Rede von Jürgen Grässlin anlässlich der Verleihung des AMOS-Preises für Zivilcourage 2015 am 1. März 2015 in der Erlöserkirche Stuttgart
Liebe Frau Stepper, lieber Herr Helber, lieber Herr Schilling,
sehr geehrter Prof. Dr. Eppler,
sehr geehrte Mitglieder und Gäste der Offenen Kirche Württemberg,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe Wegbegleiter!
Anlässlich der heutigen Verleihung des AMOS-Preises will ich mich meiner Vision einer gerechten und friedlichen Welt an einem einzigen Punkt, zugleich einer entscheidenden Forderung, annähern: dem Stopp des Waffenhandels der Bundesrepublik Deutschland. Seit Jahren schon bestätigt das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), dass Deutschland – nach den USA und Russland – auf Platz 3 der Weltwaffenexporteure rangiert. Europameister beim Waffenhandel, was für ein unrühmlicher Titel.
Jahr für Jahr dokumentiert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung in ihrem Rüstungsexportbericht eine Übersicht über problematische Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte. Zu Ihnen zählten 2013 Ägypten, Algerien, Indien, Indonesien, Irak, Israel, Kolumbien, Libyen, Marokko, Oman, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Singapur, Turkmenistan, Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Vietnam. Dankenswerter Weise gewichten die evangelische und die katholische Kirche die Frage von Menschenrechten und die Aspekte von Moral und Ethik bei der Bewertung des Waffenhandels.
Die Folgen von Waffentransfers an Länder wie die genannten sind desaströs. Denn die Rüstungsexporte unseres Landes sind die tödlichste Form der deutschen Außen, Sicherheit- und Wirtschaftspolitik. Das belegen u.a. meine im »Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient« publizierten Recherchen.
Demnach befinden sich allein vom Schnellfeuergewehr G3 der Heckler & Koch GmbH (H&K) und der Lizenznehmer derzeit rund 15 Millionen Exemplare weltweit im Einsatz. Meine Schätzungen anhand konkreter Fallbeispiele und Kriegsanalysen ergeben, dass bis zum heutigen Tag mehr als 2,1 Millionen Menschen durch Kugeln aus dem Lauf von H&K-Waffen getötet worden sind. Abermillionen Menschen haben überlebt: Verkrüppelt und verstümmelt, nahezu alle zeitlebens traumatisiert.
Die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch ist angesichts dieser Opferzahlen Europas tödlichstes Unternehmen. Für die vergangenen sechzig Jahre ergibt sich eine durchschnittliche Tötungsquote von 114 Opfern allein durch den Einsatz von H&K-Waffen – pro Tag, auch heute. Tendenz steigend angesichts der Nachfolgegeneration mit noch treffgenaueren H&K-Waffen vom Typ MP7, G36, HK416 und HK417.
Für mich ist diese Entwicklung ein zentraler Grund, den Fokus auf die Kleinwaffen zu richten, zu denen u.a. Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre zählen. Drei Viertel aller Opfer werden durch den Einsatz von Pistolen und Gewehren getötet. Welche Vernichtungskraft allein Scharfschützengewehre entfalten können, zeigt das Szenario in »American Sniper« von Clint Eastwood.
Doch anstatt das martialische Morden US-amerikanischer Soldaten im Irakkrieg kritisch zu reflektieren, werden in diesem Kinofilm die 160 »Kills« des Rekordschützen Chris Kyle in Unterhaltungsform heroisiert. Die Opfer bleiben einmal mehr anonym. Das müssen sie aus Sicht des Schützen auch, denn Personifizierung schafft Empathie, Entfernung schafft Kälte und damit vermeintliche Legitimation.
Genau deshalb geht es mir weniger um abstrakte Zahlen – auch wenn deren Ausmaß erdrückend ist. Mich interessieren allen voran Einzelschicksale. Um diesem Ziel nahe zu kommen, reise ich seit Jahren in den Schulferien in Krisen- und Kriegsgebiete, zuweilen begleitet von meiner Frau Eva. In Somaliland begegnete ich Samiira Jama Elmi, Abdirahman Dahir Mohamed oder Sirat Jama und ihrem Sohn Mohamed – zuweilen im häuslichen Umfeld, zuweilen in Krankenhäusern oder Behindertenheimen. Besonders bedrückend ist der Gang über Massengräber, wo in der Regenzeit Schädel, Brustkörbe oder Beckenknochen aus dem Erdreich ragen.
