24., 23. und 22.02.2005:
Hamburger Abendblatt vom 24.02.2005
Rund 12 000 Demonstranten, und damit mehr als doppelt so viele wie von den Veranstaltern erwartet, sind gestern friedlich gegen den Deutschland-Besuch von US-Präsident George W. Bush und die US-Außenpolitik auf die Straße gegangen. »Herr Bush, Sie sind in Deutschland nicht willkommen«, sagte der Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG), Jürgen Grässlin, auf einer Kundgebung in der Mainzer Innenstadt. Bush sei verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak sowie Kriegsdrohungen gegen Iran und andere Staaten der sogenannten Achse des Bösen. Die Demonstranten zogen in einem langen Zug durch die Innenstadt. Dazu hatten Friedensinitiativen, Umweltgruppen, Globalisierungskritiker sowie sozialistische und kommunistische Parteien und Organisationen aufgerufen. Kurz vor dem Besuch Bushs hatten Aktivisten von Greenpeace mehrfach versucht, mit Booten in die Sicherheitszone auf dem Rhein vorzudringen. ap
AOL.DE vom 24.02.2005
Mainz - Rund 12.000 Demonstranten, und damit mehr als doppelt so viele wie von den Veranstaltern erwartet, sind am Mittwoch friedlich gegen den Deutschlandbesuch von US-Präsident George W. Bush in Mainz auf die Straße gegangen. Bei der Auftaktkundgebung, zu der das Aktionsbündnis »Not Welcome, Mr. Bush!« aufgerufen hatte, kritisierten mehrere Redner die Politik der amerikanischen Regierung.
Proteste überwiegend friedlich
Mit einer Verzögerung von mehr als einer halben Stunde setzte sich am Nachmittag der Demonstrationszug durch die Mainzer Neustadt zum Hauptbahnhof in Bewegung. Immer wieder mussten die Sicherheitsbehörden eingreifen und Demonstranten daran hindern, große Plakate zu enthüllen. Dennoch verliefen die Proteste bis zum Nachmittag größtenteils friedlich.
Die Polizei begleitete die Demonstration mit starken Kräften. In Seitenstraßen standen zahllose Mannschaftswagen, gepanzerte Räumfahrzeuge sowie Wasserwerfer bereit. Insgesamt waren im Rhein-Main-Gebiet rund 10.000 Beamte im Einsatz.
»Verlassen Sie unser Land!«
Gegen 12 Uhr hatte der Bundesvorsitzende der Deutschen Friedensgesellschaft, Jürgen Grässlin, Bush in seiner Rede aufgefordert, »unser Land« zu verlassen. »Sie sind verantwortlich für den Tod und die Verstümmelung abertausender unschuldiger Opfer im Irak und in anderen Staaten«, fügte er hinzu. Kritik äußerte der Friedensaktivist auch an der Politik der Bundesregierung. Grässlin warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Unterstützung der amerikanischen Kriegspolitik vor.
Zwischenfall mit Greenpeace-Aktivisten
Nach Angaben der Polizei verliefen die Aktionen weitgehend reibungslos. Einen Zwischenfall auf dem Rhein hatte es ungeachtet strenger Sicherheitsvorkehrungen am Vormittag gegeben. Nach Polizeiangaben gelang es zwei Greenpeace-Aktivisten, mit einem Schlauchboot unter die Theodor-Heuss-Brücke zu gelangen, die Mainz mit Wiesbaden verbindet.
Kurz zuvor hatte der Konvoi des Präsidenten die Brücke passiert. Mit Schnellbooten der Wasserschutzpolizei wurden die Demonstranten aufgebracht. Das Schlauchboot wurde sichergestellt und die Aktivisten erhielten einen eintägigen Platzverweis für Mainz.
Provokantes Plakat: »Terrorist Nr. 1«
Weitere Platzverweise gab es gegen Demonstranten, die mit einem Plakat aufgetreten waren, dass das Abbild Bushs mit den Worten »Terrorist Nr. 1« zeigte. Die Protestierenden hätten die »Pflege der auswärtigen Beziehungen Deutschlands« beeinträchtigt, sagte der Mainzer Polizeisprecher Ralf Schomisch. Das Plakat stelle eine »Provokation eines willkommenen Staatsgastes dar«. Insgesamt zwölf ähnliche Aktionen verzeichnete die Polizei bis zum Nachmittag.
20 Anhänger bei Pro-Bush-Demonstration
Am Morgen fand auch eine Pro-Bush-Demonstration in Mainz statt. Rund 20 Anhänger des Präsidenten warben am Südbahnhof für mehr Verständnis für die Politik des US-Präsidenten. Nach Polizeiangaben sei »politisch interessiert und sehr angeregt« miteinander diskutiert worden. (joe/ddp/AP)
Passauer Neue Presse vom 24.02.2005
von Markus Fadl und Melissa Eddy
12 000 protestierten gegen die US-Politik
»An diese Politik wollen wir keine Wiederannäherung’, sagte hingegen attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt angesichts der endenden Eiszeit zwischen Deutschland und den USA. Er war einer von rund 12 000 Menschen - und damit etwa doppelt so vielen wie von den Veranstaltern erwartet -, die am Nachmittag friedlich gegen US-Präsident George W. Bush und die amerikanische Außenpolitik protestierten. »Herr Bush, Sie sind in Deutschland nicht willkommen«, sagte der Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG), Jürgen Grässlin. Bush sei verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak sowie Kriegsdrohungen gegen Iran und andere Staaten.
