TATORT LIBYEN
++ Mehr als 150.000 Menschen müssen fliehen – Bundesregierung genehmigte Verdreizehnfachung von Rüstungstransfers an das Gaddafi-Regime' ++
++ Grässlin und Russmann: ‚Die Bundesregierung muss das Auftauchen von G36-Sturmgewehren in Libyen sofort aufklären. Staatsanwaltschaft München muss
Ermittlungsverfahren gegen Gaddafi-Sohn wieder aufnehmen.' ++
Frankfurt/Freiburg/Stuttgart. Mehr als 150.000 Menschen befinden sich zurzeit auf der Flucht vor der Gewalt von Gaddafis Soldaten und Söldnern. Diese können die Demokratiebewegung auch dank deutscher Waffentransfers bekämpfen. »In der Amtzeit von Kanzlerin Merkel genehmigte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Geländewagen, Hubschrauber, Kommunikationstechnik und Störsender«, sagt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). »Wenn die Demokratiebewegung in Tripolis unterdrückt wird und Menschen aus Libyen fliehen müssen, dann trifft die Bundesregierung Mitschuld.«
»Nähme die Bundesregierung die eigenen ‚Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport' ernst, dann hätte das Regime Gaddafi niemals Waffen und Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten dürfen«, erklärt Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL). »Libyen wird seit vielen Jahren als kritisch zu bewertendes Empfängerland von der Fachgruppe Rüstungsexport der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE, angesehen.« Dennoch habe die Bundesregierung »den Genehmigungswert deutscher Rüstungstransfers an Libyen von 2008 auf 2009 auf 53 Millionen Euro verdreizehnfacht«.
In diesen Tagen tauchen erste Bilddokumente auf, die sogar den Einsatz von G36-Gewehren in den Händen der Familie Gaddafi belegen. »G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch zählen zu den tödlichsten Waffen weltweit«, weiß Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. »Sie kommen in mehr als 30 Staaten zum tödlichen Einsatz, darunter Georgien und Mexiko – und jetzt sogar noch Libyen. Die Gewehrlieferungen erfolgen offenbar auf legalem und illegalem Wege.«
Grässlin und Russmann fordern die Bundesregierung auf, »den Export und die Lizenzvergaben von G36-Lieferungen in jedwede Krisen- und Kriegsgebiete zu unterbinden, vergebene G36-Lizenzen zurückzuziehen und keine neuen zu vergeben«. Die Sprecher der DFG-VK, ORL und RIB e.V. sehen die Bundesregierung in der Pflicht, drängende Fragen zum Tatort Libyen sofort zu beantworten: »Hat die Firma Heckler & Koch GmbH eine G36-Ausfuhrgenehmigung für Libyen erhalten? Wenn nein: Auf welchem Weg gelangten die Sturmgewehre in die Hände des Gaddafi-Regimes?«
Auch an die Adresse der Münchener Staatsanwaltschaft richten Grässlin und Russmann dringende Fragen: »Aus welchem Grund wurde das Verfahren gegen Saif Gaddafi, zweitältester Sohn des Diktators Muammar al-Gaddafi, trotz offensichtlichen Waffenhandels Anfang 2011 eingestellt? Handelt es sich bei dem in einem Youtube-Video gezeigten G36-Gewehr um die Waffe, die nach Paris und dann möglicherweise nach Libyen geschmuggelt wurde?« Um diese Fragen zu klären, müsse das »Ermittlungsverfahren gegen den Gaddafi-Sohn Saif seitens der Staatsanwaltschaft München wieder aufgenommen werden«.
Kontakt: Jürgen Grässlin, Freiburg, Tel.: 0761-76 78 208, j.graesslin@gmx.de
Websites/Links: Informationen über Rüstungsexporte siehe
http://www.rib-ev.de/archiv/materialien/rustungsexportberichte/
(alle Rüstungsexportberichte der Bundesregierung und der GKKE), www.dfg-vk.de,
www.juergengraesslin.com
Rüstungsexporte nach Libyen:
www.bicc.de/ruestungsexport/laenderportraets.html
Zum Einsatz des G36 in Libyen: »Saif Gaddafi arming civilian militias«, siehe
http://www.youtube.com/watch?v=I1psGPM7Upk