Presseerklärung des Europaabgeordneten Wilfried Telkämper
und des Sprechers des Dachverbandes der Kritischen AktionärInnen
Daimler-Benz, Jürgen Grässlin, zur Eurofighter-Beschaffung

Als "fatales Ergebnis einer massiven Lobbypolitik der DASA" kritisierte Jürgen Grässlin, Sprecher des Dachverbands der Kritischen AktionärInnen Daimler-Benz (KAD), die bePRESSEERKLÄRUNG des Europaabgeordneten Wilfried Telkämper und des Sprechers des Dachverbandes der Kritischen AktionärInnen Daimler-Benz, Jürgen Grässlin zur Eurofighter-Beschaffung

anläßlich der Pressekonferenz am 26. Juni 1997, 12.00 Uhr, Abgeordnetenbüro Wilfried Telkämper vorstehende Beschaffung von 180 Jagdflugzeugen des Typs Eurofighter für die Bundesluftwaffe. Sollte der Bundestag bei seinen Haushaltsberatungen in der zweiten Juli-Woche der Regierungsvorlage zustimmen, wäre ein weiteres mal der Beweis erbracht, daß im Rüstungsbereich von freier Marktwirtschaft nicht die Rede sein könne.

Schwere Vorwürfe erhob Grässlin gegen den Vorstand der Daimler-Benz Aerospace (DASA)."Mit völlig einseitigen und maßlos überzogenen Drohungen von Massenentlassungen und dem Verlust der Systemfähigkeit", so der KAD-Sprecher, habe die DASA versucht, "den Produktionsauftrag zu erzwingen". Dabei treibe der Konzern ein doppeltes Spiel, denn im zivilen Bereich wurden unter dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit kurzerhand Arbeitsplätze gestrichen, wogegen sie im militärischen Bereich zum Faustpfand aufgebaut wurden.

Der Europaabgeordnete Wilfried Telkämper kritisierte scharf die Abhängigkeit der Bundesregierung von den Vorgaben der Münchner DASA-Zentrale. "Die Hardthöhe wird nahezu zur Marionette des DASA-Vorstands", so Telkämper. "De facto diktiert die DASA die Beschaffungszahlen bei explosionsartig steigenden Preisen". Der Europaabgeordnete sieht die Steuerzahler als Opfer einer "unglaublichen Subventionspolitik". "Statt Rüstung zu subventionieren könnten mit diesen Geldern neue Arbeitsplätze, beispielsweise im Bereich der Rüstungskonversion, geschaffen werden. Das würde dem Geist der neuen EU-Beschäftigungspolitik entsprechen, die auf dem Amsterdamer Gipfel beschlossen wurde."

Als "aktive Mithilfe zum Sozialabbau" bezeichneten Grässlin und Telkämper die Tatsache, daß auch SPD-Bundestagsabgeordnete bereits im Vorfeld ihre Zustimmung zum EF-Projekt signalisiert hätten. Statt weit über 23 Milliarden DM für ein Waffensystem aus der Zeit des Kalten Krieges zu verschwenden, sollten die Subventionen in echte Zukunftstechnologien und in den Umweltschutz fließen sowie für den Erhalt sozialstaatlicher Errungenschaften eingesetzt werden