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Keine Kriegswaffen in den Irak liefern –
aktiv humanitär helfen, politisch umsteuern
Warum der Beschluss zur Lieferung
deutscher Kriegswaffen in den Irak fundamental falsch ist
und was stattdessen getan werden muss
<< E i n e A r g u m e n t a t i o n s h i l f e >>
»Der Beschluss, ein Kontingent Waffen zu liefern, fällt offenbar leichter
als der Beschluss, ein Kontingent Flüchtlinge aufzunehmen.«
Heribert Prantl in seinem Artikel
»Falsch, falscher, am falschesten«
in der Süddeutschen Zeitung vom 21.08.2014
Der Beschluss der Bundesregierung vom 20. August 2014 und die Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Interview
vom 24. August 2014, kurdische Kämpfer im Norden des Iraks mit deutschen Kriegswaffen hochzurüsten, setzt die Jahrzehnte währende Tradition deutscher
Kriegswaffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete ungehemmt fort. Neu ist, dass ein nichtstaatlicher Akteur in einem Krieg beliefert wird.
Einmal mehr exportiert Deutschland Kriegswaffen und Rüstungsgüter in das Pulverfass Nahost, eine Region, in der es an vielem mangelt, am allerwenigsten
aber an Waffen. Die Behauptung Menschenrechte im Irak und Region des Mittleren Osten schützen zu wollen, ist angesichts der langjährigen Waffenlieferungen an
menschenrechtsverletzende Staaten – auch in dieser Region – heuchlerisch und verlogen. Waffenexporte dagegen wirken mittel- und langfristig destabilisierend,
sie sind somit äußerst verantwortungslos und im Endeffekt kontraproduktiv.
Deutschland muss endlich auf allen Ebenen Verantwortung als Weltfriedensmacht definieren. Diese Zielvorgabe schließt Waffenlieferungen definitiv aus und
verlangt stattdessen politische Einflussnahme auf die befreundeten Staaten Türkei, Saudi-Arabien und Katar, die die Terroreinheiten der IS ausrüsten bzw.
finanzieren. Und sie verlangt von Deutschland eine Vervielfachung humanitärer Leistungen und der Flüchtlingsaufnahme. Genozide müssen aktiv verhindert
werden – genau deshalb bedarf es der Schaffung von Fluchtwegen und der aktiven Fluchthilfe, verbunden mit massiver humanitärer Unterstützung.
Gegen Waffenlieferungen in den Irak sind folgende Argumente geltend zu machen:
Zentrale Argumente gegen erneute Waffenlieferungen
in das Pulverfass Nahost
- Das internationale Waffenembargo gegen den Irak wird durch Waffenlieferungen unterwandert und ein katastrophaler Präzedenzfall
geschaffen.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verweist darauf: »Nach §69e Abs. 1 AWV, der den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/GASP in
nationales Recht umsetzt, sind Verkauf und Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, die von Teil I Abschnitt A der
Ausfuhrliste erfasst sind, in den Irak verboten. Ausnahmen betreffen Lieferungen für die im Land stationierten multinationalen Streitkräfte.«
Siehe www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/embargos/irak/
Geplante Waffenlieferungen an nationale irakische Streitkräfte sind rechtlich höchst fraglich, sie verstoßen allemal
gegen den Geist des UN-Waffenembargos. Die Bundesregierung unterwandert diese rechtlichen Vorgaben, indem sie beispielsweise gebrauchte Waffen aus
Bundeswehrbeständen liefert. Ungeachtet der rechtlichen Fragwürdigkeit ist die Unterwanderung eines Waffenembargos jedoch zutiefst verwerflich und
bietet anderen Staaten bei zukünftigen Waffenexporten ein schlechtes Vorbild. Waffenlieferungen an die Peschmerga als nichtstaatliche Empfänger
deutscher Kriegswaffen stellen einen Präzedenzfall dar, der als Türöffner für kommende Waffentransfers dienen wird.
- Laut den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zum Rüstungsexport, dem Außenwirtschafts- und dem
Kriegswaffenkontrollgesetz darf Deutschland »bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen« keine Kriegswaffen und Rüstungsgüter liefern.