Zur gleichen Zeit wurde Bush bei den US-Streitkräften in Wiesbaden bei seinem halbstündigen Besuch wie ein Superstar gefeiert. »Wir haben eine neue Generation von Helden«, rief der Präsident den US-Soldaten auf dem Airfield Erbenheim entgegen. Die rund 3000 Männer und Frauen der 1. Panzerdivision waren fast komplett im Irak-Krieg eingesetzt - und haben 133 Tote zu beklagen. Bush versicherte, keiner der Gefallenen werde je vergessen. Wie zuvor US-Außenministerin Condoleezza Rice dankte er ausdrücklich jenen, die im Irak gekämpft haben, verwundet wurden oder nicht mehr nach Hause kommen werden.
Nach achteinhalb Stunden auf deutschem Boden verließ Bush gegen 18.15 Uhr mit der Air Force One den Frankfurter Flughafen in Richtung der slowakischen Hauptstadt Bratislava, wo er heute mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammentrifft.
DIE WELT vom 23.02.2005
Friedensaktivisten kritisieren die deutsche Wiederannäherung an die US-Regierung George W. Bushs. In Mainz nimmt die Polizei zwei Demonstranten in einem Boot fest
Mainz - Tausende Menschen haben gegen den Deutschlandbesuch von US-Präsident George W. Bush und die amerikanische Außenpolitik demonstriert. »Herr Bush, Sie sind in Deutschland nicht willkommen«, sagte der Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG), Jürgen Grässlin auf einer Kundgebung.
Bush sei verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak sowie Kriegsdrohungen gegen Iran und andere Staaten der sogenannten Achse des Bösen. Nach Schätzungen der Polizei nahmen rund 7000 Menschen an der Auftaktkundgebung in Mainz teil.
Die Demonstranten zogen am Nachmittag durch die zum Teil gesperrte Innenstadt. Zu der Großdemonstration hatten Friedensinitiativen, Umweltgruppen, Globalisierungskritiker sowie sozialistische und kommunistische Parteien und Organisationen aufgerufen.
Attac: Bush steht für Angriffskriege
Nach Polizeiangaben gab es zunächst keine Zwischenfälle. Attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt kritisierte bei der Kundgebung, daß Bush für völkerrechtswidrige Angriffskriege, eine zunehmende Verarmung und die Einschränkung von Bürgerrechten stehe.
»An diese Politik wollen wir gar keine Wiederannäherung«, sagte Kreutzfeldt mit Blick auf das politische Tauwetter zwischen der Bundesregierung und der US-Administration Bushs. Dies wäre ein Schritt in die falsche Richtung.
Peter Gingold, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), wies darauf hin, daß US-Präsident John F. Kennedy Anfang der sechziger Jahre in Frankfurt am Main und Wiesbaden von der Bevölkerung jubelnd empfangen worden sei. Bush dagegen werde durch menschenleere Straßen einer Region gefahren, die sich im Ausnahmezustand befinde.
Greenpeace-Leute festgenommen
Die Polizei begleitete die Demonstration mit Hundertschaften. In Seitenstraßen standen zahllose Mannschaftswagen, gepanzerte Räumfahrzeuge sowie Wasserwerfer bereit. Zu einer Konfrontation zwischen Demonstranten und der Polizei kam es aber zunächst nicht.
Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace versuchten, mit Booten auf dem Rhein in die Sicherheitszone am Kurfürstlichen Schloß einzudringen. Nach Polizeiangaben näherten sich zwei Demonstranten mit einem Schlauchboot der Theodor-Heuss-Brücke, kurz bevor der Konvoi Bushs die Brücke überquerte. Das Boot sei aber von der Wasserschutzpolizei gestoppt worden. Die beiden Greenpeace-Aktivisten seien vorübergehend festgenommen worden.
Hohenloher Zeitung vom 24.02.2005
Von Martin Ferber
US-Präsident George Bush hat auch bei seinem Deutschland-Besuch seine »Charme-Offensive« fortgesetzt. In Mainz herrschte am Mittwoch für einen Tag eine Art Ausnahmezustand.
»Mainz ist ein guter Ort«. Gerhard Schröder steht direkt vor dem amerikanischen Sternenbanner im Forstersaal des Kurfürstlichen Schlosses am Mainzer Rheinufer und ist sichtlich zufrieden. Knapp eineinhalb Stunden hat er am Mittwochvormittag mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush gesprochen, und es sei ein »außerordentlich erfolgreiches, außerordentlich freundschaftliches Gespräch« gewesen. Da fällt es auch nicht weiter ins Gewicht, dass der Kanzler, als er wenig später beim festlichen Mittagessen das Glas auf die deutsch-amerikanische Freundschaft erheben will, noch gar kein Glas hat.
