Redebeitrag zur bundesweiten Demonstration in Stuttgart
gegen den Krieg in Afghanistan »Prothesen und Brot -
statt Cruise Missiles und Streubomben auf Afghanistan!«
vom 13.10.2001
Zu Artikel Bundesregierung und Parteien
»Prothesen und Brot -
statt Cruise Missiles und Streubomben auf Afghanistan!«
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
vor vier Wochen haben wir den Angehörigen der Verletzten und Toten in den USA unser
herzliches Beileid bekundet. Die US-Regierung allerdings muss sich fragen lassen, ob es
Zufall ist, dass gerade das World Trade Center und das Pentagon als die Symbole
wirtschaftlicher und militärischen Machtmissbrauchs Ziel dieser Terroranschläge geworden
sind. Seit Jahrzehnten haben die USA mit militärischen und monetären Mitteln Demokratien
gestürzt, Diktaturen installiert, Städte und Staaten bombardiert - Hiroshima und
Nagasaki in Japan, Vietnam, Chile, Nicaragua, Irak, Libyen, um nur einige Beispiele von
vielen zu nennen.
Wieder und wieder haben sie Menschen- und Völkerrecht mit Füßen getreten und
Verurteilungen durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag schlichtweg ignoriert.
Friedensforscher belegen, dass nach dem zweiten Weltkrieg Hunderttausende von Menschen
Opfer von US-Militärschlägen geworden sind. Heute müssen sich die Regierungen
westlicher Demokratien fragen lassen: Wo blieb ihr Aufschrei gegen diese Formen von
Menschenrechtsverletzungen? Und wie kann man angesichts dieser Politik von einem völlig
unerklärlichen Schlag gegen die gesamte »zivilisierte Welt« sprechen?
Wir - die
Friedens- und Menschenrechtsbewegung - betonen, dass wir jede Form von Gewaltanwendung -
den brutalen Terroranschlag auf Washington und New York wie auch die Interventionspolitik
der USA - zutiefst ablehnen. Terror, gleichwohl gegen wen er sich richtet, zählt zu den
schlimmsten Verbrechen.
Seit dem 7. Oktober müssen wir auch den Angehörigen der Verletzten und Toten in
Afghanistan unser herzliches Beileid bekunden. Und wir müssen uns eingestehen, dass es
uns nicht gelungen ist, die Regierungen der »Allianz gegen Terror« davon abzubringen,
Rache und Vergeltung üben zu wollen.
Denn genau das geschieht, wenn in diesen Tagen Cruise Missiles auf Menschen in Afghanistan
abgeschossen werden. Sie tragen die Aufschrift »NYDP« und damit den Hinweis der
Vergeltung für die Opfer des Terroranschlags in New York. Damit nicht genug: Mittlerweile
ist auch bewiesen, dass die US-Army eine der grausamsten Waffen in Afghanistan einsetzt:
In Kanistern werden Streubomben abgeworfen, die sich über dem Boden öffnen und Dutzende
von Sprengkörpern freisetzen.
Vier
UNO-Mitarbeiter haben die Nachricht nicht erlebt, dass die Vereinten Nationen mit dem
diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden. Sie zählen zu den ersten Opfern
des Bombardements auf Kabul. Ebenso 160 Zivilistinnen und Zivilisten, die in einem kleinen
Ort nahe Dschalabad durch US-Angriffe getötet worden sind und 28 Zivilisten, die in der
vierten Kriegsnacht in Kandahar den Bombentod gestorben sind. Werden die Bombardements
nicht gestoppt, so werden viele weitere Unschuldige ihr Leben lassen. Wer glaubt noch die
Mär von klinisch genauen Schlägen, wenn bereits in den ersten Kriegstagen ein
UNO-Gebäude, eine Moschee, vielzählige Wohnhäuser in den Städten, sogar ein ganzes
Dorf in Schutt und Asche gelegt werden?