In Türkisch-Kurdistan traf ich Hayrettin Altun, begleitete ihn bei jedem neuerlichen Besuch auf die Friedhöfe und an die Gräber seiner zahlreichen von türkischen Sicherheitskräften getöteten Angehörigen. All diese Menschen verbindet eines: Viele ihrer geliebten Familienangehörigen wurden mit in Deutschland entwickelten Waffen getötet.
Bei diesen Zusammenkünften habe ich mit 220 Opfern des Einsatzes aus Deutschland gelieferter oder in deutscher Lizenz im Ausland nachgebauter G3-Gewehre von Heckler & Koch intensiv Gespräche geführt. Ausnahmslos alle von mir interviewten bzw. exemplarisch erstmals in dem Buch Versteck dich, wenn sie schießen biografierten Menschen sind angesichts der erlebten Kriegsgeschehnisse traumatisiert.
Meine Lebensaufgabe sehe ich darin, Überlebenden von Rüstungsexporten und Lizenzvergaben hierzulande eine Stimme zu geben. Denn ihr Schicksal ereignet sich weit weg in Afrika, Asien oder Lateinamerika – und bleibt bislang weitgehend ungehört. Die Täter in Politik und Rüstungsindustrie müssen Name und Gesicht bekommen. Das Massenmorden mit deutschen Kriegswaffen darf nicht länger totgeschwiegen werden!
Opfer sind vielfach Mütter mit ihren Kindern und alte Menschen, die nicht rechtzeitig fliehen können, wenn Uniformierte Waffengewalt anwenden. Opfer sind vielfach ethnische Minderheiten, politisch Andersdenkende oder religiös Andersgläubige. Muslime, aber auch Christen werden in vielen Ländern gedemütigt, verfolgt, gefoltert, getötet. Viele von ihnen werden Opfer staatlicher Gewalt. Verhindern lässt sich diese Tortur von Deutschland in Ausnahmefällen. Was nicht heißt, dass wir nicht unsere Stimme erheben, aufklären und Druck auf die Verantwortlichen ausüben müssen.
Warum aber unterstützt die derzeitige CDU/CSU-SPD-geführte Bundesregierung – wie all deren Vorgängerregierungen gleich welcher parteipolitischen Couleur – Christenverfolgungsregime mit Waffenlieferungen in exorbitantem Umfang? Mit welchem Interesse stabilisiert die amtierende Bundesregierung unter Führung der erklärten Christin Angela Merkel beispielsweise die Diktatur in Saudi-Arabien, obwohl das wahhabitische Herrscherhaus in Riad seit Jahren kritische Oppositionelle wie auch vom Islam zum Christentum konvertierte Christen öffentlich exekutieren lässt?
Scheinheilig erscheint mir auch das politische Handeln eines Volker Kauder, seines Zeichens CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, zugleich Wahlkreisabgeordneter in Rottweil-Tuttlingen. Dort hat Heckler & Koch seinen Stammsitz, auch Rheinmetall Defence (vormals Mauser-Werke) und Diehl Defence produzieren und exportieren Kriegswaffen in alle Welt. Rottweil ist der Rüstungswahlkreis der Republik.
Der Protestant Volker Kauder hat im Vorfeld der letzten beiden Bundestagswahlen 2009 und 2013 Vorträge zur Problematik von Christenverfolgungen gehalten. Zugleich erklärte Kauder, er helfe gerne »bei der Abwicklung von Exportanfragen«. Im September 2009 wurde Kauder ausdrücklich von Andreas Heeschen, dem Hauptgesellschafter von Heckler & Koch, gelobt: So habe Kauder »immer wieder die Hand über uns gehalten […], wenn es um Exportgenehmigungen ging«.
Zeitgleich hat Heckler & Koch das Christenverfolgungsregime in Saudi-Arabien mit einer hochmodernen G36-Gewehrfabrik hochgerüstet. Christenverfolgung kritisieren und Christenverfolgungsregime mit Waffenlieferungen an der Macht halten – unaufrichtiger und verlogener kann Politik nicht sein.
