von Dr. Wolfgang Menzel

Milliardenverluste und Massenentlassungen bei Chrysler in den USA, ein dramatisch gesunkener Aktienkurs, trotz gegenteiliger Beteuerungen weiterhin Landminen im Programm, über die EADS Beteiligung an der Entwicklung von Atomwaffen, keine nennenswerten Verbesserungen bei den Verbrauchswerten der Fahrzeugflotte, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Beteiligung leitender Mitarbeiter an schwersten Menschenrechtsverletzungen in Argentinien - die Hauptversammlung von DaimlerChrysler am 11. April 2001 im ICC Berlin hatte es in sich.

Eine Stunde vor Mitternacht war die kleine Sensation perfekt: Der vom Dachverband der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler als Alternativkandidat für einen Sitz im Aufsichtsrat vorgeschlagene Berliner Konversions-Experte Prof. Dr. Ulrich Albrecht erhielt bei den Wahlen zum Aufsichtsrat erstaunliche 27 Millionen Stimmen. Die Kandidaten der Verwaltung, der Amerikaner Earl G. Graves und der Holländer Victor Halberstadt, erhielten zwar mit je 361 Millionen Stimmen erwartungsgemäß den Löwenanteil, doch sind die 3,6 Prozent der abgegebenen Stimmen für Albrecht mehr als nur ein Achtungserfolg. Sie sind als eindeutiges Misstrauensvotum der vielen Kleinaktionäre gegenüber der Konzernführung zu werten. Nimmt man die übrigen Abstimmungsergebnisse hinzu, wird das Ausmaß des Vertrauensverlustes deutlich. Statt mit den üblichen 99,x Prozent wurde der Vorstand nur noch von 94,03 Prozent der abgegebenen Stimmen (22 Millionen Nein-Stimmen), der Aufsichtsrat gar nur mit 88,43 Prozent (fast 43 Millionen Nein-Stimmen) entlastet.

Fast 6 bzw. fast 12 Prozent Gegenstimmen - das hört sich bescheiden an. Ist es aber nicht. Denn alle rund 1,9 Millionen Kleinanleger halten nur ca. 24 Prozent des Grundkapitals (und damit der Stimmrechte). Die absolute Mehrheit haben die Großaktionäre Deutsche Bank (11,7%) das Scheichtum Kuwait (7,3%) und so genannte »institutionelle Anleger« wie Großbanken, Investment und Pensionsfonds (ca. 55%) - und die verfügen über den direkten Draht zum Vorstand und Aufsichtsrat, legen schon im Vorfeld die Marschrichtung fest. Wenn also fast die Hälfte aller Kleinaktionäre dem Aufsichtsrat die Entlastung verweigert, dann will das schon etwas heißen. Denn viele haben ihr Stimmrecht gar nicht ausgeübt und sind zu Hause geblieben.

Grund hierfür ist vor allem die für Anteilseigner und Beschäftigte desaströse Konzernbilanz und erst in zweiter Linie die Tatsache, dass der Konzern auf internationalen Rüstungsmessen weiterhin Landminen feilbietet und durch seine Anteile am internationalen Luft-, Raumfahrt und Rüstungskonzern EADS kräftig im Rüstungsgeschäft mitmischt. Doch bekommen ethische Fragen eine zunehmende Bedeutung, zumal dann, wenn sie medienwirksam diskutiert werden und das Konzernprestige beeinträchtigen können wie beispielsweise die Landminenproduktion oder die Entschädigung von Zwangsarbeitern.

