Manuskript des TV-Berichtes »Illegale Waffenlieferungen? Wie Gewehre von Heckler & Koch in Krisengebiete gelangen« von Report Mainz (ARD) vom 13.12.2010
Illegale Waffenlieferungen?
Wie Gewehre von Heckler & Koch in Krisengebiete gelangen
Das G36 von Heckler & Koch
Waffen vom schwäbischen Betrieb Heckler & Koch sind weltweit gefragt. So gefragt, dass sie auch in Krisenregionen auftauchen. Eine Spur führte unsere Reporter nach Mexiko. Ein Land im Würgegriff eines Drogenkrieges, in einigen Provinzen herrscht mehr Krieg als Frieden.
Dorthin Waffen zu liefern, wäre ein Verstoß gegen deutsche Exportbestimmungen. Hat Heckler & Koch dies in Kauf genommen? Achim Reinhardt und Thomas Reutter mit den Details.
Bericht:
Oberndorf – schwäbische Idylle am Neckar. Hier sitzt die Waffenfabrik Heckler & Koch. Ein renommiertes Unternehmen, weltweit geschätzt für deutsche Wertarbeit.
Für Waffenhersteller wie Heckler & Koch gelten strenge Exportgesetze: Keine Kriegswaffen in Krisengebiete. Doch es gibt einen Verdacht. Den Verdacht, dass Heckler & Koch ausgerechnet in eine Krisenregion Waffen geliefert hat. Illegal.
Aufnahme aus Mexiko
Es geht um vier mexikanische Bundesstaaten. Zum Beispiel: Chihuahua in Mexiko. Jeder kämpft hier gegen jeden. Kaum einer kann die Opfer noch zählen. Folter, Entführungen, Auftragsmorde – selbst die Polizei gehört zu den Tätern.
Und dennoch hat die Polizei Waffen aus Deutschland bekommen. Das beweisen diese aktuellen Aufnahmen aus Chihuahua. Sturmgewehre von Heckler & Koch, ausgerechnet in einem der vier Unruhestaaten. Diese Bilder dürfte es eigentlich gar nicht geben. Denn die Bundesregierung hat 2007 strikt verboten, hierhin Waffen zu liefern. Hat Heckler & Koch das Gesetz gebrochen?
REPORT MAINZ liegen exklusiv brisante Dokumente vor. Aussagen eines hochrangigen Mitarbeiters von Heckler & Koch, der das Unternehmen verlassen hat und jetzt auspackt.
Schriftlich bestätigt der Informant: Heckler & Koch habe die mexikanischen Unruhestaaten verbotener Weise beliefert. Sogar Ersatzteile für die G36-Sturmgewehre seien exportiert worden. Der Bundesregierung wurde eine Falschaussage mitgeteilt, um die anstehenden Exporte nicht zu gefährden und um die verbotenen Lieferungen zu verschleiern, so der Informant.
Was treibt den früheren hochrangigen Mitarbeiter an? Das wollen wir von seinem Rechtsanwalt wissen.
Holger Rothbauer, Rechtsanwalt
O-Ton, Holger Rothbauer, Rechtsanwalt:
»Es hat ihn einfach schockiert, was er in Mexiko gesehen hat. Er war verwundert aufgrund auch des Vorgehens der örtlichen Sicherheitskräfte. Das hat ja mit Polizei in unserem Verständnis überhaupt nichts zu tun, und hat sich gewundert, warum seine Firma dort Geschäfte machen will.«
Dem Insider zufolge soll Heckler & Koch sogar einen Chef der staatlichen Beschaffungsstelle in Mexiko geschmiert haben – mit einem Bestechungsgeld in Höhe von 25 US-Dollar für jedes verkaufte HK G36-Sturmgewehr.
Hat Heckler & Koch also tatsächlich das strikte Verbot der Bundesregierung gebrochen? Waffen in ein Krisengebiet geliefert und einen General bestochen, um Profit zu machen?
Schwere Vorwürfe. Wir bitten amnesty international um eine Einschätzung.
