JG-RUNDMAIL
Freiburg, den 17. Juni 2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Jahr ist vergangen, seitdem der amtierenden Daimler-Vorsitzende Dieter Zetsche und Konzern mit ihrer Schmerzensgeldforderung vor dem Landgericht Hamburg
gescheitert sind. Jetzt gibt es eine neuerliche gute Nachricht (und weitere) im Rechtsstreit des Daimler-Konzerns und ihrer Vorstandsvorsitzenden gegen mich zu
melden:
Gute Nachricht Nummer 1: In der juristischen Auseinandersetzung von Daimler und Schrempp gegen mich zeichnet sich eine Wende zum Positiven ab: Nachdem das OLG
Hamburg keine Revision im Meinungsfreiheitsprozess bezüglich meiner Kritik am Rücktritt des früheren Daimler-Vorsitzenden Jürgen E. Schrempp zugelassen hatte,
hob der Bundesgerichtshof nunmehr diese Entscheidung auf. Somit wird es erfreulicherweise zu einer öffentlichen Verhandlung am BGH in Karlsruhe kommen!
Weitere gute Nachrichten – Nummer 2: Zeitgleich veröffentliche ich auf meiner Homepage die Volltextversion meines Buches »Abgewirtschaftet?! Das
Daimler-Desaster geht weiter«. Sie finden darin brisante Hintergrundinformationen zum Schrempp-Rücktritt, zu konzernintern untersagten Graumarkgeschäften in
der Ära des Vertriebsvorstands – und heutigen Konzernchefs –Zetsche und zu Rüstungsexporten von Daimler/EADS.
Gute Nachricht Nummer 3: Der WDR wird den biografischen Fernsehfilm »Allein gegen die Waffenindustrie – Der Kampf des
Jürgen Grässlin« von Katja Duregger nach den Ausstrahlungen beim WDR, EinsExtra/ARD und
Phoenix auch im Schulfernsehen wiederholen.
Zum Schluss möchte ich Sie auf die Aktionen der Friedensbewegung am 26. und 27.06.2009 gegen die Militarisierung durch die Deutsch-Französische Brigade in
Müllheim hinweisen und um Unterstützung bitten.
1.
++ Der Bundesgerichtshof lässt Revision im Rechtsstreit
Schrempp ./. Grässlin in der Frage der Meinungsfreiheit
gemäß Art 5 Grundgesetz zu / Teilerfolg für die Meinungsfreiheit:
Schrempp-Rücktritt wird öffentlich vor dem BGH verhandelt ++
Entgegen dem Willen der Hamburger Justiz geht der Meinungsfreiheitsprozess des früheren Daimler-Vorsitzenden Schrempp gegen mich in die nächste Runde: Über einen am Bundesgerichtshof (BGH) zugelassenen Anwalt hatte ich einen Antrag auf Zulassung der Revision gegen Urteile des Hamburger Landgerichts und das Hanseatische Oberlandesgericht eingelegt. Aktuell teilte der Bundesgerichtshof (BGH) mit: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten (Grässlin) wird die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 18. Dezember 2007 zugelassen.
Der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer, der mich in den Verfahren gegen Schrempp und auch gegen Zetsche vertritt, begrüßte den Beschluss des BGH ausdrücklich: »In Karlsruhe vor dem höchsten deutschen Zivilgericht steht nicht nur mein Mandant, sondern auch die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit vor Gericht. In diesem Sinne stellt die Zulassung der Revision auch einen Teilerfolg für die Meinungsfreiheit in Deutschland dar.« Weitere Informationen siehe Pressemitteilung der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) »Teilerfolg für die Meinungsfreiheit in Deutschland!« vom heutigen Tage.
Zur Finanzierung der vielfachen juristischen Auseinandersetzungen mit dem Daimler-Konzern haben die Kritischen Daimler-AktionärInnen einen Unterstützerkreis gegründet, einen Finanzfonds eingerichtet und bitten um Spenden (siehe hierzu www.daimler-prozesse.net).
Weitere wichtige Informationen siehe
www.juergengraesslin.com >> »Daimler/EADS« und
www.kritischeaktionaere.de
2.
++ Mein Buch »Abgewirtschaftet?! Das Daimler-Desaster geht weiter«
mit brisanten Hintergrundinformationen zum Schrempp-Rücktritt,
zu Graumarkgeschäften und Rüstungsexporten von Daimler/EADS
ist jetzt als Volltextversion auf meiner Website nachlesbar ++
Gerne stelle ich Ihnen die Volltextversion meines Taschenbuchs »Abgewirtschaftet?! Das Daimler-Desaster geht weiter« auf meiner Homepage zur Verfügung. Im Kapitel »Das Rücktritts-Desaster« finden Sie umfassende Hintergrundinformationen zum viel zu spät erfolgten und zudem auch zu spät gemeldeten Rücktritt des größten Kapital- und Arbeitsplatzvernichters der DaimlerChrysler AG. Laut Mitteilung des Amtsgerichts Frankfurt vom Mai 2009 akzeptierte die Daimler AG mittlerweile ein Bußgeld wegen des Vorwurfs, der Konzern habe den Rücktritt Schrempps nicht zeitgerecht gemeldet!
Brisant sind meine Rechercheergebnisse über die mittlerweile von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft BESTÄTIGTEN systematisch betriebenen Graumarktgeschäfte in der Ära des Vertriebsvorstands Dieter Zetsche (siehe Teil III »Das Graumarkt-Desaster«). Als Zeugen vor Gericht hatten Zetsche und sein vormaliger Mercedes-Pkw-Vertriebschef Dr. Jürgen Fahr bestritten, dass die konzernintern verbotenen Graumarktgeschäfte systematisch betrieben worden seien. Ex-Vertriebschef Zetsche hatte vor Gericht lediglich die Kenntnis von »Einzelfällen« eingestanden.
