Gemeinsame Pressemitteilung
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen (DFG-VK),
RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) und
Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS)
Rücktrittsankündigung des KWKG-Beauftragten Peter Beyerle
nach Strafanzeige und TV-Sendung in Report Mainz wegen des Verdachts
von G36-Gewehrlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen und
der dortigen Ausbildung von Polizeien an der Waffe im Spätherbst 2008
Freiburg / Frankfurt, den 17. Dezember 2010.
Seit Jahrzehnten macht die Heckler & Koch GmbH in Oberndorf am Neckar mit grenzenlosen Waffenexporten auf sich aufmerksam: Europas führender Hersteller von Gewehren und Pistolen lieferte und liefert nachweislich Waffen an menschenrechtsverletzende Regime und kriegsführende Staaten. Die Opferzahlen sind mit mehr als 1.500.000 getöteten Menschen und noch mehr Verstümmelten einzigartig für ein deutsches Rüstungsexportunternehmen.
Dabei scheinen sich die Grenzen zwischen legalen und illegalen Exporten mehr und mehr zu verwischen. Bis heute ungeklärt ist die Frage, wie G36-Sturmgewehre im Sommer 2008 in die Hände georgischer Spezialeinheiten gelangten. Georgien befand sich zu diesem Zeitpunkt im Krieg mit Russland. H&K bestreitet selbst geliefert zu haben, obwohl die Waffen nachweislich aus der Oberndorfer Produktion stammen. Die Bundesregierung hat den illegalen Exportskandal bis heute nicht aufgeklärt.
Im April 2010 stellte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), über seinen Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen Heckler & Koch. Der Verdacht: Bruch des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Außenwirtschaftsgesetzes durch illegale G36-Gewehrlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen – selbst nach dem Exportverbot 2007. Der SPIEGEL und PROCESO in Mexiko berichteten.
Grässlin weitet seine Vorwürfe nunmehr aus: »Noch im Herbst 2008 trainierten H&K-Mitarbeiter mit mexikanischen Polizisten in der Unruheprovinz Jalisco das Schießen mit G36-Gewehren. Die Indizienlage ist erdrückend.« Das ARD-Politikmagazin Report Mainz (siehe Manuskript des TV-Berichtes »Illegale Waffenlieferungen?) und tagesschau.de (siehe http://www.tagesschau.de/inland/waffenexport100.html) berichteten in dieser Woche.
»Acht Monate nach Eingang der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zieht Heckler & Koch endlich erste Konsequenzen«, kommentiert Jürgen Grässlin den bevorstehenden Rücktritt des H&K-Rüstungsexportbeauftragten Peter Beyerle. »Beyerles Rücktritt erscheint als logische Konsequenz des Mexiko-Deals.«
Behauptungen einer H&K-Sprecherin, Beyerles Rücktritt zum Januar 2011 hinge mit seiner »persönlichen Lebensplanung« zusammen (siehe Financial Times Deutschland vom 15.12.2010), bezeichnete der Freiburger Rüstungsexperte als »schlichtweg lächerlich«. Zum Einen laufe Beyerles Fünf-Jahres-Vertrag bei Heckler & Koch noch rund drei Jahre, zum Anderen sei der H&K-Manager erst im Herbst 2010 ins Präsidium im Förderkreis Deutsches Heer (FDH) gewählt worden. »Beyerles Rücktritt ist ein beachtlicher Erfolg der Friedensbewegung, die seit Jahren die Machenschaften von Heckler & Koch aufdeckt«, kommentiert Grässlin das derzeitige Geschehen. »Jetzt stehen die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Zollkriminalamt Köln in der Pflicht.«
Weitere Informationen siehe
www.rib-ev.de, www.dfg-vk.de und
www.juergengraesslin.com
Rückfragen: Holger Rothbauer, Rechtsanwalt, Tel. 0174-1314151
Jürgen Grässlin, DFG-VK / RIB / DAKS, Mob. 0170-6113759
und 0761-7678208 (ab 13.45 Uhr)