Das Gros der anwesenden Anteilseigner empörte sich über die Verluste bei Chrysler und den drastisch gesunkenen Unternehmenswert des Gesamtkonzerns. Da trotzdem eine Dividende gezahlt wurde, hielt sich der Unmut jedoch in Grenzen. Die in der Presse angekündigten Tumulte blieben aus. Wenn die Firmenleitung eine Strategie der Konfliktminimierung verfolgte nach der Devise: Aktionäre nicht unnötig provozieren und ansonsten auflaufen lassen, hatte sie damit Erfolg. Ein müde und lustlos wirkender Vorstandsvorsitzender Schrempp stellte Zerknirschung zur Schau, gestand pauschal Fehler des Managements und gelobte in seiner mit Hilfe der Phrasendreschmaschine geschriebenen Rede Besserung, raunte Worthülsen wie »Herausforderungen«, »Weichenstellungen« oder »Meilensteine« ins Mikrofon.

Für Schrempp und Versammlungsleiter Hilmar Kopper, seit vielen Jahren Vorsitzender des Aufsichtsrates, war diese routiniert moderierte Veranstaltung erkennbar eine lästige Pflichtübung. Die ausschließlich Herren von Vorstand und Aufsichtsrat ließen geduldig alles über sich ergehen: vereinzeltes Lob und die viele Kritik ebenso wie Beschimpfungen, Schmähungen, Beleidigungen, ja den größten Quatsch. Sogar offensichtlich geistig verwirrte Anteilseigner, eitle Selbstdarsteller, Komiker (gewollte wie ungewollte) und bekiffte Möchtegern-Spontis ließ Kopper ausreden, solange sie die verordnete Redezeit nicht überschritten. Die Veranstaltung wurde zeitweilig zur Groteske. »Einige Aktionäre haben etwas Wichtiges zu sagen, aber bei weitem nicht alle«, rügte Versammlungsleiter Kopper. Denn der hält deutsche Aktionärsversammlungen - und insbesondere diejenigen, denen er vorsitzt - für absurdes Theater. Als Mitglied einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für die Reform des Aktiengesetzes und entschiedener Gegner der Aktionärsdemokratie  plädierte er kürzlich in einem Zeitungsinterview dafür, nur noch ausgewählten Aktionären ein Rede- und Fragerecht einzuräumen. »Es gibt keine Demokratie in dem Sinne: 'Ein Aktionär - eine Stimme', es heißt vielmehr: 'Eine Aktie - eine Stimme'. Und deswegen gibt es unterschiedliche Aktionäre.«

Zu den Aktionären, die tatsächlich etwas Wichtiges zu sagen hatten, gehörten die Sprecherinnen und Sprecher des Dachverbandes der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC): In einem weitgehend entweder nur auf Profitinteressen oder aber auf Blödelei ausgerichteten Umfeld stießen ihre Beiträge auf gute Resonanz.

Bereits im Eingangsbereich hatte der KADC mit einem Transparent gegen die Landminenproduktion von Daimler-Chrysler und dem acht Seiten starken alternativen Geschäftsbericht »Schatten auf dem Stern« eindeutig Flagge gezeigt. Die Massenentlassungen bei Chrysler, der Stellenabbau in der Hauptverwaltung in Stuttgart, die Vernachlässigung des Klimaschutzes, Versäumnisse beim Umweltschutz, hohe Kraftstoffverbräuche der Fahrzeugflotten, Atomwaffen- und Landminenproduktion werden darin ebenso angesprochen wie die Mitverantwortung des Konzerns an Menschenrechtsverletzungen in Argentinien während der Militärdiktatur.