Die wenigsten dieser Meldungen über diese so genannten »Kollateralschäden« erreichen
die breite Öffentlichkeit in der westlichen Welt. In Afghanistan kontrolliert und
manipuliert das Taliban-Regime die Medien. Zu Recht urteilte Angelika Beer: »Das erste,
was stirbt, ist die Wahrheit...« Allerdings ergänzte die verteidigungspolitische
Sprecherin der Bundestagsfraktion der GRÜNEN im gleichen Satz: »... was an diesem Punkt
vertretbar ist.«
Was ist an diesem Punkt vertretbar? Dass wir - wie schon im 2. Golfkrieg und im Krieg
gegen Serbien - von US-Sendern, wie CNN, klinisch genau zelebrierte Bombenangriffe
vorgegaukelt bekommen haben, deren Begrenztheit sich anschließend als reine
Kriegspropaganda herausgestellt hat? Dass unsere Bundesregierung - SPD und GRÜNE -
Militäreinsätze der US-Army und der britischen Streitkräfte nicht nur hinnimmt, sondern
diese ausdrücklich gut heißt?
Zweieinhalb Jahre sind vergangen, seitdem führende Repräsentantinnen und Repräsentanten
von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit uns gegen Militäreinsätze demonstriert haben. Heute
stellt die Partei den Außenminister. Joschka Fischer wird nicht müde, George Bush und
Donald Rumsfeld seine »uneingeschränkte Solidarität« zuzusagen - trotz des Beschusses
von Städten und Dörfern in Afghanistan mit Cruise Missiles und Streubomben. Auch der
GRÜNEN-Bundesvorstand und die -Bundestagsfraktion stehen - abgesehen von vereinzelten
kritischen Stimmen - in unterwürfiger Vasallentreue zum Kriegseinsatz der US-Army.
Am heutigen Tag diskutieren die baden-württembergischen Kreisvorstände im Stuttgarter
»Haus der Wirtschaft - wie symptomatisch - ein neues Grundsatzprogramm. Man muss kein
Wahrsager sein, um zu prophezeien, dass darin erstmals im GRÜNEN-Programm Kampfeinsätze
der Bundeswehr legitimiert werden. Damit wird der letzte Schritt der GRÜNEN in die große
SPD-FDP-CDU-CSU-Kriegskoalition vollzogen sein. Längst sind die GRÜNEN zum
Mehrheitsbeschaffer der Schröderschen Militärpolitik verkommen - und in der
Parteienlandschaft damit austauschbar und ersetzbar geworden. Seitdem sie Regierungspartei
sind, hat die Führungsspitze der Partei das Prinzip der Gewaltfreiheit pervertiert - und
die GRÜNEN überflüssig gemacht.
Nichts desto trotz: Heute sind auch friedensbewegte GRÜNEN- und SPD-Basismitglieder unter
uns. Euch, liebe Friedensfreundinnen und -freunde, möchte ich ausdrücklich bei uns
begrüßen. Ihr bringt das Rückgrat auf, offen den Kriegstrommlern in den Reihen der
GRÜNEN, FDP, Christ- und Sozialdemokraten zu widersprechen - und dazu möchte ich Euch in
den nächsten Wochen dieses Krieges ausdrücklich ermuntern.
Gregor Gysi hat auf dem letzten Bundesparteitag die Unterstützung der PDS für kommende
Militärseinsätze nicht länger ausgeschlossen. In Berlin ist Wahlkampfzeit, Gysi bewirbt
sich auf den Posten des Regierenden Bürgermeisters. Wir, die Friedens- und
Menschenrechtsbewegung - werden auch die friedenspolitische Entwicklung sehr genau
beobachten. Ich wünsche mir, dass nicht auch noch die PDS ihre pazifistische Position auf
der Schlachtbank der Regierungsfähigkeit opfert.
Während wir hier über bundesdeutsche Parteipolitik reden, werden über Afghanistan
Bomben auf Militäranlagen, Ausbildungslager von Terroristen, aber auch auf zivile
Einrichtungen in Dörfern und Städten abgeworfen.
Ich empfinde Angst, wenn ich mir die Folgen dieser Politik ausmale. Hunderttausende
aufgebrachter Moslems haben gestern in Pakistan, Indien, Sri Lanka, Bangladesh, Kenia und
dem Libanon demonstriert. In Karatschi haben Sicherheitskräfte das Feuer auf die
Demonstranten eröffnet. Die Gefahr eines Flächenbrandes ist immens. Was ist, wenn
aufgebrachte Taliban-Anhänger die pakistanische Regierung in Islamabad stürzen und den
Zugriff zur Atombombe erhalten?
