Zu Artikel Bundesregierung und Parteien
Velbert / Bonn / Berlin / Bremen / Freiburg/ Kassel / Stuttgart, den 21. Oktober 2004
Gemeinsame Presseerklärung
Heute debattiert der Bundestag den so
genannten »Abrüstungsbericht«, in dem die Bundesregierung ihre Außen- und
Militärpolitik lobt. Die Realität steht dieser Selbstbeweihräucherung nachhaltig
entgegen. Unter Rot-Grün wurde die Zahl der im Ausland stationierten Soldaten
vervielfacht, das größte Aufrüstungsprogramm aller Zeiten durchgeführt und deutsche
Waffen bzw. in Kooperation gefertigte Waffen selbst in Krisen- und Kriegsgebiete
geliefert.
Mit der Umwandlung der Bundeswehr von einer so genannten »Verteidigungsarmee« zu einer
weltweiten Interventionstruppe betreibt die Bundesregierung der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands (SPD) und von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN aktive Kriegspolitik. Trotz
langjähriger Präsenz ist es der Bundeswehr weder im Kosovo noch in Afghanistan gelungen,
diese Länder zu befrieden. Nicht zu Unrecht bestätigen Militärs immer wieder die
deutliche Begrenztheit ihrer Einsätze. Dennoch spielte Verteidigungsminister Peter Struck
mit dem Feuer und erwog den Einsatz der Bundeswehr im Irak.
Wie glaubwürdig ist ein so genannter »Abrüstungsbericht«, wenn unter Rot-Grün die
teuersten und schlagkräftigsten Waffensysteme in der Geschichte der BR Deutschland
entwickelt und produziert werden? Waffensysteme wie der Eurofighter, der
Militärhubschrauber Tiger oder der Militärtransporter A400M sind Teil eines
gefährlichen Aufrüstungsprogramms. Der zukünftige Einsatz dieser Waffen wird zur
Konflikteskalation in aller Welt beitragen.
Geradezu dramatisch ist die Entwicklung im Bereich der Rüstungsexporte. Im Jahr 2003
avancierte Deutschland nach den USA und Russland zum weltweit drittgrößten
Rüstungsexporteur. Derzeit werden die letzten Hemmschwellen überschritten.
Rüstungsexporte in Krisengebiete und an menschenrechtsverletzende Staaten wie Israel, die
Türkei, den Irak oder Libyen sind Ausdruck einer Außenpolitik, die Menschenrechte außer
Acht lässt und stattdessen ungeniert die Rüstungsindustrie bedient.
Wir fordern konkrete Schritte zur Abrüstung. Zu ihnen zählen:
> der Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr
> die deutliche Verkleinerung der Bundeswehr
> die Abschaffung der Wehrpflicht
> die Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens fünf Prozent pro Jahr
> den Stopp aller Rüstungsexporte
> den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
> die Förderung ziviler Konfliktbearbeitung und der Friedensforschung
> Keine Militarisierung der EU durch Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen und
die Aufstellung von EU-Einsatztruppen
Unterzeichner:
Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK, Velbert/Freiburg
Kristian Golla, Netzwerk Friedenskooperative, Bonn
Andrea Kolling, Sprecherin BUKO-Kampagne »Stoppt den Rüstungsexport!«, Bremen
Jens-Peter Steffen, Friedenspolitischer Sprecher IPPNW-Deutschland, Berlin
Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratsschlag, Kassel
Holger Rothbauer, Ohne Rüstung Leben, Stuttgart
Matthias Jochheim, Sprecher der Kooperation für den Frieden, Bonn
André Maertens, Koordinator Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen, Freiburg
Virginia Edwards-Menz, Vorsitzende RIB RüstungsInformationsBüro, Freiburg