»Grün ist der Wechsel. Programm zur Bundestagswahl 1998«


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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

»Grün ist der Wechsel. Programm zur Bundestagswahl 1998«

Kapitel: Außenpolitischer Aufbruch ins 21. Jahrhundert

Unterkapitel: Die Alternative: Aufbau einer Infrastruktur für zivile Konfliktbearbeitung

Zur Finanzierung von Abrüstungsmaßnahmen, Konversion, eines zivilen Peace-Keeping-Kontingents, des Einsatzes von Friedensfachkräften in Projekten ziviler Konfliktbearbeitung und der Friedensforschung setzen wir auf die Initiative »Fünf für den Frieden«: Der Verteidigungshaushalt soll jedes Jahr um mindestens fünf Prozent reduziert werden. Ein Teil des freiwerdenden Geldes wird einem eigens für diese Maßnahmen einzurichtenden Bundesamt für »Abrüstung, Konversion und zivile Konfliktbearbeitung« zur Verfügung gestellt. …«

Diese Passage zu FÜNF FÜR FRIEDEN wurde auf Anregung und unter Mitwirkung von JG, damals Bundestagskandidat und Mitglied der »Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden«, auf Seite 149 ins Bundestagswahlprogramm 1998 aufgenommen. Das Programm zur Bundestagswahl wurde im März 1998 auf der 10. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz in Magdeburg verabschiedet. De facto aber fand diese, wie viele andere, friedenspolitische Versprechung(en) an die Wählerinnen und Wähler keinen Niederschlag in der praktischen Politik der Rot-Grünen Bundesregierung.