Jürgen Grässlin, Freiburg
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Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Die Mitglieder des Vorstandes werden nicht entlastet.
Begründung:
Ungeachtet der tödlichen Folgen betreibt der Vorstand der Daimler AG unter Führung von Dr. Dieter Zetsche weiterhin eine zutiefst menschenverachtende Exportpolitik von Mercedes-Militärfahrzeugen. Diese wird forciert durch Auftritte auf Rüstungsmessen, wie der IDEX im Februar 2017 in Abu Dhabi. Dessen ungeachtet verweist der Daimler-Vorstand im Geschäftsbericht 2016 (GB) auf die ethischen Prinzipien des UN Global Compact (siehe S. 208). Leider dienen diese – durchaus wichtigen – Prinzipien der Vereinten Nationen lediglich der Image-Aufbesserung des Daimler-Konzerns.
Die Faktenlage:
1. Die Daimler AG war auch im Geschäftsjahr 2016 ein führender Exporteur von Militärfahrzeugen. Auf der Website http://www.mb-military-vehicles.com wirbt der Daimler-Konzern für den Kauf einer breiten Palette von Fahrzeugen im Militär- und Rüstungsbereich. Siehe hierzu die Broschüre »Ready for Future Operations«, in der vor asymmetrischen Konflikten und neuen Bedrohungen gewarnt wird (»Symmetric war scenarios have been replaced by asymmetric conflicts and new threats”, S. 9).
2. In den letzten Jahren praktizierte der Daimler-Vorstand unter Zetsches Führung eine hemmungslose Exportpolitik von Militärfahrzeugen selbst an repressive, autokratische oder diktatorische Regime (siehe aktuelle Länderliste im Gegenantrag Paul Russmann, Gegenanträge der Kritischen AktionärInnen Daimler www.kritischeaktionaere.de und www.juergengraesslin.com > Daimler/Airbus).
3. Die Daimler-Geschäftsführung hat aus dem militärischen Exportdesaster vergangener Jahrzehnte nichts gelernt. Auf der Rüstungsmesse »International Defence Exhibition and Conference« (IDEX) in Abu Dhabi zeigte Daimler im Februar 2017 – neben zahlreichen Rüstungskonzernen aus aller Welt – eine starke Militärpräsenz: Wie in den Vorjahren wurde auch 2017 bei der größten Rüstungsmesse der Großregion für den Kauf von MB-Militärfahrzeugen (G-Class, Zetros u.a.) in mehreren Kategorien (z.B. »Armoured fighting vehicles«) geworben.
Der über dem Messestand prangernde Mercedes-Slogan »Ready for Future Operations« lässt alle Optionen offen. Zur Kriegsführung geeignet bietet Daimler individuell optimierte Produkte für Spezialeinsätze vieler »Verteidigungs«-Kunden (»… are individually optimised to the specific mission requirements of any defence customer“, siehe www.idexuae.ae).
Mit den neuerlichen Militärfahrzeug-Verkäufen ist garantiert, dass der Mercedes-Stern auch in den kommenden Jahren blutrot über den Schlachtfeldern der Krisen- und Kriegsregion des Nahen und Mittleren Ostens leuchten wird.
4. Skrupellos wirbt Mercedes für den Verkauf militärischer Fahrzeuge, beispielsweise des G-Wagon. Dieser wird mit dem Slogan »Combat proven“ beworben. Was ‚im Kampf erprobt‘ realiter bedeutet, ist aufgrund der Recherchen des RüstungsInformationsBüros (www.rib-ev.de) bekannt: Mercedes-Military-Fahrzeuge können zum Panzertransport (nachweislich u.a. im Libyen-Krieg auf Seiten des Diktators Muammar al-Gaddafi), zum Truppen- und Materialtransport an die Front sowie zum Abtransport von Leichen getöteter Kombattanten und Zivilisten eingesetzt werden. «
5. Laut Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« (www.aufschrei-waffenhandel.de) und Deutscher Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (www.dfg-vk.de) wurden in der Vergangenheit weltweit mehr als 150.000 Unimogs in der Militärversion an über 80 Armeen verkauft. Zu den Unimog-Empfängerländern zählen bisher Ägypten, Algerien, Indonesien, der Irak, Kuwait, Libyen, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien, die Türkei u.v.a.m. (publiziert im »Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient«, Heyne-Verlag, S. 294 ff.).
6. Wer MB-Fahrzeuge in Krisenländer exportiert, der weiß, dass mit ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen verübt werden und dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Wer Militärfahrzeuge exportiert, der erntet Flüchtlinge - genau das ist auch im Jahr 2016 in dramatischer Weise geschehen.
7. Gegenüber den Aktionären und der Öffentlichkeit verschweigt der Daimler-Vorstand diese dunkle Seite der Mercedes-Medaille. Offensichtlich sind diese Fakten für den zivil-militärischen Autokonzern derart unangenehm, dass sie weder im aktuellen Geschäftsbericht noch auf der Website www.daimler.com präsentiert werden.
Mit der vom Vorstand beschworenen Transparenz hat diese Vorgehensweise nichts zu tun. Einmal mehr verkommt die Daimler-Darstellung – »… transparent und vernetzt…« und »Dazu gehören etwa Fairness, Verantwortung, gegenseitiger Respekt, Transparenz…« (GB 2016 S. 56 und S. 137) – zur hohlen Phrase. Die Glaubwürdigkeit des Vorstands kommt unter die Räder der realen Exportpolitik von Rüstungsgütern.
Unsere Bitte: Wer – wie der Daimler-Vorstand – derart menschenverachtend agiert, wird von den Kritischen AktionärInnen auf der Hauptversammlung nicht entlastet. Bitte schließen Sie sich unseren Gegenanträgen an und übertragen Sie uns Kritischen Aktionär*innen Ihre Stimmrechte.
Antragsveröffentlichung siehe
https://www.daimler.com/investoren/events/hauptversammlungen/2017/gegenantrae