Freiburg, den 13. Februar 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
heute und morgen veröffentlichen zahlreiche Medien Artikel und Beiträge zur Strafanzeige des Sprecherkreises der Kampagne »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!« (Christine Hoffmann, Paul Russmann und Jürgen Grässlin), die unser Rechtsanwalt Holger Rothbauer bei der Staatsanwaltschaft Mannheim eingebracht hat. Die Recherchen wurden maßgeblich dank der Journalisten Thomas Reutter (SWR/ARD), Daniel Harrich (Filmemacher München) und Wolf-Dieter Vogel (taz/Stuttgarter Zeitung) geleistet.
Wenn es uns gelänge, mit unserer Strafanzeige den drohenden Export der HMP-Maschinen zur möglichen Fertigung von Gewehrläufen ins Krisenland Mexiko zu verhindern, wäre das ein bislang einmaliger Erfolg der Aufschrei-Kampagne. Dabei zeigt der Fall des womöglich illegalen Maschinenexports zur Herstellung von Gewehrläufen von Kriegswaffen (vermutlich das FX05 in Mexiko, einem G36-ähnlichen Sturmgewehr): Das deutsche System der Exportkontrolle versagt im Fall zivil wie militärisch nutzbarer Maschinen.
Denn nach Ansicht der Maschinenfabrik HEINRICH MÜLLER PFORZHEIM bedarf es offenbar selbst bei diesem Export ins Bürgerkriegsland Mexiko und einem militärischen Empfänger keines Exportantrags bei den Rüstungsexport-Kontrollbehörden (BAFA und BMWi). Hier ist ganz dringend der Gesetzgeber gefragt. Ansonsten ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet – mit tödlichen Folgen im Fall von Waffenhandel!
Sehen wir uns bei einer der fünf Buchpräsentationen in den kommenden Tagen? Würde mich sehr freuen,
herzliche Grüße
Jürgen Grässlin
A) GOOD NEWS
++ Drohender Mexiko-Export: Strafanzeige des Sprecherkreises (Hoffmann / Russmann / Grässlin) der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« über RA Rothbauer gegen den Maschinenhersteller Firma HEINRICH MÜLLER PFORZHEIM ++
Siehe u.a.
http://www.taz.de/NULL/!5380368/
und
http://www.swr.de/swraktuell/bw/maschinenhersteller-aus-pforzheim-ruestung-fuer-mexiko/-/id=1622/did=19003198/nid=1622/1xgt0wx/
++ Herzliche Einladung zu den fünf JG-Buchpräsentationen in den kommenden sieben Tagen (schulintern) in Darmstadt und öffentlich in Gießen, Nürnberg, Regensburg und Ingolstadt ++
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++ Stuttgarter Friedenspreis für J. Grässlin wg. 30-jähriger Waffenexportrecherche vor mehr als 700 Teilnehmern verliehen ++ ++ Amtsgericht München verweigert Anklage vs. Harrich &aqmp; Grässlin ++ B) BAD NEWS ++ »RÜSTUNGSEXPORT IST OFT BEIHILFE ZU MORD: VERANTWORTLICH: DER BUNDESSICHERHEITSRAT« unter Führung von A. Merkel und S. Gabriel – Leitartikel von J. Grässlin in der neuen ZivilCourage ++ ++ Zur Erinnerung: Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zählte im Bundessicherheitsrat zu den hemmungslosen Rüstungsexport-Genehmigern, siehe u.a. »Steinmeier verteidigt Export. Patrouillenboote für Saudi-Arabien« in Der Tagesspiegel ++ Nähere Angaben zu den alsbald anstehenden Lesungen Mit friedlichen Grüßen
Siehe meine Homepage www.juergengraesslin.com >
Siehe meine Homepage www.juergengraesslin.com > Artikel deutsch (Übersicht) > 12. und 13.12.2016
Ungeachtet der erfreulichen Erfolge genehmigt die Bundesregierung einen todbringenden Rüstungsexport nach dem anderen: nach Saudi-Arabien, Katar, Indonesien, Thailand undundund. Deshalb gilt es anzuklagen:
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Hinweis von unserem Friedensfreund Heinz Kappei aus Berlin, danke!
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sowie weitere wichtige Hintergrundinformationen zu Rüstungsexporten
siehe www.juergengraesslin.com, www.aufschrei-waffenhandel.de,
www.dfg-vk.de und www.rib-ev.de
Jürgen Grässlin,
Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.).
Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Aktuelle Bücher: »Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden« sowie »Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient«.
Kontakt: j.graesslin@gmx.de, Tel. 0761-76 78 208, Mob.: 0170-611 37 59