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vor rund 30.000
Teilnehmern |
Heute empfinden wir Wut und Trauer. Wut und Trauer darüber, dass
unseren Politikern wieder einmal nichts Besseres einfällt, als an der Eskalationsschraube
zu drehen und Gewalt mit Gegengewalt zu beantworten.
Wut und Trauer darüber, dass Zivilistinnen und Zivilisten dafür büßen müssen, dass
islamistische Terroristen und westliche Großmächte ihr grausames Machtgehabe auf dem
Rücken Unschuldiger austragen.
Wut und Trauer darüber, dass sich Staaten wie die Russland und China im Schatten dieses
Krieges von ihrem Unterdrückungsterror gegen die Menschen in Tschetschenien und der
Autonomen Region Tibet reinwaschen können.
Wut und Trauer über die Doppelmoral, dass aber der israelische Terror gegen die weit
überwiegende Zahl friedliebender Palästinenser stillschweigend geduldet und gegen den
Westen gerichteter Terror mit militärischer Vergeltung beantwortet wird.
Wut und Trauer darüber, dass Osama bin Laden in geistiger Verblendung und religiösem
Wahn zum »Heiligen Krieg« aufruft.
Wut und Trauer, wenn George W. Bush die afghanische Regierung mit folgenden Worten
verhöhnt: »Wenn ihr ihn«, gemeint ist bin Laden, »ausspuckt, werden wir uns noch
einmal überlegen, was wir mit eurem Land machen.«
Wut und Trauer darüber, dass Streubomben, Cruise Missiles und B52-Bomber - bereits im
Vietnamkrieg zu Flächenbombardements eingesetzt - in diesem Augenblick ihr mörderisches
Werk in Afghanistan verrichten.
Wut und Trauer darüber, dass die »Allianz gegen den Terror« ohne ein rechtlich
verbindliches UN-Mandat Krieg führt. Wut und Trauer darüber, dass die Aktienkurse von
US-Rüstungskonzernen mit dem Krieg drastisch steigen und deren Aktienbesitzer zu den
Profiteuren dieses Krieges zählen.
Wut und Trauer darüber, dass 40 Milliarden Dollar in diesem Krieg verpulvert werden,
anstatt mit ihnen sinnvolle Programme zur Beseitigung des Hungers, von Krankheiten und
für mehr Bildung in die Wege zu leiten.
Wut und Trauer darüber, dass Millionen von Menschen vor dem Einsatz von Bomben und
Raketen fliehen müssen, die in Rüstungsbetrieben der so genannten »zivilisierten Welt«
produziert worden sind.
Aber auch Wut und Trauer über die innenpolitische Entwicklung: Darüber, dass die
Bundesregierung - allen voran Bundesinnenminister Otto Schily - in dieser Situation
demokratisch errungene Freiheits- und Bürgerrechte in Deutschland rücksichtslos
aushebelt und einen Überwachungsstaat nie gekannten Ausmaßes installiert.
Wut und Trauer darüber, dass auch die Stuttgarter Behörden innerstaatliche
Freiheitsrechte aushebeln, indem sie die Sicherheitsbereiche, die nicht betreten werden
dürfen, um die Kelly-Barracks, die Daimler-Chrysler-Zentrale und die US-Kommandozentrale
EUCOM ausdehnen. Mit diesen Maßnahmen soll in erster Linie nicht Schutzaspekten Rechnung
getragen werden, sondern die »Arbeitsfähigkeit« der EUCOM-Zentrale erhalten bleiben, so
Alfons Nastold, Abteilungsleiter beim Stuttgarter Ordnungsamt. »Arbeitsfähigkeit«
heißt in diesem Fall »Kriegsführung« von deutschem Boden aus.
»Es gibt
keinen anderen Ort auf der Welt, wo man so sehr fühlen kann, was jetzt sein muss«, hat
Gerhard Schröder in Manhattan, dem Ort des Grauens, verkündet. Angesichts des
schrecklichen Todes von mehr als 6000 Menschen sind derartige Gefühlsausbrüche
nachvollziehbar. Keinem von uns würde es anders ergehen. Warum aber besucht Gerhard
Schröder jetzt nicht auch Flüchtlingslager in Pakistan und Afghanistan? Dort vegetieren
Hunderttausende Menschen in Verhältnissen, die wir nicht einmal unseren Haustieren
zumuten würden.
