Sehr geehrte Damen und Herren, liebe FreundInnen,
man soll die Siege feiern, wie sie kommen, und wir feiern sie gerne! Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender des Auto- und Rüstungsriesen Daimler AG, und der Konzern haben ihre beiden Klagen gegen mich vor dem Landgericht Berlin - auf Unterlassung - und vor dem OLG Hamburg - zur Zahlung von Schmerzensgeld - kurz vor Prozessbeginn zurückgezogen. Offenbar hat sich in der Konzernzentrale die Erkenntnis durchgesetzt, dass nach Zetsches Niederlage vor dem Landgericht Hamburg im Januar 2008 auch die beiden anstehenden Verfahren mit großer Wahrscheinlichkeit verloren worden wären.
Nahezu alle renommierten Online-Dienste und Zeitungen berichteten, teilweise umfassend, über die »Überraschende Wende im Dauerstreit zwischen Daimler und Konzernkritiker Jürgen Grässlin: das Unternehmen gibt den juristischen Kampf gegen den Autor und Sprecher der Kritischen Daimler-Aktionäre auf« (Stuttgarter Zeitung), zumeist gemäß dem Motto »Zetsche erleidet Schlappe« (HANDELSBLATT).
Dieser bedeutende Etappensieg im Zetsche-Verfahren ist auch ein beachtlicher Erfolg für die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), den Verband der Kritischen AktionärInnen in Köln und für die Friedensbewegung, allen voran für die DFG-VK und das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.). Er ist das Ergebnis konsequenter Standhaftigkeit trotz harter Repressionen bei gleichzeitig breiter Solidarität vieler persönlicher und politischer Mitstreiter/innen. An dieser Stelle sei Ihnen und euch von Herzen gedankt.
Das Jahr 2008 ist das Jahr der Entscheidungen. Mit großer Spannung werden die Ergebnisse der - meinen Strafanzeigen folgenden und noch immer laufenden - staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Dieter Zetsche und weitere Daimler-Manager erwartet. Gegen den amtierenden Daimler-Vorstandsvorsitzenden und früheren -Vertriebsvorstand ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart u.a. in der Frage seiner möglichen Kenntnisse umfassend betriebener Graumarktgeschäfte und der möglichen persönlichen Verwicklung. Diese hatte Zetsche bei einer Zeugenaussage vor Gericht bestritten (siehe hierzu »ABGEWIRTSCHAFTET?! DAS DAIMLER-DESASTER GEHT WEITER« auf meiner Website http://www.juergengraesslin.com/index.php?seite=info_abgewirtschaftet.htm). Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft die von mir vorgelegten Daimler-internen Dokumente ausgewertet und eine Vielzahl von Zeugen vernommen.
Mit dem neuerlichen juristischen Sieg verbindet sich auch die Hoffnung, dass die Maulkorbstrategie des Konzerns letztlich zum Scheitern verurteilt sein wird. Entschieden ist mit dem Daimler-Rückzug vor den Gerichten in Berlin und Hamburg, dass zu den bereits bezahlten 55.000 Euro Prozesskosten keine weiteren 50.000 Euro »Schmerzensgeld« hinzukommen. Damit wir die juristischen Auseinandersetzungen - vor allem den Meinungsfreiheitsprozess gegen Jürgen E. Schrempp - weiterführen können, bitten die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) um finanzielle Unterstützung.
Seit mehr als zweieinhalb Jahren klagt neben Zetsche auch dessen Vorgänger, der frühere Daimler-Chef Schrempp, auf Unterlassung von Aussagen meinerseits zu den Umständen seines Rücktritts und seinen Geschäftspraktiken. Der Bundesgerichtshof wird entscheiden müssen, ob Artikel 5 des Grundgesetzes in Deutschland noch gilt oder das Recht auf Meinungsfreiheit weiter ausgehöhlt wird. Dieser Prozess war und ist äußerst kostenintensiv.
Das Unterstützerkonto und viele weitere Informationen zu besagten Daimler-Prozessen, darunter auch ein aktuelles Interview meines Rechtsanwalts Holger Rothbauer (»Zetsche wird noch mehr Niederlagen erleiden«), finden Sie auf der Website daimler-prozesse.net
Die gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Deutschlands mächtigstem Konzern gehen in die entscheidende Phase. Ich bin, inzwischen mehr denn je, der festen Überzeugung, dass wir sie erfolgreich bestreiten werden - im Übrigen auch in Bezug auf die Streumunitionsbeteiligung von Daimler/EADS.
Mit friedlichen und zugleich kämpferischen Grüßen
Jürgen Grässlin
Umfassende Hintergrundinformationen zu den genannten Themen und Aktivitäten finden Sie auf den Websites www.juergengraesslin.com, daimler-prozesse.net und www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de.
++ BITTE DIESES RUNDMAIL AN FREUND-INNEN UND INTERESSIERTE WEITERLEITEN! ++ VIELEN DANK! ++