Herr Jürgen Grässlin, Freiburg
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
»Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.
Begründung:
In wohlklingenden Worten betont die Daimler-Führung das hehre Ziel der »Verständigung zwischen verschiedenen Kulturen« (siehe Kapitel »gesellschaftliche Verantwortung« im Daimler-Geschäftsbericht 2008, S. 112 f.).
Derlei Vorgaben entpuppen sich als hohle Phrasen angesichts der Tatsache, dass die Daimler AG mit 15 Prozent größter Anteilseigner am Rüstungsriesen European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) ist.
Weitere 7,5 Prozent der Stimmrechtsanteile hat die Daimler AG über ein Konsortium aus 15 Investoren übernommen. Im Geschäftsjahr 2008 verbuchte die EADS einen Jahresumsatz von 43,265 Milliarden Euro (siehe
www.eads.com).
Laut Jahrbuch 2008 des renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI rangiert die EADS mit Rüstungsverkäufen im Volumen von 12.600 Millionen US-Dollar auf Platz 7 der Weltwaffenexporteure und auf Platz 2 in Europa. Daimler/EADS profitiert zudem über Beteiligungen am Lenkflugkörperproduzenten »MBDA« (Platz 16), dem weltweit führenden Hersteller von Militärhubschraubern »Eurocopter« (Platz 21) und dem Hersteller militärischer Satelliten »EADS Astrium« (Platz 46) am Geschäft mit dem Tod (siehe SIPRI-Jahrbuch 2008, Tabelle 6A 2. »Die 100 größten waffenproduzierenden Unternehmen 2006«).
Die Produktpalette von Daimler/EADS mit ihren Beteiligungen reicht von der Herstellung von Kampflugzeugen und Militärhubschraubern über Streumunitionswerfer bis hin zu Atomwaffenträgersystemen. An dieser Stelle sei ausdrücklich betont, dass die EADS noch als einziger europäischer Konzern Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen herstellt!
In den vergangenen beiden Geschäftsjahren konnte Daimler/EADS mit dem 25-prozentigen Militäranteil gerade bei Rüstungsaufträgen und -exporten beträchtliche »Erfolge« verzeichnen: LUH-Helikopter wurden an die im Irak und in Afghanistan kriegsführenden US-Streitkräfte ausgeliefert, Saudi-Arabien bestellte Tankflugzeuge vom Typ A330 MRTT und orderte die immens hohe Zahl von 72 Eurofighter-Kampfjets.
Die Konzernführung des EADS-Geschäftsbereichs Eurocopter hat »den Verteidigungsmarkt als Wachstumsbereich identifiziert«. Die kommende Generation von Mehrzweck-Militärhubschraubern des Typs NH90 wird zum Export in Serie gehen. Die »Erfolge« des leichten Mehrzweckhubschraubers LUH und des Kampfhubschraubers Tiger »sollen ausgebaut werden«.
Zudem hat die EADS eine Ausschreibung des indischen Verteidigungsministeriums über moderne leichte Helikopter des Typs AS 550 C3 Fennec gewonnen. Dieser Hubschrauber ist geeignet, bei kriegerischen Auseinandersetzungen mit Pakistan in der Kashmirregion eingesetzt zu werden. Im September 2008 hat das indische Verteidigungsministerium die EADS zu einer weiteren Angebotsabgabe aufgefordert. Die indische Marine soll mit modernen Mehrzweckhubschraubern, wohl vom Typ NH90 NFH, aufgerüstet werden.
Für das neue Militärtransportflugzeug A400M liegen Bestellungen aus Europa, Südafrika und Malaysia vor. Dank der offensiven Rüstungsexportstrategie und »dem Boom auf dem globalen Hubschraubermarkt« konnte Eurocopter »neue Rekorde bei Auslieferungen und Neuaufträgen« verbuchen. Selbstzufrieden verkündete die EADS, dass die Exportquote »bei beachtenswerten 51 Prozent« liege.
Eine führende Position auf dem Weltmarkt nimmt zudem der Rüstungskonzern MBDA ein, dessen Anteilseigner EADS 37,5 Prozent des Kapitals hält. Die MBDA baute ihre Stellung als »weltweit führender Anbieter von Lenkflugkörpersystemen« weiter aus. »Aus dem Nahen Osten und anderen Regionen gingen Exportaufträge über bodengestützte Panzerabwehrraketen ein«, jubilierte die EADS.
Aufgrund dieser und vieler weiterer Rüstungsexporte erweitern die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart, Tel. 0711-608396, (siehe www.kritischeaktionaere.de und www.juergengraesslin.com) ihre Aktivitäten gegen die Daimler-Streumunitionsbeteiligung zur neuen Aktionskampagne »Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Rüstungsexporte!« (siehe www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de).
Der KAD wird unterstützt von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (siehe www.dfg-vk.de), dem Friedenszentrum e. V. Braunschweig, den kirchlichen Friedensorganisationen Ohne Rüstung Leben (ORL) und der deutschen Sektion der Pax-Christi-Bewegung, vom RüstungsInformationsBüro e. V. (siehe www.rib-ev.de), der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion/Baden (WfgA) und der Informationsstelle Militarisierung.
Mit den Rüstungsexporten von Daimler/EADS wird die selbst gesetzte Vorgabe der »Verständigung zwischen verschiedenen Kulturen« auf den Schlachtfeldern in aller Welt ad absurdum geführt. Bei Kampfeinsätzen mit Daimler-Waffen sterben vornehmlich Zivilistinnen und Zivilisten. Zukünftig sollen die Umsätze dank der »wachsenden Nachfrage in militärischen und paramilitärischen Exportmärkten erheblich zunehmen«. Verantwortlich für den Export von Daimler-Waffen ist allen voran der Daimler-Vorstand mit dem Vorsitzenden Dr. Dieter Zetsche – Deutschlands größtem Waffenhändler.«
http://www.daimler.com/dccom/0-5-7175-49-1188790-1-0-0-1184539-0-0-8-7164-0-0-0-0-0-0-0.html