Und dennoch leben diese Flüchtlinge in größerer Sicherheit als ihre Leidensgenossen in
Afghanistan. Denn Millionen von ihnen schleppen sich bis zur pakistanischen und iranischen
Grenze. Dort werden die Not leidenden Menschen von Soldaten mit Kalaschnikow- und
G3-Gewehren abgefangen. Letztere werden seit Jahren im Iran und in Pakistan in deutscher
Lizenz der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch gefertigt und sind das
Standardgewehr der iranischen und pakistanischen Armee. Einmal mehr holt uns die
Vergangenheit einer skrupellosen Rüstungsexportpolitik unter der Regierung Kohl, Genscher
und ihrer Vorgänger ein. Unter Rot-Grün aber hat sich der Umfang der Rüstungsexporte
verdoppelt. Mit Humanität und Wahrung von Menschenrechten hat diese Politik nichts zu
tun.
Die Regierungen der USA und Deutschlands - insbesondere auch Gerhard Schröder, Joschka
Fischer und Rudolf Scharping - haben den Kosovo-Kampfeinsatz und die Bombardierung
serbischer Städte mit dem Schutz kosovarischer Flüchtlinge gerechtfertigt. Diesmal sind
es die - von Rot-Grünen Regierungsvertretern - legitimierten US-Bomben, die Millionen von
Menschen zur Flucht zwingen und zeigen, wie sehr die Menschenrechtsfrage auch von der
Bundesregierung instrumentalisiert wird.
Die Vereinten Nationen warnen vor einem Flüchtlingsdrama schier unvorstellbaren
Ausmaßes: Millionen Menschen fliehen auf Grund der Folgen des jahrelangen Bürgerkriegs,
auf Grund der Folgen einer drei Jahre währenden Dürre, vor allem aber aus Angst vor den
US-Angriffen aus ihrer Heimat. Sie fliehen aus den Städten ins dürre Land, wo sie nicht
nur eine karge Vegetation und der extrem kalte Winter erwarten, sondern riesige
Minenfelder. Kein Land der Welt ist derart minenverseucht wie Afghanistan. In den
kommenden Monaten werden Tausende von Menschen - allen voran Kinder und Frauen - ihre
Gliedmaßen verlieren. Was diese Menschen brauchen, sind Prothesen statt Cruise Missiles
und Streubomben!
Mehr als eine Million Menschen wird in den kommenden Wochen versuchen, Afghanistan zu
verlassen. Laut UNO-Welternährungsorganisation WFP sind sieben Millionen Menschen von
Nahrungsmittellieferungen abhängig. Im Wissen um diese Tatsachen ist die Aussage von
Donald Rumsfeld unredlich, wonach diejenigen Menschen froh sein sollen, die eines der
37.500 CARE-Pakete finden - wohlgemerkt mit US-Symbolen und Radiosendern. Bomben und Brot
zugleich abzuwerfen, ist makaber. Brot als Waffe im Medienkrieg zu benutzen, das ist
zynisch - Herr Bush, Herr Schröder, Herr Fischer: Viel effektiver und vor allem humaner
wären ein sofortiger Stopp des Bombardements und die massenhafte Lieferung von
Lebensmitteln auf dem Landweg und von Prothesen für die unzähligen Minenopfer.
Vorgestern hat DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp verkündet, dass sein Unternehmen 500
Kinder und Jugendliche nach Deutschland einladen wird, die bei den Terroranschlägen gegen
die USA einen Elternteil verloren haben. Denn »diese Kinder sollen erkennen, dass wir
ihnen auch Liebe entgegenbringen.« Ich würde mich freuen, wenn Sie, Herr Schrempp, ihren
Liebesbeweis auf alle Kinder in der Welt ausdehnen würden, die einen Elternteil oder
beide Eltern durch den tödlichen Einsatz von Daimler-Waffen verloren haben. Oder kann es
sein, dass Sie, Herr Schrempp, als Vorstandsvorsitzender des größten deutschen
Rüstungsproduzenten und -exporteurs einzig das Wohl amerikanischer Waisenkinder im
Blickfeld haben, nicht aber das der Opfer von Daimler-Waffen?
