Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
»Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden nicht entlastet.
Begründung:
Im »Ethik-Kodex« (»Code of Ethics«) fordert die Daimler AG von Führungskräften »ethisches Verhalten« (siehe Geschäftsbericht 2008, S. 218). In vielzähligen Interviews und Stellungnahmen betonten
führende Repräsentanten der Daimler AG im vergangenen Geschäftsjahr Ethik, Moral und Verantwortungsbewusstsein als Grundlage ihres Handels.
Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. Im Jahr 2008 befanden sich Georgiens Streitkräfte in kriegerischen Auseinandersetzungen mit der russischen Armee. Der Rüstungsexperte Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit (www.bits.de), konnte im August des Jahres belegen, dass georgische Streitkräfte Mehrfachraketenwerfer importiert hatten, die auf schweren, geländegängigen Mercedes-Lkw montiert waren. Zu Recht kommentierte Nassauer: »Mit diesen Raketenwerfern kann Streumunition verschossen werden. Die ist umstritten, weil sie unterschiedslos gegen militärische und zivile Ziele wirkt. Auch noch lange nach einem Krieg.«
Fotodokumente zeigen einen der Raketenwerfer auf einer Militärversion des Mercedes Actros 3341, der besonders für schweres Gelände geeignet ist. Die auf Mercedes-Lkw montierten Raketenwerfer tragen die Bezeichnung LAR-160 und werden von Israel Military Industries (IMI) produziert – was auch angesichts der Kriegseinsätze der israelischen Armee im Südlibanon und in Palästina politisch als äußerst brisant zu bewerten ist. Auf jedem Mercedes-Lkw wurden zwei Raketencontainer mit jeweils 13 Raketen montiert. Jede der Raketen in der Version Mk-4 trägt einen Sprengkopf, welcher mit 104 Submunitionen aufgefüllt werden kann. Im Falle der Detonation sollen »halbharte oder weiche Ziele« zerstört werden. Mit »Weichzielen« sind auch Menschen gemeint. Dabei reicht die Salve eines Raketensprengkopfs aus, um eine Fläche von mehr als 800.000 Quadratmeter mit Streumunition zu vernichten.
Der Aufsichtsrat hat auch im vergangenen Geschäftsjahr erneut völlig versagt. Das so genannte »Kontrollgremium des Vorstands« hat keinerlei Anstrengungen unternommen, aus derart inhumanen Waffensystemen wie Streumunitionswerfern auszusteigen, an denen Daimler/EADS beteiligt ist. Exemplarisch sei an dieser Stelle auf die Beteiligung am Raketenwerfer MLRS bzw. »Guided« MLRS (Multiple Launch Rocket System) hingewiesen.
Die beispielsweise im Jahr 2006 seitens der israelischen Armee im Krieg mit dem Libanon eingesetzte MLRS-Streumunition besitzt eine den Landminen vergleichbare Wirkung. Durch die extrem hohe Zahl von Blindgängern werden ganze Landstriche mit Streumunition verseucht. Das Aktionsbündnis landmine.de (siehe www.landmine.de) bewertet den Einsatz von Streumunition als Verstoß gegen die Genfer Konvention, welche wahllose Angriffe auf Zivilisten verbietet.
Mittlerweile hat sich ein breites Bündnis von Friedens- und Menschenrechts- sowie christlichen Organisationen im Aktionsbündnis »Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!« zusammengefunden. Gemeinsam mit den Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart, Tel. 0711-608396 (siehe www.kritischeaktionaere.de and www.juergengraesslin.com), erklären auch die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (siehe www.dfg-vk.de), das Friedenszentrum e. V. Braunschweig, Ohne Rüstung Leben (ORL), die deutsche Sektion der Pax-Christi-Bewegung, das RüstungsInformationsBüro e. V. (siehe www.rib-ev.de), die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion/Baden (WfgA) und die Informationsstelle Militarisierung ihre Unterstützung.
Mehrere tausend Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben durch ihre Unterschrift auf der Kampagnenpostkarte und viele von ihnen auf der Website www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de erklärt, dass sie so lange keinen Mercedes kaufen, bis Daimler/EADS auf jegliche Beteiligung an der Forschung, Entwicklung und Produktion von Streumunition bzw. Raketenwerfern, die für Streumunition verwendet werden können, verzichtet.«
http://www.daimler.com/dccom/0-5-7175-49-1188790-1-0-0-1184539-0-0-8-7164-0-0-0-0-0-0-0.html