Äußerst lesenwert ist auch die Verwicklung von Daimler/EADS in menschenverachtende Waffengeschäfte und deren Streumunitionsbeteiligung (siehe Kapitel 4 »Das Ethik-Desaster«).
Weitere wichtige Informationen siehe
www.juergengraesslin.com >> »Buchautor«
und Kampagne www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de
3.
++ Der Film »Allein gegen die Waffenindustrie.
Der Kampf des Jürgen Grässlin«
wird auch im Schulfernsehen gesendet werden! ++
Erfreulicherweise wird der biografische Fernsehfilm »Allein gegen die Waffenindustrie – Der Kampf des Jürgen Grässlin« von Katja Duregger (nach den mittlerweile sechs Ausstrahlungen beim WDR, EinsExtra/ARD und Phoenix im Mai und im Juni) auch im Schulfernsehen des WDR wiederholt werden. Sobald die Sendetermine feststehen, werde ich Ihnen diese umgehend mitteilen. Der Film kann in Einzelfällen zur privaten Ansicht beim RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) oder bei der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Baden-Württemberg, bestellt werden.
In der Ankündigung zum Film schreibt der WDR: Was kaum jemand weiß: Deutschland ist weltweit die Nummer Drei der Waffenexporteure – Umsatzprognose steigend – selbst in der Krise. Einer, der sein bürgerschaftliches Engagement im Widerstand gegen die Produktion von Kriegsmaterial sieht, ist Jürgen Grässlin. Mit ungebrochener Vehemenz stellt sich der Realschullehrer schon seit über 25 Jahren gegen deutsche Waffenhersteller, wie die Firma Heckler & Koch, oder Großkonzerne, wie die Daimler AG. … tag7 begleitet den überzeugten Kriegsgegner zu Protesten in der Industrie und auf seinem Weg in Krisengebiete. Wie erfolgreich kann ein einzelner Mensch gegen eine große Industrie antreten?
Weitere Informationen siehe
www.juergengraesslin.com >> »Filme« und »Buchautor« (siehe »Versteck dich, wenn sie schießen« zum Einsatz von H&K-Waffen
in den Bürgerkriegen in der Türkei und in Somalia, das als Volltextversion abrufbar ist)
* Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband BaWü: ba-wue@dfg-vk.de,
www.dfg-vk.de/lv-bawue, Tel.: 0711-2155112, Fax: -2155214
* RüstungsInformationsBüro (RIB e.V), www.rib-ev.de, rib@rib-ev.de,
Tel. 0761-7678088 zu den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung, GKKE (evangelische und katholische Kirche) und SIPRI
* www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de zu den Rüstungsexporten und zur
Streumunitionsbeteiligung von Daimler/EADS
* www.kritischeaktionaere.de mit Informationen zu den Kritischen AktionärInnen bei Daimler
und anderen Konzernen
4.
++ Terminhinweise Freitag und Samstag, den 26. und 27. Juni 2009:
Die Friedensbewegung tritt der Militarisierung durch
die Deutsch-Französische Brigade in Müllheim bei Freiburg
aktiv entgegen und bittet um Unterstützung ++
Am Freitag und Samstag, den 26. und 27. Juni, »feiert« in Müllheim, dem Sitz des Stabes der Deutsch-Französischen Brigade ihr 20-jähriges Bestehen. Den Auftakt des militärischen Spektakels bildet die Eröffnung des Stadtfestes <!> am Freitag um 17.00 Uhr durch den ehemaligen Kommandeur dieser Militäreinheit und jetzigen Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Hans Otto Budde. Am Samstag sollen 1500 leicht bewaffnete Soldaten in Felduniform durch Müllheim ziehen. Der Friedensrat Müllheim weist darauf hin, dass »die Deutsch-Französische Brigade die Speerspitze der kriegerischen Interventionskräfte der Europäischen Union und der NATO« ist. Eine solche Einrichtung ist, so der Friedensrat Markgräflerland, »nicht zu ehren«.
Uli Rodewald und der Friedensrat rufen zu friedlichen Protesten des zivilen Ungehorsams gegen dieses Militärspektakel auf, die am Freitag, den 26. Juni um 16.00 Uhr, vor der Martinskirche in Müllheim und am Samstag, den 27. Juni ab 7.30 Uhr, entlang der Werderstasse in Müllheim stattfinden werden.
Im Aufruf »(Stadt)Feste feiern – ohne Militär« des Friedensrates heißt es: »Wir unterstützen die Forderung, dass die Tage des alljährlichen Stadtfestes in Müllheim friedlich und zivil bleiben. Sie dürfen nicht zu einer Darstellung von militärischer Gewalt missbraucht werden. Deshalb fordern wir den Bürgermeister der Stadt Müllheim auf, den geplanten militärischen Aufmarsch der Deutsch-Französischen Brigade zum diesjährigen Stadtfest in Müllheim am 27. Juni 2009 abzusetzen. Wir wollen miteinander feiern, ohne Militär. Mit den friedlichen Protesten des zivilen Ungehorsams des Friedensrats Markgräflerland erklären wir uns solidarisch.«
Weitere Informationen sind per Mail erhältlich
beim Friedensrat-Muellheim@gmx.de
Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Beste Grüße aus Freiburg
Jürgen Grässlin
++ BITTE DIESES RUNDMAIL AN FREUND-INNEN
UND INTERESSIERTE WEITERLEITEN! ++
++ VIELEN DANK! ++