»Ein guter Freund«
Nichts kann die Beziehung trüben. »Gerhard, danke für Deine Gastfreundschaft in Deinem wunderschönen Land«, revanchiert sich George W. Bush artig, der dabei direkt vor dem schwarz-rot-goldenen Banner steht. Deutschland sei ein »wichtiger Partner« in Europa und ein »guter Freund«, man teile die gleichen Werte und Auffassungen von Frieden und Freiheit. »Gute Beziehungen zu Europa gibt es nur, wenn wir auch gute Beziehungen zu Deutschland haben«, sagt er gleich mehrfach. Und die gebe es.
War da was? Deutsch-amerikanisches Zerwürfnis wegen des Irak-Krieges, tiefes transatlantisches Misstrauen, gar persönliche, nie mehr zu kittende Animositäten zwischen dem Kanzler und dem wieder gewählten US-Präsidenten? Alles Schnee von gestern, das alte Europa und die neue Welt rücken wieder eng zusammen. Die Devise der eintägigen demonstrativen George-Gerhard-Good-Feeling-Show gibt der Kanzler vor: »Wir haben uns verständigt, nicht darüber zu sprechen, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind, sondern nur darüber, wo wir uns einig sind.« Da muss der amerikanische Präsident laut und herzhaft lachen. So einfach kann Politik sein, wenn man will. Draußen herrscht Frost, der Himmel ist Wolken verhangen, es fällt Schnee. Drinnen, im Schloss, ist es genau umgekehrt.
Die diplomatische Meteorologie vermeldet Frühlingsgefühle, demonstrativen Sonnenschein, einen ungetrübten Himmel und ein lang anhaltendes deutsch-amerikanisches Hochdruckgebiet. Vor den Kameras und Teleobjektiven der Weltpresse haben sich die beiden sichtlich gut gelaunten Staatsmänner geschworen, nur positive Bilder zu liefern. Was war, war.
Die Meinungsverschiedenheiten sind Vergangenheit, nun wollen sie wieder gemeinsam nach vorne blicken und an einem Strang ziehen, beim Klimaschutz, auch wenn sich die USA weiter weigern, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen, beim Aufbau einer stabilen Demokratie im Irak, bei der Eindämmung des militärischen Atomprogramms des Iran, beim Friedensprozess im Nahen Osten. Nur eines will George W. Bush nicht: Den Satz seines Vaters wiederholen, der bei seinem Besuch in Mainz im Mai 1989 den Deutschen anbot, sie sollten an der Seite der USA »partners in leadership«, Partner in der Führungsrolle, werden. So weit will der Sohn nicht gehen, noch nicht.
Die Harmonie wird auch nicht von der Mainzer Großkundgebung wenige Autominuten entfernt getrübt. Dort protestierten tausende Menschen gegen den Deutschlandbesuch und die amerikanische Außenpolitik. »Herr Bush, Sie sind in Deutschland nicht willkommen«, sagte der Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG), Jürgen Grässlin, auf einer Kundgebung in der Mainzer Innenstadt. Bush sei verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak sowie Kriegsdrohungen gegen Iran und andere Staaten der so genannten Achse des Bösen. Die Demonstranten zogen am Nachmittag in einem langen Zug durch Teile der Innenstadt. Zu der Großdemonstration hatten Friedensinitiativen, Umweltgruppen, Globalisierungskritiker sowie sozialistische und kommunistische Parteien und Organisationen aufgerufen.
Fuldainfo - das Portal für Nordhessen - vom 23.02.05
Mainz - Rund 7000 Demonstranten haben sich am Mittwoch aus Protest gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush in der Mainzer Innenstadt versammelt. Auf der Auftaktkundgebung, zu der das Aktionsbündnis »Not Welcome, Mr. Bush!«, aufgerufen hatte, kritisierten mehrere Redner die Politik der amerikanischen Regierung.
Gegen 12.00 Uhr hatte der Bundesvorsitzende der Deutschen Friedensgesellschaft, Jürgen Grässlin, Bush in seiner Rede aufgefordert »unser Land« zu verlassen. »Sie sind verantwortlich für den Tod und die Verstümmelung Abertausender unschuldiger Opfer im Irak und in anderen Staaten«, fügte er hinzu. Kritik äußerte der Friedensaktivist auch an der Politik der Bundesregierung. Grässlin warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Unterstützung der amerikanischen Kriegspolitik vor.
Nach Angaben der Polizei verliefen die Aktionen weitgehend reibungslos. Einen Zwischenfall auf dem Rhein hatte es ungeachtet strenger Sicherheitsvorkehrungen am Vormittag gegeben. Nach Polizeiangaben gelang es zwei Greenpeace-Aktivisten, mit einem Schlauchboot unter die Theodor-Heuss-Brücke zu gelangen, die Mainz mit Wiesbaden verbindet. Kurz zuvor hatte der Konvoi des Präsidenten die Brücke passiert. Mit Schnellbooten der Wasserschutzpolizei wurden die Demonstranten aufgebracht. Das Schlauchboot wurde sichergestellt und die Aktivisten erhielten einen eintägigen Platzverweis für Mainz.
Ein Polizeisprecher betonte, der Vorfall habe sich ereignet, als die Begrüßungszeremonie im Innenhof des Kurfürstlichen Schlosses bereits im Gange war. Die Aktivisten hätten vergeblich ein Plakat entrollen wollen. Nach Angaben von Greenpeace wollte man damit gegen die Atomwaffenpolitik von Bush protestieren.