Auch mit dem neuen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist keine Trendwende erkennbar. War Saudi-Arabien 2012 Hauptempfängerland deutscher Kriegswaffen, so ist es 2013 Algerien. Grund dafür sind die Verträge, die die CDU/CSU-FDP-geführte Bundesregierung mit dem menschenrechtsverletzenden Regime von Abdelaziz Bouteflika geschlossen hat. In Algerien werden staatlicherseits Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Christinnen und Christen unterdrückt.
Für rund zwei Milliarden Euro wurden bereits Waffen an Algerien geliefert. Weitere Waffentransfers im Volumen von rund acht Milliarden stehen noch aus. Erschreckender Weise setzt der Sozialdemokrat Gabriel die unrühmliche Tradition der christlich-liberalen Vorgängerregierung ungebrochen fort. Als Bundeswirtschaftsminister hat er im Sommer 2014 zugestimmt, dass Algerien eine ganze Fabrikationsanlage von Fuchs-Transportpanzern von Rheinmetall erhält. Damit bricht er sein Versprechen zur Bundestagswahl 2013, unter ihm gebe es keine weiteren Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten. Dabei bestünde rechtlich die Möglichkeit, geschlossene Verträge bei Anlass zu kündigen und ersatzweise Regresszahlungen zu leisten.
Menschen flüchten vor politischer Verfolgung, vor Unterdrückung und Folter, aber auch vor Armut und Hunger. Sie flüchten vor der Waffengewalt der Kriege und Bürgerkriege, zumeist in die Nachbarländer. Abertausende von Flüchtlingen versuchen Europa zu erreichen.
Betrachten wir die Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte noch unter einem anderen maßgeblichen Aspekt. In der Vergangenheit lieferte Deutschland Kriegswaffen beispielsweise an Afghanistan, Iran, Libyen, Somalia und Syrien. Gegenwärtig gehören u.a. Ägypten, der Irak und die Türkei zu den Empfängerländern deutscher Waffen. Zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge zählten in der Vergangenheit Ägypten, Libyen und die Türkei. Zurzeit fliehen die Menschen aus Syrien, Afghanistan, Somalia und dem Irak zu uns. Abertausende Menschen fliehen vor dem Einsatz von Waffen – auch deutscher Waffen. Mit anderen Worten: Wir produzieren Flüchtlinge.
Als am 3. Oktober 2013 vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa 367 Menschen ertranken, berichteten Fernsehen und Zeitungen erstmals umfassend. In den Medien spielt das tagtägliche Sterben eben nur bei besonderem Anlass eine Rolle. Das tagtägliche Sterben auf dem Mittelmeer ist zur Normalität verkommen. Auf der Hauptroute durch das Mittelmeer erreichten 2014 etwa 160.000 Menschen den europäischen Kontinent. In eben diesem Jahr kamen mindestens 3500 Menschen bei der Fahrt ums Leben.
Der Airbus-Konzern, vormals EADS, hat eine speziellen Lösungsvorschlag für das »Flüchtlingsproblem« entwickelt. Momentan errichtet der deutsch-französische Rüstungsriese eine mehr als 8000 Kilometer lange Grenzsicherungsanlage rund um Saudi-Arabien – satelliten- und drohnenüberwacht. Weitere solcher mit High-Tech-Waffen gesicherten Grenzschutzanlagen sollen an den Südgrenzen der Maghreb-Staaten und in Osteuropa folgen. Europa schottet sich mehr denn je ab. Flüchtlingsabwehr ist für die Rüstungsindustrie längst ein profitables Milliardengeschäft.
Für die Flüchtlinge bildet unser Kontinent eine schier unerreichbare Festung. Maßgeblich verantwortlich dafür ist auch die europäische Grenzagentur FRONTEX. Zu Recht kritisiert die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL, »dass mit den FRONTEX-Einsätzen im Mittelmeer und vor der westafrikanischen Küste das Flüchtlingsvölkerrecht verletzt wird. FRONTEX-Schiffe drängen regelmäßig Flüchtlingsboote zurück in Staaten, in denen sie keinen asylrechtlichen Schutz finden können. In Staaten wie Libyen droht ihnen die Kettenabschiebung, unmenschliche Haft oder Misshandlungen.« Dabei steht das Beispiel Libyen pars pro toto als eines von mehreren.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
im Wissen um die menschenverachtende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierungen und deren dramatische Folgen haben wir im Jahr 2011 die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« gegründet. Heute sind wir mit 16 Trägerorganisationen und weit mehr als hundert Mitgliedsorganisationen im Aktionsbündnis das breiteste Bündnis gegen Waffenhandel, das es je in Deutschland gegeben hat.
