Presseerklärung anlässlich der Demonstration gegen
Velbert, 23. Februar 2005 PRESSEERKLÄRUNG DER DFG-VK: Bei der Auftaktkundgebung »5 vor 12« der Mainzer Demonstrationen gegen den Besuch von George W. Bush erhob DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin schwere Vorwürfe gegen US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Bush forderte er in deutscher und englischer Sprache zur sofortigen Abreise auf: »Herr Bush, Sie sind in Deutschland nicht willkommen! Herr Bush, verlassen Sie unser Land, denn Sie sind verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak und die Besatzungspolitik durch die Armee der Vereinigten Staaten! Sie sind verantwortlich für den Tod und die Verstümmelung Abertausender unschuldiger Opfer im Irak und dortige Kriegsverbrechen!« Bush habe bisher »keinerlei Interesse an der Lösung der Menschheitsprobleme Armut, unzureichende Bildung und medikamentöse Versorgung gezeigt«. Stattdessen sei die US-Politik »geprägt von einer unglaublichen Ressourcenverschwendung zur Kriegsführung in aller Welt, dem permanenten Bruch von Menschrechten sowie den Folterungen in Abu Ghraib und Guantanamo.« Längst seien »die Opfer von Bushs Politik nicht mehr zählbar«. Aus Sicht des DFG-VK-Bundessprechers müsse »gegen den US-Präsidenten Anklage vor einem internationalen Strafgericht erhoben werden - wegen der Anordnung schwerster Menschenrechtsverletzungen und des Bruchs des Völkerrechts im Irak-Krieg«. In Anlehnung an die Worte von Bertha von Suttner, die vor genau einhundert Jahren als erste Frau den Friedensnobelpreisträger erhalten hatte, forderte Grässlin vom Kanzler: »Die Waffen nieder, Herr Schröder!« Denn die Bundesregierung habe »in den vergangenen Jahren häufig Frieden gepredigt, gleichzeitig jedoch Krieg in Afghanistan geführt und den Krieg im Irak zumindest indirekt unterstützt«. Wenn Schröder eine friedliche und soziale Welt wolle, dann müsse er sich »für eine EU-Verfassung mit dem festgeschriebenen Ziel der Abrüstung einsetzen und die menschenverachtenden Rüstungsexporte sofort stoppen«. Jürgen Grässlin forderte Gerhard Schröder auf, sich »zu entscheiden, ob er weiterhin als Kriegskanzler massiv aufrüsten oder als Friedenskanzler endlich den Prozess der Abrüstung und Entmilitarisierung einleiten« wolle. J. Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher
|