Weitere Platzverweise gab es gegen Demonstranten, die mit einem Plakat aufgetreten waren, dass das Abbild Bushs mit den Worten »Terrorist Nr. 1« zeigte. Die Protestierenden hätten die »Pflege der auswärtigen Beziehungen Deutschlands« beeinträchtigt, sagte der Mainzer Polizeisprecher Ralf Schomisch. Das Plakat stelle eine »Provokation eines willkommenen Staatsgastes dar«. Insgesamt zwölf ähnliche Aktionen verzeichnete die Polizei bis zum Nachmittag.
Am Morgen fand auch eine Pro-Bush-Demonstration in Mainz statt. Rund 20 Anhänger des Präsidenten warben am Südbahnhof für mehr Verständnis für die Politik des US-Präsidenten. Nach Polizeiangaben sei »politisch interessiert und sehr angeregt« miteinander diskutiert worden.
Die Bush-Gegner wollten sich am Nachmittag am Hauptbahnhof treffen, die
Abschlusskundgebung mit anschließender Straßenparty war für den Abend geplant. Die
Befürchtungen des Aktionsbündnisses, dass Demonstrationsteilnehmer bei ihrer Reise nach
Mainz gezielt aufgehalten würden, hätten sich bislang nicht bestätigt, sagte der
Sprecher des Bündnisses, Thomas Klein, am Nachmittag. (fdi/ddp)
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23.02.2005, 15:39 Uhr
Mainz (ddp-rps). Rund 7000 Demonstranten haben sich am Mittwoch aus Protest gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush in der Mainzer Innenstadt versammelt. Auf der Auftaktkundgebung, zu der das Aktionsbündnis »Not Welcome, Mr. Bush!«, aufgerufen hatte, kritisierten mehrere Redner die Politik der amerikanischen Regierung. Mit einer Verzögerung von mehr als einer halben Stunde setzte sich am Nachmittag der Demonstrationszug durch die Mainzer Neustadt zum Hauptbahnhof in Bewegung. Immer wieder mussten die Sicherheitsbehörden eingreifen und Demonstranten daran hindern, große Plakate zu enthüllen. Dennoch verliefen die Proteste bis zum Nachmittag größtenteils friedlich.
Gegen 12.00 Uhr hatte der Bundesvorsitzende der Deutschen Friedensgesellschaft, Jürgen Grässlin, Bush in seiner Rede aufgefordert »unser Land« zu verlassen. »Sie sind verantwortlich für den Tod und die Verstümmelung Abertausender unschuldiger Opfer im Irak und in anderen Staaten«, fügte er hinzu. Kritik äußerte der Friedensaktivist auch an der Politik der Bundesregierung. Grässlin warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Unterstützung der amerikanischen Kriegspolitik vor.
Nach Angaben der Polizei verliefen die Aktionen weitgehend reibungslos. Einen Zwischenfall auf dem Rhein hatte es ungeachtet strenger Sicherheitsvorkehrungen am Vormittag gegeben. Nach Polizeiangaben gelang es zwei Greenpeace-Aktivisten, mit einem Schlauchboot unter die Theodor-Heuss-Brücke zu gelangen, die Mainz mit Wiesbaden verbindet. Kurz zuvor hatte der Konvoi des Präsidenten die Brücke passiert. Mit Schnellbooten der Wasserschutzpolizei wurden die Demonstranten aufgebracht. Das Schlauchboot wurde sichergestellt und die Aktivisten erhielten einen eintägigen Platzverweis für Mainz.
Ein Polizeisprecher betonte, der Vorfall habe sich ereignet, als die Begrüßungszeremonie im Innenhof des Kurfürstlichen Schlosses bereits im Gange war. Die Aktivisten hätten vergeblich ein Plakat entrollen wollen. Nach Angaben von Greenpeace wollte man damit gegen die Atomwaffenpolitik von Bush protestieren.
Weitere Platzverweise gab es gegen Demonstranten, die mit einem Plakat aufgetreten waren, dass das Abbild Bushs mit den Worten «Terrorist Nr. 1» zeigte. Die Protestierenden hätten die »Pflege der auswärtigen Beziehungen Deutschlands« beeinträchtigt, sagte der Mainzer Polizeisprecher Ralf Schomisch. Das Plakat stelle eine »Provokation eines willkommenen Staatsgastes dar«. Insgesamt zwölf ähnliche Aktionen verzeichnete die Polizei bis zum Nachmittag.
Am Morgen fand auch eine Pro-Bush-Demonstration in Mainz statt. Rund 20 Anhänger des Präsidenten warben am Südbahnhof für mehr Verständnis für die Politik des US-Präsidenten. Nach Polizeiangaben sei «politisch interessiert und sehr angeregt» miteinander diskutiert worden.