Erfreulicherweise zählen zu den Mitgliedern im Trägerkreis und im Aktionsbündnis vielzählige Organisationen der evangelischen und katholischen Kirche. Aufschrei-Mitglieder sind u.a. die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF), Brot für die Welt, der Evangelischer Entwicklungsdienst e. V. (EED) und – sehr erfreulich – die Offene Kirche Württemberg.
Unsere zentrale Forderung ist die Ergänzung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes um den Passus, wonach Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden dürfen.
Schritte dahin sind aus unserer Sicht die Umsetzung folgender Forderungen:
• keine Rüstungsgüter an menschenrechtsverletzende Staaten
• keine Rüstungsgüter an kriegführende Staaten
• Exportverbot von Kleinwaffen und Munition
• keine Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte
• keine Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen.
Um das Flüchtlingselend zu beenden, fordern wir: »Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen!« An dieser Stelle möchte ich all den Kirchengemeinden danken, die bundesweit zurzeit 411 Flüchtlingen – gegen den erklärten Willen des christdemokratischen Bundesinnenministers Thomas de Maizière – Kirchenasyl gewähren.
Mehr und mehr zeichnet sich ab, dass sich die Aufschrei-Kampagne zu einem Erfolgsmodell ohnegleichen entwickelt. Einen ersten großen Erfolg konnten wir – gemeinsam mit den Aktivistinnen der Kampagne »Legt den Leo an die Kette« – bereits in den vergangenen beiden Jahren verbuchen:
Nachdrücklich drängten saudi-arabische Militärs auf die Lieferung von 280 Leopard-2-Kampfpanzern. Anfänglich hatte die CDU/CSU/FDP-geführte Bundesregierung ernsthaft die Genehmigung zum Export schweren Geräts an das wahhabitische Herrscherhaus in Riad erwogen. Mit unserer bundesweit organisierten Gegenkampagne konnte der Export verhindert werden.
Am 22. Juli 2014 reichten Paul Russmann und ich als Sprecher der Aufschrei-Kampagne über unseren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen den Kleinwaffenproduzenten Sig Sauer in Eckernförde ein. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt seither. Hier besteht der Verdacht, dass das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz durch den Export einer großen Zahl von Pistolen in das Bürgerkriegsland Kolumbien verletzt worden sind.
Wenige Tage nach unserer Strafanzeige wurde ein Exportverbot gegenüber Sig Sauer verhängt, was das ehedem angeschlagene Unternehmen in noch größere finanzielle Schwierigkeiten brachte. Jetzt ist in Deutschland endgültig Schluss mit der Kleinwaffenproduktion. Einzig Sportwaffen werden noch bei Sig Sauer gefertigt.
Jetzt ist die Zeit gekommen, dass endlich, endlich, endlich auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart – fünf lange Jahre nach meiner Strafanzeige vom April 2010 – Anklage erhebt gegen die Verantwortlichen von Heckler & Koch! Längst ist bewiesen, dass rund 4500 Sturmgewehre des Typs G36 von Heckler & Koch – produziert hier auf dem Lindenhof – in verbotene Unruheprovinzen Mexikos gelangt sind. Das Zollkriminalamt bestätigt den Bruch des Kriegswaffenkontrollgesetzes.
Auch hier kann ein erster Erfolg verbucht werden: Im ersten Jahr nach Erstattung meiner ersten Strafanzeige gegen H&K vom April 2010 wurde ab 2011 seitens des Bundeswirtschaftsministeriums ein bis heute währendes Genehmigungsverbot für Kleinwaffenexporte nach Mexiko verhängt. H&K treffen solche Exportbeschränkungen hart, wie die Betriebsratsvorsitzende aktuell eingestanden hat.
Die nächste gute Nachricht: Der Rüstungsriese Airbus (vormals EADS) verbucht immense Erfolge in der zivilen Luftfahrt, schreibt aber Verluste bei der Rüstungsproduktion. Damit wächst der Druck zum Abbau von Rüstungsproduktionskapazitäten. Angesichts des gewaltigen Auftragsbestands im Zivilbereich von Airbus kann die Militärproduktion getrost beendet werden – und das ohne Arbeitsplatzverlust.