Unmissverständlich hat Jack Welch - bekanntermaßen das leuchtende Vorbild des
DaimlerChrysler-Chefs an der Spitze des US-Konzerns General Electric - verkündet: »Es
geht um den Kampf der Zivilisation«. Ich glaube, es geht eher um den Kampf von Arm gegen
Reich, den Kampf von Mächtigen und Ohnmächtigen und um die Wahrung unseres
Lebensstandards. Denn dieser basiert - das müssen wir uns heute mehr denn je eingestehen
- auf Kosten von mehr als einer Milliarde Menschen in Staaten der so genannten »Dritten
Welt«.
Afghanistan ist einer der ärmsten Länder der Welt. Bereits vor den US-Angriffen gab es
nur wenige intakte Häuser in diesem vom Bürgerkrieg geschundenen Land. In einigen Wochen
wird in Afghanistan kaum mehr ein Haus stehen. Und für eine weitere Generation von
Menschen neuer Hass gegen die »zivilisierte Welt« gesät sein.
Wenn die USA - wie am 11. September geschehen - von Terroristen angegriffen wird, dann
muss die gesamte »zivilisierte Welt« reagieren. Bei all ihren Reaktionen aber muss sie
Verhältnismäßigkeit abwägen und rechtsstaatliche Mittel einsetzen.
Osama bin Laden und seine Schergen gehören vor ein internationales Gericht gestellt,
gehören angeklagt und, im Falle ihrer Schuld, zu lebenslanger Haft verurteilt. Rache und
Vergeltung sind einer »zivilisierten Welt« unwürdig. Warum aber hat die USA nicht
einmal ein Strafverfahren gegen bin Laden vor einem US-Gericht in New York oder Washington
eingeleitet? Warum werden die Beweise, die es gegen bin Laden geben soll, nicht der
Weltöffentlichkeit vorgelegt?
Gewalt ist nicht mit Gegengewalt wegzubomben - weder die Gewalt von Terroristen, noch die
Gewalt »unserer« Militärmaschinerie. Terroristen sind mit Bomben nicht zu besiegen. Im
Gegenteil: Neue Märtyrer werden in Selbstmordkommandos ihren Hass um die Welt tragen. Wer
will, dass islamistische Terroristen ausgeliefert werden, muss um Verbündete in der
arabischen Welt werben, die ihrerseits politischen und wirtschaftlichen Druck ausüben.
Wer will, dass der Terror nicht mit Gegenterror beantwortet wird, muss die Charta der
Vereinten Nationen achten. Wer tatsächlich Frieden schaffen und nicht Rache üben will,
muss sofort die Militärschläge beenden, muss sämtliche zivilen Mittel einsetzen und das
internationale Völkerrecht wahren, muss vor allem zum Dialog bereit sein. Wer den Terror
aus der Welt schaffen will, muss eine gerechte Weltwirtschaftsordnung verwirklichen.
Wir fordern, dass Konflikte ohne Krieg gelöst werden, dass Vergeltungsschläge und Krieg
gestoppt werden, dass die Bundeswehr weder direkt noch indirekt - auch nicht in
AWACS-Überwachungsflugzeugen - zum Einsatz kommt, dass die Täter mit rechtsstaatlichen
Mitteln verfolgt und verurteilt werden, dass Freiheits- und Grundrechte auch in
Deutschland erhalten bleiben und dass Ausländer/innen bei uns in Frieden leben können.
Lasst uns dem
Kampf der Kulturen und Religionen eine Kultur des Dialogs und des Friedens entgegensetzen
- und nicht Terror und Krieg.
Kein Land auf dieser Welt ist derart minenverseucht wie Afghanistan. Auf der Suche nach
Lebensmitteln werden Tausende von Menschen - allen voran Kinder und Frauen - in den
kommenden Monaten ihre Gliedmaßen verlieren. Was diese Menschen brauchen, sind Prothesen
und Brot - statt Cruise Missiles und Streubomben!
In diesem Sinne bittet das Friedensnetz Euch um Unterstützung für das Projekt der Hilfsorganisation OMAR (Organization for Mine Clearance and Afghan Rehabilitation), mit der medico international seit Jahren intensiv zusammenarbeitet. Bitte organisiert Spendenaktionen:
Stichwort »Minenopfer«, Spendenkonto 1800 Frankfurter Sparkasse, BLZ 500 502 01 Weitere Infos über OMAR siehe im Internet unter http://www.medico.de