Die Bush-Gegner wollten sich am Nachmittag am Hauptbahnhof treffen, die Abschlusskundgebung mit anschließender Straßenparty war für den Abend geplant. Die Befürchtungen des Aktionsbündnisses, dass Demonstrationsteilnehmer bei ihrer Reise nach Mainz gezielt aufgehalten würden, hätten sich bislang nicht bestätigt, sagte der Sprecher des Bündnisses, Thomas Klein, am Nachmittag. (ddp)
http://de.news.yahoo.com/050223/336/4fixv.html
23.02.2005, 15:32 Uhr
Mainz (ddp-rps). Rund 7000 Demonstranten haben sich am Mittwoch aus Protest gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush in der Mainzer Innenstadt versammelt. Auf der Auftaktkundgebung, zu der das Aktionsbündnis »Not Welcome, Mr. Bush!«, aufgerufen hatte, kritisierten mehrere Redner die Politik der amerikanischen Regierung. Mit einer Verzögerung von mehr als einer halben Stunde setzte sich am Nachmittag der Demonstrationszug durch die Mainzer Neustadt zum Hauptbahnhof in Bewegung. Immer wieder mussten die Sicherheitsbehörden eingreifen und Demonstranten daran hindern, große Plakate zu enthüllen. Dennoch verliefen die Proteste bis zum Nachmittag größtenteils friedlich.
Gegen 12.00 Uhr hatte der Bundesvorsitzende der Deutschen Friedensgesellschaft, Jürgen Grässlin, Bush in seiner Rede aufgefordert »unser Land« zu verlassen. »Sie sind verantwortlich für den Tod und die Verstümmelung Abertausender unschuldiger Opfer im Irak und in anderen Staaten«, fügte er hinzu. Kritik äußerte der Friedensaktivist auch an der Politik der Bundesregierung. Grässlin warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SDP) die Unterstützung der amerikanischen Kriegspolitik vor.
Nach Angaben der Polizei verliefen die Aktionen weitgehend reibungslos. Einen Zwischenfall auf dem Rhein hatte es ungeachtet strenger Sicherheitsvorkehrungen am Vormittag gegeben. Nach Polizeiangaben gelang es zwei Greenpeace-Aktivisten, mit einem Schlauchboot unter die Theodor-Heuss-Brücke zu gelangen, die Mainz mit Wiesbaden verbindet. Kurz zuvor hatte der Konvoi des Präsidenten die Brücke passiert. Mit Schnellbooten der Wasserschutzpolizei wurden die Demonstranten aufgebracht. Das Schlauchboot wurde sichergestellt und die Aktivisten erhielten einen eintägigen Platzverweis für Mainz.
Ein Polizeisprecher betonte, der Vorfall habe sich ereignet, als die Begrüßungszeremonie im Innenhof des Kurfürstlichen Schlosses bereits im Gange war. Die Aktivisten hätten vergeblich ein Plakat entrollen wollen. Nach Angaben von Greenpeace wollte man damit gegen die Atomwaffenpolitik von Bush protestieren.
Weitere Platzverweise gab es gegen Demonstranten, die mit einem Plakat aufgetreten waren, dass das Abbild Bushs mit den Worten »Terrorist Nr. 1« zeigte. Die Protestierenden hätten die »Pflege der auswärtigen Beziehungen Deutschlands« beeinträchtigt, sagte der Mainzer Polizeisprecher Ralf Schomisch. Das Plakat stelle eine »Provokation eines willkommenen Staatsgastes dar«. Insgesamt zwölf ähnliche Aktionen verzeichnete die Polizei bis zum Nachmittag.
Am Morgen fand auch eine Pro-Bush-Demonstration in Mainz statt. Rund 20 Anhänger des Präsidenten warben am Südbahnhof für mehr Verständnis für die Politik des US-Präsidenten. Nach Polizeiangaben sei »politisch interessiert und sehr angeregt« miteinander diskutiert worden.
Die Bush-Gegner wollten sich am Nachmittag am Hauptbahnhof treffen, die Abschlusskundgebung mit anschließender Straßenparty war für den Abend geplant. Die Befürchtungen des Aktionsbündnisses, dass Demonstrationsteilnehmer bei ihrer Reise nach Mainz gezielt aufgehalten würden, hätten sich bislang nicht bestätigt, sagte der Sprecher des Bündnisses, Thomas Klein, am Nachmittag. (Weitere Quellen: Klein, Polizeisprecher auf ddp-Anfrage)
http://de.news.yahoo.com/050223/12/4fi7k.html
23.02.2005, 15:53 Uhr
Mainz (AP) Tausende Menschen haben am Mittwoch gegen den Deutschlandbesuch von US-Präsident George W. Bush und die amerikanische Außenpolitik demonstriert. »Herr Bush, Sie sind in Deutschland nicht willkommen«, sagte der Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG), Jürgen Grässlin auf einer Kundgebung in der Mainzer Innenstadt. Bush sei verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak sowie Kriegsdrohungen gegen Iran und andere Staaten der so genannten Achse des Bösen.
Nach Schätzungen der Polizei nahmen rund 7.000 Menschen an einer Auftaktkundgebung teil. Die Veranstalter sprachen zunächst von 5.000 Teilnehmern. Die Demonstranten zogen am Nachmittag in einem langen Zug durch Teile der Innenstadt. Zu der Großdemonstration hatten Friedensinitiativen, Umweltgruppen, Globalisierungskritiker sowie sozialistische und kommunistische Parteien und Organisationen aufgerufen. Nach Polizeiangaben gab es zunächst keine Zwischenfälle.
Attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt kritisierte am Rande der Kundgebung, Bush stehe für völkerrechtswidrige Angriffskriege, eine zunehmende Verarmung und die Einschränkung von Bürgerrechten. Vor dem Mainzer Treffen zwischen Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder sei viel von Wiederannäherung zwischen Deutschland und USA die Rede gewesen: »An diese Politik wollen wir gar keine Wiederannäherung«, betonte Kreutzfeldt: »Das wäre ein Schritt in die falsche Richtung.«
Mehrere Redner kritisierten auf der Kundgebung auch die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, die das öffentliche Leben am Mittwoch im Rhein-Main-Gebiet teilweise lahm legten. Peter Gingold, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), erinnerte daran, dass US-Präsident John F. Kennedy Anfang der 60er Jahre in Frankfurt am Main und Wiesbaden von der Bevölkerung jubelnd empfangen wurde. Bush dagegen werde heute durch menschenleere Straßen einer Region gefahren, die sich im Ausnahmezustand befinde.
Die Polizei begleitete die Demonstration mit starken Kräften. In Seitenstraßen standen zahllose Mannschaftswagen, gepanzerte Räumfahrzeuge sowie Wasserwerfer bereit. Zu einer Konfrontation zwischen Demonstranten und der Polizei kam es aber zunächst nicht.
Unmittelbar vor dem Besuch hatten Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace mehrfach versucht, mit Booten auf dem Rhein in die Sicherheitszone am Kurfürstlichen Schluss einzudringen. Nach Polizeiangaben näherten sich zwei Demonstranten mit einem Schlauchboot der Theodor-Heuss-Brücke, unmittelbar bevor der Konvoi Bushs die Brücke gegen 10.30 Uhr überquerte. Das Boot sei aber von der Wasserschutzpolizei gestoppt, die beiden Aktivisten vorübergehend festgenommen und ihnen ein Platzverweis erteilt worden.
Wie Polizeisprecherin Heidi Nägel mitteilte, waren bereits gegen 08.00 Uhr Greenpeace-Mitglieder im Schiersteiner Hafen und damit auf der Wiesbadener Rheinseite gestoppt worden, als sie drei Schlauchboote zu Wasser lassen wollten.
In Berlin demonstrierten nach Polizeiangaben 30 Personen vor der US-Botschaft gegen den Bush-Besuch. Die Demonstration sei friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher. Vor der Rhein-Main-Airbase, auf der Bush am Vormittag eingetroffen war, fand am Morgen eine Mahnwache von 25 Kriegsgegnern statt, die der Opfer des Irak-Krieges gedachten. Zu der Aktion gegen den Bush-Besuch hatte die »Initiative Ordensleute für den Frieden« aufgerufen.
http://de.news.yahoo.com/050223/336/4fj11.html
23.02.2005, 18:23 Uhr
Mainz (ddp-rps). Rund 12 000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Mittwoch in Mainz friedlich gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter, dem Aktionsbündnis »Not Welcome, Mr Bush!«, waren es insgesamt sogar 15 000 Demonstranten, die durch die nicht abgesperrten Teile der Mainzer Innenstadt marschierten. Erwartet worden waren zwischen 5000 und 10 000 Teilnehmer. Lediglich eine Greenpeace-Aktion auf dem Rhein sorgte kurzfristig für Aufregung.
Die Proteste begannen mit einer Auftaktkundgebung um «fünf vor zwölf» an der Hauptbühne auf der Kaiserstraße am Rand der Sicherheitszone. Dabei beschuldigte der Bundesvorsitzende der Deutschen Friedensgesellschaft, Jürgen Grässlin, Bush, verantwortlich zu sein »für den Tod und die Verstümmelung Abertausender unschuldiger Opfer im Irak und in anderen Staaten«. Zudem warf Grässlin Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Unterstützung der amerikanischen Kriegspolitik vor.
Der Protestzug setzte sich dann mit leichter Verzögerung gegen 13.30 Uhr durch die Mainzer Neustadt in Bewegung. Angeführt wurde er von einem als amerikanischer Panzer verhüllten Geländewagen, auf dessen Schützenturm ein als George W. Bush verkleideter Demonstrant stand. Bei einer Zwischenkundgebung am Hauptbahnhof stießen weitere Demonstranten dazu, so dass die Zahl der Teilnehmer auf rund 12 000 anstieg. Zur Abschlusskundgebung am späten Nachmittag kamen allerdings nur noch rund 1000 Menschen. Die für den Abend angekündigte Party fiel auf Grund der Kälte aus.
Die Veranstalter zeigten sich zufrieden mit Verlauf und Teilnehmerzahlen. »Unsere Erwartungen sind sogar noch übertroffen worden«, sagte Andreas Atzl, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses. Auch der Anspruch, in Mainz ein Volksfest stattfinden zu lassen, sei eingelöst worden. »Die Stimmung war den ganzen Tag über super«, betonte Atzl.
Die Aktionen verliefen nach Polizeiangaben weitgehend reibungslos. Einen größeren Zwischenfall gab es lediglich auf dem Rhein. Ungeachtet der strengen Sicherheitsvorkehrungen gelang es zwei Greenpeace-Aktivisten, mit einem Schlauchboot unter die Theodor-Heuss-Brücke zu gelangen, die Mainz mit Wiesbaden verbindet. Kurz zuvor hatte der Konvoi des Präsidenten die Brücke passiert. Mit Schnellbooten der Wasserschutzpolizei wurden die Demonstranten aufgebracht. Das Schlauchboot wurde sichergestellt und die Aktivisten erhielten einen eintägigen Platzverweis für Mainz.