»Größter Kapitalvernichter der Republik«

Jürgen Grässlin wies als erster Redner der Gruppe darauf hin, dass der Dachverband 1998 als einzige Aktionärsvereinigung gegen die gegen die Fusion mit Chrysler gestimmt und schon damals vor Massenentlassungen gewarnt hatte. »Herr Schrempp, macht es ihnen wirklich nichts aus, 35.000 Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken? Menschen, von denen einige vielleicht nie wieder in ein festes Arbeitsverhältnis kommen werden? Sind Sie der eiskalte Manager, den so etwas gar nicht berührt?«, fragte der Schrempp-Biograph den Vorstandsvorsitzenden ganz persönlich. Und er rechnete diesem das Ausmaß der im Zuge der Fusion und aufgrund zahlreicher Managementfehler akkumulierten Kapitalvernichtung vor: 70 Milliarden Mark. Eine verfehlte Geschäftspolitik, deren Konsequenzen in erster Linie die Beschäftigten und Zulieferer des Konzerns zu tragen haben. Das für die unternehmerischen Fehlentscheidungen verantwortliche Top-Management sichert sich derweil weiterhin exorbitante Gehaltszuwächse. Als Grässlin Schrempp den »größten Kapitalvernichter der Republik« nannte und seinen Rücktritt forderte, hatte er - dem Applaus nach zu urteilen - die Mehrheit der anwesenden Anteilseigner hinter sich. Zuvor hatte bereits der für sein aufbrausendes Wesen und seine giftige Polemik bekannte Würzburger Wirtschaftsprofessor Ekkehart Wenger für eine geschliffene Rede so viel Beifall wie noch nie auf einer Daimler-Hauptversammlung erhalten. Doch der stört sich überhaupt nicht daran, dass DaimlerChrysler weiterhin kräftig im Rüstungsgeschäft mitmischt.

Vor fast einem Jahr, im Juli 2000, ging die Daimler-Benz Aerospace (DASA) in
dem neu geschaffenen europäischen Luft-, Raumfahrt und Rüstungskonzern EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) auf und dieser an die Börse.
Mit rund 33% des Aktienkapitals dieser internationalen AG mit Sitz in den Niederlanden ist Daimler-Chrysler größter Einzelaktionär. Die EADS erwirtschaftet 
25 Prozent ihres Umsatzes im militärischen Bereich. Und sie hat vom französischen Verteidigungsministerium den Auftrag zur Entwicklung einer neuen ballistischen Rakete (M-51) enthalten, mit der atomare Sprengköpfe von U-Booten aus abgefeuert werden können. Über Daimler-Chrysler wird somit der Nichtatomstaat Deutschland in die Herstellung atomarer Flugkörper einbezogen, kritisiert der Dachverband der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler. Und fragt, ob die zehn Jahre alten Konzernrichtlinien, nach denen Daimler-Chrysler-Mitarbeitern die Beteiligung an der Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen untersagt ist, noch Gültigkeit haben.

Bohrende Fragen - keine Antworten

Im Zentrum der Kritik stand jedoch einmal mehr die Landminenproduktion. KADC-Sprecher Paul Russmann konfrontierte Jürgen Schrempp mit der skandalösen Tatsache, dass ein Tochterunternehmen des Konzerns (RTG Euromunition in Unterhaching) auf internationalen Rüstungsmessen immer noch für die Minen MIFF und MUSPA wirbt. Die nennt der Konzern jetzt zwar nicht mehr Minen, sondern »Submunitionen«. Doch für internationale Hilfsorganisationen und den deutschen
Zweig der internationalen Landminenkampagne - 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet - verstoßen diese gegen Personen und Fahrzeuge gerichteten Sprengkörper eindeutig gegen das Ottawa-Abkommen. Das verbietet u.a. die Produktion, die Lagerung und den Einsatz von Anti-Personen-Minen. Für das US-Verteidigungsministerium ist die MUSPA eine Anti-Personen-Mine, weil sie auch durch Personen ausgelöst werden kann und über einen sog. Aufhebeschutz verfügt. Der NATO-Partner Italien hat seine Bestände an MIFF und MUSPA bereits vernichtet, weil er sie als Anti-Personen-Minen klassifiziert.