Monika Lüke, Generalsekretärin amnesty international
O-Ton, Monika Lüke, Generalsekretärin amnesty international:
»Dann ist das ein Beitrag zu Menschenrechtsverletzungen, die gerade jetzt in diesen Unruheprovinzen auch durch staatliche Sicherheitskräfte und Polizei regelmäßig und massenhaft stattfinden.«
Und: Noch im Jahr 2008 soll eine Waffenschulung – ähnlich wie diese – durch Heckler & Koch in den Krisengebieten stattgefunden haben. REPORT MAINZ liegt exklusiv das offizielle Dankesschreiben dafür vor. Darin dankt die Polizei für die Vorführung des Waffensystems von Heckler & Koch, in Jalisco, einem der Krisengebiete.
Konfrontiert mit unserer Recherche streitet Heckler & Koch ab, dass es sich um eine Schulung gehandelt habe. Die Präsentation der Waffen muss der Konzern aber einräumen.
Rüstungsexperte Jürgen Grässlin hat die Firma wegen der Waffenlieferungen angezeigt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Wie bewertet er das Dokument?
Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft
O-Ton, Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft:
»Die Polizei von Mexiko selbst, von Jalisco, einem Unruhestaat selbst, sagt Dankeschön für die Ausbildung am G36-Gewehr im Herbst 2008. Deutlicher kann man es nicht haben.«
Wir legen unsere Unterlagen Politikern vor, die sich seit Jahren intensiv mit Rüstungsexporten beschäftigen. Wie schätzen sie die Recherchen ein?
O-Ton, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Bundestages:
»Die Beweislage ist einmalig dicht. Ich glaube, niemand wird den Sachverhalt bestreiten können, nach dem, was ich an Unterlagen dazu habe.«
O-Ton, Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD, Bundesentwicklungshilfeministerin a.D.:
»Dann muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen in Bezug auf diese Firma auch bei künftigen Entscheidungen.«
Frage: Also keine Exporte mehr zulassen?
O-Ton, Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD, Bundesentwicklungshilfeministerin a.D.:
Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD, Bundesentwicklungshilfeministerin a.D.
»Im Extremfall.«
Wir konfrontieren Heckler & Koch mit unseren Recherchen. Fragen mehrfach ein Interview an, vergebens. Vor Ort lässt man uns ausrichten: Es gibt kein Interview. Das Unternehmen teilt schriftlich mit:
Zitat:
»Selbstverständlich ist jede Lieferung Gegenstand einer behördlichen Einzelprüfung und Genehmigung, die von Heckler & Koch jeweils buchstabengetreu umgesetzt wird.«
Weiter erklärt Heckler & Koch, der Vorwurf der Bestechung entbehre jeder sachlichen Grundlage.
Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Bundestages
O-Ton, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Bundestages:
»Mir ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Geschäftsführung von Heckler & Koch nach diesen Unterlagen heute noch behaupten kann, da sei alles rechtmäßig.«
Wir treffen den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung. Wegen der laufenden Ermittlungen gegen Heckler & Koch darf er sich nur zurückhaltend äußern. Trotzdem klare Worte.
O-Ton, Markus Löning, FDP, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung:
Markus Löning, FDP, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung
»Die Auflagen, die die Bundesregierung erteilt, werden nicht umsonst erteilt, sondern sie werden selbstverständlich erteilt, damit sie eingehalten werden. Nicht ohne Grund sind Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bewehrt, das sind schwere Vergehen, und die müssen entsprechend geahndet werden «
Trotz allem: Heckler & Koch gibt sich immer noch ahnungslos. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen schnell vorantreiben.
Abmoderation Fritz Frey:
Kurz vor dieser Sendung hat uns noch dieses umfangreiche Fax von Heckler & Koch erreicht. Zusammengefasst geht daraus hervor, dass eine zentrale mexikanische Beschaffungsstelle für die Auslieferung von Waffen im Land zuständig sei. Heckler & Koch habe darauf keinen Einfluss. Wir meinen: Genau das ist das Problem.
http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=7124626/mpdid=7296020/guh953/