Auch in den Betrieben regt sich Widerstand. Im September 2014 verabschiedete die Delegiertenversammlung der IG Metall Stuttgart eine Resolution über Rüstungs- und Waffenexporte. Darin wird massiv kritisiert, dass in Deutschland auch Produkte hergestellt werden, »die ausschließlich zum Töten von Menschen hergestellt wurden«. Gemessen am Gesamtexportvolumen Deutschlands sei die Summe dennoch »vernachlässigbar, entspricht sie doch gerade einmal 0,6% der gesamten deutschen Exporte. Auch ist die Anzahl der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie eher gering (Schätzungen liegen bei 80.000 bis 100.000), aber die moralische Komponente dieser Produktion ist doch sehr bedrückend. Denn: Rüstungsproduktion ist kein ‚normaler' Industriezweig. Hier werden mit Blut, Mord und Kriegen Höchstprofite erwirtschaftet – eine menschenverachtende Produktion.«
Weiter heißt es: »Wir verurteilen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte«. Die IG Metall Stuttgart fordert ein »totales Verbot des Exports von Kleinwaffen! […] Langfristig wäre wünschenswert, Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte ganz abzuschaffen. Denn: Rüstungsproduktion ist menschenverachtend sowie eine ungeheure unnütze Verschwendung von Ressourcen aller Art.«
Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie sollen durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger Produkte kompensiert werden. Die Konversionsdebatte müsse »in den Rüstungsbetrieben nachhaltig geführt werden. Hier übernimmt die IG Metall eine aktive und steuernde Rolle«.
Positiv erwähnt sei an dieser Stelle auch der Arbeitskreis Rüstungskonversion der württembergischen Landeskirche, von dem ich mir wichtige Impulse erhoffe.
Und noch eine Tatsache, die Mut macht: 78 Prozent der Deutschen sind laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für einen völligen Stopp des Waffenhandels. Wir sind die Mehrheit, diese gilt es zu mobilisieren!
In einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer vom 27. Februar 2014 lehnen sogar 89 Prozent der Befragten Waffenlieferungen der USA an die Ukraine ab. Wir sind in Deutschland – wohlgemerkt der drittgrößte Waffenhändler der Welt – auf einem guten Weg. Letztlich müssen Waffenexporte aus ethischen und moralischen Gründen nicht nur verboten, sie müssen ein für allemal geächtet werden – in Deutschland, weltweit!
Liebe Mitglieder der OFFENEN KIRCHE Württemberg, mit dem AMOS-Preis 2015 für Zivilcourage geehrt zu werden, der an den weitsichtigen Propheten Amos erinnert, ist mir Ehre und Ansporn zugleich. Vorgeschlagen hat mich Frau Mai Dürr aus Tübingen, der ich von Herzen danke.
Sehr herzlich bedanken möchte ich mich bei der Jury und allen Beteiligten für meine Wahl zum Träger des AMOS-Preises 2015. Zu guter Letzt will ich meiner geliebten Ehefrau Eva danken. Ohne sie, ihre Liebe, ihre Kraft, ihre Zuwendung und Unterstützung stünde ich nicht hier oben. Danken will ich nicht minder herzlich euch Friedensfreundinnen und Friedensfreunden, die ihr uns auf unserem Weg aktiv begleitet.
Ich verstehe diesen Preis für Zivilcourage als Ansporn für mich und alle Mitstreiter in der Aufschrei-Kampagne, den Mächtigen in der Politik und der Rüstungsindustrie mutig und aufrichtig entgegen zu treten und somit für eine gerechtere und friedlichere Welt einzutreten.
Lassen Sie mich enden mit einem Zitat von Mahatma Gandhi.
»Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie dich aus, dann bekämpfen sie dich, dann gewinnst du.«
Wir befinden uns derzeit in Phase drei – Phase vier wird folgen.
Vielen Dank.
Jürgen Grässlin
Träger des AMOS-Preises für Zivilcourage 2015
Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) sowie Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er ist Autor zahlreicher rüstungskritischer Bücher, u.a. des »Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient« (Heyne Verlag München 2013). Grässlin wurde mit mehreren Friedenspreisen ausgezeichnet, u.a. dem »Aachener Friedenspreis«.
Kontakt: graesslin@dfg-vk.de; Tel. 0761-7678208;
Wichtige Websites: www.juergengraesslin.com, www.aufschrei-waffenhandel.de, www.dfg-vk.de und www.rib-ev.de