Die Unternehmensleitung reagierte mit Gesprächsverweigerung. Keine Antwort auf die konkrete und doch leicht zu recherchierende Frage, ob die RTG gegenwärtig noch für die Produkte MIFF und MUSPA werbe und diese vertreibe - auch nicht auf eine entsprechende Nachfrage. Stattdessen der Hinweis, dass der Konzern weiterhin zum Ottawa-Abkommen stehe, »bestimmte Gruppen« jedoch durch das Verbreiten »falscher Behauptungen« Stimmung gegen den Konzern machten. Auf die Frage, ob der Konzern zu diesen, die Unwahrheit verbreitenden Gruppen auch das US-Verteidigungsministerium, den Nato-Partner Italien, internationale Hilfsorganisationen wie Misereor und Brot für die Welt, den mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten bundesdeutschen Initiativkreis für das Verbot von Landminen und den Leiter des Minendokumentationszentrums der Bundeswehr in München, Bertram Hacker, zähle, schwieg Jürgen Schrempp beredt. Oberstleutnant Hacker hatte in einem Interview mit dem Fernsehmagazin »Report« gesagt, man könne heute nicht mehr zwischen Anti-Personen-Minen und Anti-Fahrzeug-Minen unterscheiden. Auch eine Anti-Fahrzeug- oder Panzermine werde gegen Zivilisten wirken, wenn diese mit einem Fahrzeug auf die Mine fahren.

Folterknechte auf den Gehaltslisten

Richtig spannend wurde es dann wieder beim Thema Menschenrechtsverletzungen in Argentinien. Bereits im Vorfeld der Hauptversammlung hatte Dachverbandssprecher Holger Rothbauer zahlreiche Anfragen vor allem ausländischer Medien hierzu beantworten müssen. Auf der Versammlung fragten er und die Fernsehjournalistin Gaby Weber, die das staatanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen den Konzern mit ihren Recherchen in Südamerika ins Rollen gebracht hat, nach der Mitverantwortung des Konzerns.

Zum Hintergrund: Ein leitender Mitarbeiter des argentinischen Mercedes-Werks,
Juan Tasselkraut, soll gewerkschaftlich aktive Mitarbeiter des Unternehmens an die Militärjunta ausgeliefert haben. Diese Menschen sind bis heute verschwunden, höchst wahrscheinlich ermordet. Nun stellte der KADC die Frage: Ist Juan Tasselkraut immer noch Angestellter des Konzerns? Die Antwort der Firmenleitung: Ja, er ist es. Auf die Frage Rothbauers, warum Daimler-Benz in den Jahren 1976 und 1977 nicht gegen die Verhaftung und Entführung von mindestens 13 aktiven Gewerkschaftern im Werk Gonzales Catan protestiert habe, gab es dagegen keine Antwort. Man habe, so Schrempp, keine Anhaltspunkte für Menschenrechtsverletzungen durch Daimler- Mitarbeiter in Argentinien, werde aber die Behörden bei der Aufklärung unterstützen. Der KADC forderte eine interne Untersuchungskommission, denn es gibt in diesem Zusammenhang einiges aufzuarbeiten und aufzuklären, damit die Schuldigen angeklagt und bestraft werden können. Auch wenn Schrempp es noch abstreitet: Alles deutet darauf hin, dass es eine enge Kooperation argentinischer Folterer mit Mercedes Argentinien gegeben hat.

Krebserregende Rußpartikel

Auf sehr präzise gestellte Fragen gab es meist nur nichtssagende Floskeln zur Antwort. Auch Alexander Dauensteiner, der sich mit seinem energischen Auftreten die Aufmerksamkeit des demonstrativ weghörenden Jürgen Schrempp erkämpfte, erfuhr nichts wirklich Neues über Ökostandards, Flottenverbräuche und das ökologische Mogelpaket Brennstoffzelle. Vor allem mit seiner Forderung nach Einführung eines Partikelfilters für Dieselmotoren wie ihn der französische Hersteller Peugeot bereits serienmäßig anbietet, traf der Diplom-Ingenieur Dauensteiner einen wunden Punkt. Denn Daimler-Chrysler Dieselfahrzeuge stoßen weiterhin Krebs erregende Rußpartikel aus. Peugeot-Motoren dagegen sind jetzt schon 100 Prozent rußfrei. Der werbe- wirksam aufgebaute Mythos, DaimlerChrysler baue die besten Autos der Welt, wurde demontiert - vor rund 12.000 angereisten Anteilseignern.

