. ACHTUNG: Bitte bringen Sie unbedingt Ihren Personalausweis mit!
Zur Finanzierung der mittlerweile vierjährigen juristischen Auseinandersetzungen mit dem Daimler-Konzern und den Vorsitzenden Schrempp und Zetsche haben die Kritischen Daimler-AktionärInnen einen Unterstützerkreis gegründet und einen Finanzfonds eingerichtet. Sie bitten um Spenden, siehe hierzu www.daimler-prozesse.net. Auf dieser Website finden Sie eine umfassende Darstellung des bisherigen Prozessgeschehens.
Weitere wichtige Informationen siehe auf meiner Website (www.juergengraesslin.com >> »Buchautor«) das Buch »Abgewirtschaftet?! Das Daimler-Desaster geht weiter«, das als Volltextausgabe auf dieser Website publiziert ist.
Nachfragen zum bisherigen Prozessverlauf richten Sie bitten an meinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer, Kanzlei Bausch & Kollegen, Karlstraße 6, 72072 Tübingen; Tel.: 07071-31083, E-Mail: kanzlei@rae-bausch.de. Bei Nachfragen zum aktuellen BGH-Prozess nehmen Sie bitte Kontakt auf mit meinen Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, Dr. Wendt Nassall, Helmholtzstraße 2, 76133 Karlsruhe, Tel.: 0721-893360, E-Mail: info@ra-nassall.de.
3.
++ Nach meiner Strafanzeige: Hauptverhandlungen gegen Ex-Mercedes-Vertriebschef Dr. Fahr als mögliches »Bauernopfer« vor
dem Amtsgericht Stuttgart am 19. und 21. Oktober 2009 ++
Nach meiner Strafanzeige und der des Geschädigten Gerhard Schweinle finden die beiden Hauptverhandlungstermine in der Strafsache gegen den früheren Mercedes-Vertriebschef Dr. Jürgen Fahr wegen Meineids am Montag, den 19. Oktober, und am Mittwoch, den 21. Oktober 2009, jeweils ab 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, statt.
Hintergründe zur Rolle von Dr. Fahr bezüglich der konzernintern untersagten Graumarktgeschäfte finden Sie in den Kapiteln zu »Das Graumarkt-Desaster« (S. 161 ff.) meines Buches »Abgewirtschaftet?! Das Daimler-Desaster geht weiter«. Das Buch habe ich im Volltext auf meiner Homepage (www.juergengraesslin.com >> »Buchautor«) online gestellt. Darin werden exemplarisch die in der Ära des früheren Daimler-Vertriebsvorstands Dieter Zetsche, dem heutigen Vorstandsvorsitzenden, systematisch betriebenen und von der Konzernführung in diesem Umfang bis heute geleugneten Graumarktgeschäfte differenziert beschrieben.
4.
++ Einladung zur Teilnahme an den Veranstaltungen der Kampagne
»60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern!« im Herbst 2009
in Rottweil, Horb, Villingen und Freiburg ++
Am 28. Dezember 2009 »feiert« die Firma Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar ihr 60-jähriges Bestehen. Doch Deutschlands größter Kleinwaffenproduzent hat keinen Grund zum Feiern, denn H&K ist das deutsche Unternehmen, mit dessen Waffen nach 1945 die meisten Menschen getötet oder verwundet worden sind. Mit Gewehren werden zwei Drittel aller zumeist zivilen Opfer in Kriegen und Bürgerkriegen erschossen. Heckler & Koch ist deutscher Meister bei Rüstungsexporten und Lizenzvergaben im Gewehrbereich. Seit Jahrzehnten tickt die »Opfer-Uhr« von Heckler & Koch unerbittlich: Durchschnittlich alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe!
Hier eine Übersicht zum aktuellen Stand der Gegenveranstaltungen, zu denen ich Sie sehr herzlich einladen möchte:
02.11.2009, 20.00 Uhr:
Filmabend zu Heckler & Koch im Zentralkino Rottweil
Gezeigt werden die Filme »Keine Kompromisse« von Jan-Hauke Hilberg und »Tödliche Geschäfte« von Peter Ohlendorf. Der Filmemacher Ohlendorf
steht anschließend zur Diskussion zur Verfügung.
Eintritt: Nichtverdiener/innen 2,- Euro, Verdiener/innen 7,- Euro
Veranstalter: Friedensinitiative Rottweil-Oberndorf, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Ohne Rüstung Leben (ORL),
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Pax Christi
Kontakt: Almuth Monreal, E-Mail: almuth.monreal@gmx.de, Tel. 0741-9410073
17.11.2009:
Vortrag und Diskussionsveranstaltung in Horb am Neckar
»60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern!« mit J. Grässlin
im Rahmen der Horber Friedenstage.