Ein Polizeisprecher betonte, der Vorfall habe sich ereignet, als die Begrüßungszeremonie im Innenhof des Kurfürstlichen Schlosses bereits im Gange war. Die Aktivisten hätten vergeblich versucht, ein Plakat zu entrollen. Nach Angaben von Greenpeace wollte man damit gegen die Atomwaffenpolitik von Bush protestieren.
Weitere Platzverweise gab es unter anderem gegen Demonstranten, die mit einem Plakat aufgetreten waren, dass das Abbild Bushs mit den Worten »Terrorist Nr. 1« zeigte. Das Plakat stelle eine »Provokation eines willkommenen Staatsgastes dar«, hieß es dazu seitens der Polizei.
Am Morgen fand auch eine Pro-Bush-Demonstration in Mainz statt. Rund 20 Anhänger des Präsidenten warben am Südbahnhof für mehr Verständnis für die Politik des US-Präsidenten. (Weitere Quellen: Atzl, Polizeisprecher auf ddp-Anfrage)
http://de.news.yahoo.com/050223/12/4fiox.html
23.02.2005, 18:40 Uhr
Mainz (AP) Rund 12.000 Menschen, und damit etwa doppelt so viele wie von den Veranstaltern erwartet, haben am Mittwoch friedlich gegen den Deutschlandbesuch von US-Präsident George W. Bush und die amerikanische Außenpolitik demonstriert. »Herr Bush, Sie sind in Deutschland nicht willkommen«, sagte der Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG), Jürgen Grässlin, auf einer Kundgebung in der Mainzer Innenstadt. Bush sei verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak sowie Kriegsdrohungen gegen Iran und andere Staaten.
Während die Polizei die Teilnehmerzahl auf etwa 12.000 schätzte, sprachen die Veranstalter am Mittwochabend sogar von 15.000 Demonstranten. Die Proteste verliefen nach übereinstimmenden Angaben absolut friedlich. Die Demonstranten zogen am Nachmittag mit Trommeln, Trillerpfeifen und Transparenten durch Teile der Innenstadt. Zu der Großdemonstration hatten Friedensinitiativen, Umweltgruppen, Globalisierungskritiker sowie sozialistische und kommunistische Parteien und Organisationen aufgerufen.
»George W. Bush steht für völkerrechtswidrige Kriege und Folter, für Sozialabbau und unfairen Welthandel, für Umweltverschmutzung und den Abbau von Bürgerrechten«, sagte Angelika Shams vom Attac-Koordinierungskreis: »Die Menschen haben heute ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie mit dieser Politik nicht einverstanden sind.« Mehrere Redner auf der Kundgebung warnten die Bundesregierung vor einer Wiederannäherung an die US-Politik.
Der Kurs des US-Präsidenten verdiene keine Annäherung, sondern klaren Widerspruch, sagte Shams. Bush gehöre nicht nach Mainz, sondern »vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag«, erklärte Manni Stenner, Sprecher des Netzwerks Friedenskooperative. Mehrere Redner kritisierten auf der Kundgebung auch die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, die das öffentliche Leben am Mittwoch im Rhein-Main-Gebiet teilweise lahm legten.
Die Veranstalter zogen ein durchweg positives Fazit der Demonstration. «Die Demonstration war bunt, fantasievoll, kämpferisch und absolut friedlich», sagte Stenner. Die Teilnehmerzahl habe alle Erwartungen übertroffen, erklärte das Aktionsbündnis »Not Welcome Mr. Bush«. Die Polizei begleitete die Demonstration mit starken Kräften. In den Seitenstraßen standen zahllose Mannschaftswagen, gepanzerte Räumfahrzeuge sowie Wasserwerfer bereit. Insgesamt waren im Rhein-Main-Gebiet rund 10.000 Beamte im Einsatz, davon allein 7.000 in Mainz.
Unmittelbar vor dem Besuch hatten Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace mehrfach versucht, mit Booten auf dem Rhein in die Sicherheitszone am Kurfürstlichen Schloss einzudringen. Nach Polizeiangaben näherten sich zwei Demonstranten mit einem Schlauchboot der Theodor-Heuss-Brücke, unmittelbar bevor der Konvoi Bushs die Brücke gegen 10.30 Uhr überquerte. Das Boot sei aber von der Wasserschutzpolizei gestoppt, die beiden Aktivisten vorübergehend festgenommen und ihnen ein Platzverweis erteilt worden.