Eine sehr konkrete Antwort erhielt dagegen KADC-Sprecherin Beate Weber. Die Schwerbehindertenquote bei den Mitarbeiterzahlen sei im letzten Jahr von 0,2 auf
4,6 Prozent gestiegen. Leider blieb unklar, welche Berechnungsmethode dabei angewandt wurde. Frauen sind, insbesondere im gehobenen Management, im Konzern weiterhin unterrepräsentiert. Im Übrigen wurden seitens der Firmenleitung keine Fragen zum Personal beantwortet und keinerlei Angaben zu den Vorstandsgehältern gemacht. Hier hat der Konzern weiterhin etwas zu verbergen. Denn das Top-Management hat sich in den vergangenen Jahren schamlos bereichert. Lediglich eine Zahl teilte Kopper gegen Ende der Versammlung pflichtschuldigst mit: Die Kosten der diesjährigen Hauptversammlung beliefen sich auf rund 20 Millionen Mark.

Für den Kölner Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre sprach
Henry Mathews die Themen Zwangsarbeiterentschädigung und Airbus-Fertigung im Naturschutzgebiet Altenwerder bei Hamburg an. Finanzchef Manfred Gentz antwortete für den Vorstand, indem er darauf hinwies, dass der Konzern Gründungsmitglied der Stiftungsinitiative sei und sich an einem Fonds für Ausfallbürgschaften beteiligen werde. Er nannte aber keine Zahlen. Bekanntlich weigern sich weiterhin viele Unternehmen, ihren Beitrag in den Entschädigungsfonds einzuzahlen. Und wieder eine der üblichen nichtssagenden Floskeln aus dem Lehrbuch der Diplomatensprache: Gentz zeigte sich »zuversichtlich, dass offene Rechtsfragen in absehbarer Zeit zu einem positiven Ende kommen werden«.

Ist Schrempp ein Lügner?

Gebetsmühlenartig wiederholt Jürgen Schrempp seit über fünf Jahren die Behauptung: »Wir produzieren keine Landminen und haben noch nie Landminen produziert.« Durch die Kampagne Daimler-Minen Stoppen unter Druck gesetzt, schränkte er dann ein, dass er unter Landminen nur herkömmliche Anti-Personen-Minen verstehe, während der Konzern nur Anti-Fahrzeug-Minen und so genannte »Submunitionen« herstelle.

Schrempp versprach auf der Aktionärsversammlung 1999, die Produktion der Panzerabwehrrichtmine PARM 1 einzustellen, sobald der Beschaffungsauftrag für die Bundeswehr erfüllt sei und die PARM 2 nicht mehr weiter zu entwickeln. Nun, da Beweise aufgetaucht sind, dass der Konzern weiterhin aktiv für die Minen MIFF und MUSPA wirbt, von denen zumindest die MUSPA als Anti-Personen-Mine angesehen werden muss, verlegt sich Schrempp darauf, das Problem zu ignorieren und auszusitzen. Er wird wenig Freude mit dieser Taktik haben. Denn schon laufen Vorbereitungen, die Kampagne »Daimler-Minen Stoppen« fortzusetzen.

Wenn Schrempp, wie er es auch diesmal bekräftigte, »voll und ganz hinter dem Ottawa-Abkommen steht« und es »nach Kräften unterstützt«, dann muss er dafür sorgen, dass die Anti-Personen-Mine MUSPA sofort vom internationalen Rüstungsmarkt verschwindet. Auch hier steht seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Ob Schrempp, der Anteilseigner und Öffentlichkeit bei der Fusion von Daimler-Benz mit Chrysler bereits über seine Absichten und Motive getäuscht hat, ein Lügner ist, mag jeder für sich selbst beantworten.