Presserklärung »Rüstungsexportbericht 2003«
vom 01.12.2004





Presseerklärung DFG-VK zum RÜSTUNGSEXPORTBERICHT 2003
»Erhalt von Rüstungsarbeitsplätzen ist Rot-Grün wichtiger
als die Wahrung der Menschenrechte«

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Velbert, 1. Dezember 2004

RÜSTUNGSEXPORTBERICHT 2003

Erhalt von Rüstungsarbeitsplätzen ist Rot-Grün wichtiger als die Wahrung der Menschenrechte

»Die Fakten sprechen eine unmissverständliche Sprache«, kommentiert DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin den am heutigen Tag veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2003. »Die Rot-Grüne Bundesregierung verabschiedet sich definitiv vom selbst gesetzten Ziel einer restriktiven Rüstungsexportpolitik und verspielt den Anspruch auf Glaubwürdigkeit.«
Der Rüstungsexportbericht 2003 dokumentiert die exorbitante Steigerung der Waffentransfers in einem einzigen Jahr von 3,3 Mrd. (2002) auf 4,9 Mrd. Euro (2003). »Die reale Zahl ist noch höher anzusetzen«, analysiert Grässlin. So müssten neben den Einzelgenehmigungen eben auch die seit Amtsantritt von Rot-Grün Jahr für Jahr steigenden! Sammelausfuhren sowie Dual-Use-Güter berücksichtigt werden. »Insgesamt liegt der Wert deutscher Waffentransfers 2003 deutlich über 7 Mrd. Euro«, bilanziert Grässlin.
»Zu den Hauptwaffenempfängern zählen neben den kriegsführenden Staaten USA und Großbritannien auch Länder wie Malaysia, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Singapur und Saudi-Arabien, die in Spannungsgebieten liegen«, so Grässlin. Der DFG-VK-Bundessprecher weist zudem darauf hin, dass die
Menschenrechtslage nach aktuellem Jahresbericht von amnesty international in diesen Staaten »äußerst bedenklich« sei.
»Als katastrophal ist die Entwicklung im Bereich der Kleinwaffen anzusehen. Kleinwaffen sind Massenvernichtungswaffen, mit denen weltweit 95 Prozent der Kriegsopfer getötet werden. Obwohl Rot-Grün dies weiß, sind die Einzelgenehmigungen für Kleinwaffenexporte in Drittstaaten von 4,2 auf 8,5 Millionen Euro verdoppelt worden«, kritisiert Grässlin.
»Die Zahl der Lieferungen an Drittstaaten stellt den höchsten Wert seit Amtsantritt von Rot-Grün dar. Dabei handelt es sich zumeist um menschenrechtsverletzende Staaten. Der Anspruch einer menschenrechtsorientierten Rüstungsexportpolitik, wie sie seitens der Bundesregierung in den Politischen Grundsätzen im Jahr 2000verabschiedet worden ist, wird damit Makulatur«, bewertet der DFG-VK-Bundessprecher diese Entwicklung. Als ernst zu nehmender Schritt zur Abrüstung hätten die jährliche Senkung der Rüstungsexporte und der definitive Verzicht der Lieferung von Waffen an menschenrechtsverletzende Staaten gelten können. »Unter Rot-Grün steht der Erhalt der Arbeitsplätze in der deutschen Rüstungsindustrie durch Rüstungsexporte jedoch über dem moralischen und ethischen Anspruch einer glaubwürdigen Friedens- und Abrüstungspolitik«, so DFG-VK-Bundessprecher Grässlin.