In Berlin demonstrierten nach Polizeiangaben 30 Personen friedlich vor der US-Botschaft gegen den Bush-Besuch. Vor der Rhein-Main-Airbase hielten am Morgen 25 Kriegsgegner eine Mahnwache ab.
www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19519/1.html vom 22.02.2005
Harald Neuber
US-Präsident George W. Bush kommt am Mittwoch in die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt, die zu einer Festung ausgebaut wird. Bushs Gegner hält das nicht ab
George W. Bush kommt nach Deutschland. Aber nicht in die Hauptstadt Berlin. Dass der Besuch des US-Präsidenten nach dessen Wiederwahl vor wenigen Monaten in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz stattfindet, wird von seinen politischen Gegnern schon im Vorfeld als Erfolg gewertet. Ihrer Ansicht nach weicht Bush nach Mainz aus, um nicht mit allzu viel Protest konfrontiert zu werden. Eine Begründung, die man auf offizieller Seite in Berlin und Washington freilich nicht teilt. Mainz sei eben eine schöne Stadt, hieß es zur Begründung in Berlin. Die US-Regierung ließ derweil verlauten, dass sich die bibliophile First Lady doch so gerne das Mainzer Gutenberg-Museum besuchen wollte.
Mainz wird jedenfalls am Mittwoch zu einer Festung ausgebaut. Gullydeckel werden verschweißt, Balkonverbot erteilt, die Innenstadt weiträumig abgesperrt. Einige lokale Schulen und Kindergärten nehmen ihren Betrieb nur halbtags auf. Spekulationen über Totalsperrungen von Autobahnen halten an. Und auch wenn es nur eine willkommene Ausrede sein könnte, so hat die Deutsche Bahn schon jetzt Verspätungen durch den Bush-Besuch angekündigt.
Die Polizei wird das Stadtgebiet mit einem massiven Aufgebot sichern. Am Montag waren in Brüssel, der ersten Station des US-Präsidenten, bereits 2.500 Beamte im Einsatz. Auf einer eigens für den Besuch »S.E. des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika« eingerichteten Internetseite der rheinland-pfälzischen Polizei wird das gemeine Volk über die aktuelle Lage informiert. Zwei Tage vor dem Besuch verzeichnete die Seite bereits über 230.000 Besucher.
Proteste gegen Bush - und Berlin
Die Gegner der bellizistischen US-Außenpolitik lassen sich durch all das offenbar nicht weiter stören. Auf zwei Vorbereitungstreffen in Mainz und in Kassel hatten sich zahlreiche friedenspolitische Gruppen im Vorfeld des Bush-Besuches auf eine gemeinsame Linie geeinigt. »Not welcome, Mr. Bush« lautet die Überschrift der so entstandenen Erklärung. Proteste gegen die US-Außenpolitik sollen zwar bundesweit stattfinden, so viele Menschen wie möglich will man aber nach Mainz mobilisieren - auch über das Internet. Der Vorsitzende der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, (DFG-VK) Jürgen Grässlin, will in seiner Rede vor allem »Schritte zur Abrüstung« einfordern. Die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) stellt die Gefangenenlager auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo ins Zentrum ihrer Kritik. Mit dem Verweis auf einzelne Schicksale will amnesty die brutalen Auswüchse des »Krieges gegen den Terrorismus« verdeutlichen:
Jamals Jüngster wird bald drei Jahre alt. Seinen Vater hat er noch nie gesehen. Der 34-jährige Jemenite Jamal Mar’i arbeitete im pakistanischen Karachi, als er im September 2001 verschwand. Im April 2002 kam ein Brief aus der US-Militärbasis Guantánamo auf Kuba. Im November 2003 brach der Briefkontakt ab. Seitdem wissen Frau und vier Kinder nicht einmal, ob ihr Mann und Vater noch lebt.
Aus der Erklärung von amnesty international Deutschland zum Bush-Besuch in Mainz
Kaum ein Protestaufruf lässt dabei die Rolle der Bundesregierung beim Antiterrorfeldzug Washingtons außer acht. Jürgen Grässlin von der DFG-VK sieht die »Achtung der Menschenrechte« Berlins »wirtschaftlichen Erwägungen und politischen Interessen« untergeordnet. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe von seiner Kritik an der US-Außenpolitik Abstand genommen, unter anderem, um die Chancen auf einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat nicht zu schmälern. Der Bundeskanzler solle daher »seinen Teil dazu beitragen, dass alle Kriegsverbrecher vor ein internationales Strafgericht gestellt und verurteilt werden«. Namentlich genannt wird niemand. Klar ist aber, wer gemeint ist.
Ähnliche Forderungen kommen von ai. Die Organisation verlangt von Gerhard Schröder, sich »für eine menschenrechtsgemäße Behandlung der Gefangenen in Guantánamo« einzusetzen. Das »Prinzip Guantánamo« - der systematische Verstoß völkerrechtlicher Grundsätze durch die US-Regierung - müsse eine Ende haben. Peter Strutynski, der Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, sieht in den bundesweiten Protesten am Mittwoch daher auch ein Indiz für die zunehmende Opposition zum außenpolitischen Kurs der deutschen Bundesregierung. Zwar handele es sich bei der Friedensbewegung um keinen »monolithischen Block«, sagte der Friedensaktivist am Montag im Gespräch mit Telepolis, »aber in ihrer übergroßen Mehrheit wenden sich die Demonstranten auch gegen die Berliner Politik, die bislang alle Vorgaben aus den USA erfüllt hat«. Die einzige Ausnahme zwischen Berlin und Washingtons sei, so Strutynski, dass sich die Bundeswehr noch nicht direkt an der Besatzung von Irak beteilige. …