Kontakt: Helmut Loschko, Projekt Zukunft
21.11.2009:
Kulturveranstaltung »60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern!«
im Pflugsaal Rottweil
u.a. mit dem Theaterstück »Der Auftrag« von Karzan Mehmud
und weiteres Kulturprogramm
Kontakt: Gabi Ayivi, Rottweil ob Zimmern
Weitere Vorführungen des Theaterstücks sind in Villingen geplant.
Näheres siehe www.rib-ev.de
24.11.2009, 20.00 Uhr:
Theateraufführung »Der Auftrag« von Karzan Mehmud
in der »Fabrik« in Freiburg, Habsburgerstraße 9
Moderation: J. Grässlin
Kontakt: Horst Luppe, Freiburger Friedenswoche e.V.
Veranstalter der Kampagne sind der Fachkreis der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Pax Christi und viele weitere Friedensinitiativen vor Ort.
Weitere wichtige Informationen finden Sie auf meiner Homepage (www.juergengraesslin.com >> »Heckler & Koch« und >> »Termine«). Zur inhaltlichen Vorbereitung des Themas empfehle ich mein online gestelltes Buch »Versteck dich, wenn sie schießen« (>> »Buchautor«) und die beim RüstungsInformationsBüro e.V. vorliegenden Filme »Keine Kompromisse« von Jan-Hauke Hilberg, »Das G3 im Visier« von Peter Ohlendorf und »Allein gegen die Waffenindustrie. Der Kampf des Jürgen Grässlin« von Katja Duregger (rib@rib-ev.de, siehe auch www.rib-ev.de).
5.
++ Einladung zu Vortragsabenden und neuer Artikel mit Informationen zur den Profiten von Daimler/EADS zur erweiterten
Kampagne »Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Rüstungsexporte!« ++
In Zeiten allgemeiner Rezession laufen die Waffengeschäfte – dank einer überaus großzügigen Exportförderungspolitik der Bundesregierung und personell chronisch unterbesetzter Rüstungskontrollbehörden – wie geschmiert. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich als Europameister endgültig auf Platz 3 der Weltwaffenexporteure etabliert. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI dokumentierte, stiegen die deutschen Rüstungsausfuhren in den letzten fünf Jahren um rund 70 Prozent, der Weltmarktanteil am Waffenhandel konnte von sieben auf zehn Prozent ausgebaut werden.
Zu den »Verkaufsschlagern« zählen u.a. produzierte Kampfhubschrauber, Militärjets, Tankflugzeuge, Atomwaffenträgersysteme und Drohnen der European Aeronautics Defence and Space Company (EADS). Die Daimler AG hält 15 Prozent der Anteile und 22,5 Prozent der Stimmrechte an EADS. Im Geschäftsbericht 2008 jubelt die EADS: »Selbst in Krisenzeiten besteht in unserer sich wandelnden Welt stetiger Bedarf an Flugzeugen, Verteidigungs- und Sicherheitssystemen…« Gerade im Rüstungsbereich meldet die EADS meldet »volle Auftragsbücher« und eine »starke Nachfrage«. Ungeachtet schwerster Menschenrechtsverletzungen exportiert Daimler/EADS Waffen nach Malaysia, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien – um nur einige wenige Beispiele zu nennen.
Bei folgenden Vorträgen werde die Rolle von Daimler/EADS als größter deutscher Rüstungsexporteur eingehen:
21.10.2009, 20.00 Uhr:
Vortrag »Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Rüstungsexporte!« mit JG
im DBG-Haus Freiburg, Hebelstraße 10
Veranstalter: Freiburger Friedenswoche, RüstungsInformationsBüro, DFG-VK Ortsgruppe Freiburg
20.11.2009, 20.00 Uhr:
Vortrag »Das Geschäft mit dem Tod.
Deutsche Rüstungsexporte und die Waldkircher Erklärung« mit JG
im Hollbau, Im Annahof 1 in Augburg
Kontakt: Klaus Stampfer
Veranstalter: DFG-VK Ortsgruppe Augsburg
Bitte unterstützen Sie die Kampagne »Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Rüstungsexporte!« Nähere Informationen finden Sie in meinem Artikel »Kriegsprofiteure in Zeiten der Wirtschaftskrise« in der Zeitung gegen den Krieg, Nr. 29, Herbst 2009, S. 8, siehe auf meiner Website und auf der Website www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de
Umfassende Hintergrundinformationen zu den genannten Themen und Aktivitäten finden Sie auf meiner Homepage www.juergengraesslin.com. Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Beste Grüße aus Freiburg
Jürgen Grässlin
++ BITTE DIESES RUNDMAIL AN FREUND-INNEN
UND INTERESSIERTE WEITERLEITEN! ++
++ VIELEN DANK! ++