Gemäß den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19.01.2000 gilt: »Der Beachtung
der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
besonderes Gewicht beigemessen.« Zudem gilt: »Genehmigungen für Exporte nach KWKG und/oder AWG kommen nicht in Betracht, wenn die innere Lage des
betreffenden Landes dem entgegensteht, z.B. bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen […]. Für diese Frage
spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle.«
Politische Grundsätze sind politische Vorgaben, sie sind juristisch nicht einklagbar: Aber: Mit der Lieferung von Kriegswaffen an einen Empfänger,
der in bewaffneten Auseinandersetzungen steht und Menschenrechte verletzt, bricht die Bundesregierung – einmal mehr – ihre selbst gesetzten Vorgaben
politischen Handels. Sie macht sich somit erneut unglaubwürdig.
- Waffenlieferungen an die Peschmerga verschaffen – womöglich – ein militärisches Patt, langfristig aber können sie in einen Krieg
um einen Kurdenstaat führen.
In den kommenden Wochen wird die Peschmerga mit US-amerikanischen, französischen, britischen, italienischen und nun auch deutschen Waffen hochgerüstet.
Sobald die Militärs im Nordirak am Einsatz dieser Kriegswaffen geschult sind, können diese gegen die IS eingesetzt und deren Vormarsch womöglich
gestoppt werden – Garantien dafür gibt es nicht. Durchaus realistisch aber ist, dass die nunmehr mit modernen Waffen hochgerüsteten Kurden im Nordirak
ihr Ziel weiterverfolgen, einen eigenen Staat zu gründen. Dies wird das Nachbarland Türkei erklärtermaßen nicht hinnehmen. Der kommende Konflikt –
womöglich Krieg – ist vorprogrammiert, einmal mehr mit dem Einsatz deutscher Waffen beiderseits der Front. Verantwortungsloser kann deutsche
Regierungspolitik nicht sein.
- Die Behauptung Menschenrechte im Mittleren Osten wahren zu wollen ist heuchlerisch und verlogen – vielmehr geht es um
westliche Interessen, allen voran der Zugang zu irakischem Öl.
Saudi-Arabien, bekanntermaßen neben Katar der führende Mitfinanzier der IS-Terrormilizen, ist seit Jahren eines der Hauptempfängerländer deutscher
Kriegswaffen. Die saudi-arabischen Militärs sind mit deutschen Großwaffensystemen (Eurofighter Typhoon), Kleinwaffen (MP5-Maschinenpistolen und G3-
sowie G36-Gewehren in deutscher Lizenzfertigung) und Rüstungsgütern (Militärfahrzeuge, Grenzsicherungsanlagen und Überwachungssysteme) bis an die
Zähne hochgerüstet. Diese Waffentransfers genehmigten CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne in Regierungsverantwortung, obwohl das diktatorische Herrscherhaus
in Riad Menschenrechte massiv verletzt und religiöse Minderheiten – unter ihnen Christen – verfolgt, foltert und exekutiert. Die Todesstrafe wird
vielfach an Andersdenkenden und Andersgläubigen vollzogen (Platz 4 im weltweiten Hinrichtungsranking). Was zählt sind primär Wirtschaftsinteressen
Deutschlands, allen voran der Zugang zu den riesigen Ölfeldern in Saudi-Arabien und zukünftig womöglich wieder im Irak.
- Jahrzehnte währendes Morden mit deutschen Kriegswaffen im Nahen und Mittleren Osten – beispielsweise mit G36-Sturmgewehren von
Heckler & Koch – ist vorprogrammiert.
Exportierte Kriegswaffen sind Jahrzehnte lang brauchbar für den Kampfeinsatz. Mit G3-Schnellfeuergewehren, entwickelt von Heckler & Koch (H&K),
beispielsweise wird auch vier Jahrzehnte nach deren Lieferung noch gekämpft. Dies belegen Vor-Ort-Recherchen in Somalia. Wenn Deutschland neue
G36-Sturmgewehre von H&K an die irakischen Streitkräfte und/oder an die kurdischen Peschmerga liefert, können diese auch im Jahr 2054 im
militärischen Einsatz noch voll funktionsfähig sein. Mit ihnen werden – von einer Bundesregierung gänzlich unkontrollierbar – massenhaft Menschen
getötet werden. Zum Beispiel im nächsten Krieg zwischen dem Irak und dem Iran, um nur eine Möglichkeit von vielen im Krisen- und Kriegsgebiet Naher und
Mittlerer Osten zu nennen.
- Mit Waffenlieferungen wird ins Öl ins Feuer der kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak gegossen.
Weitere Waffenlieferungen an die irakische Regierung (in der jüngsten Vergangenheit dominiert von schiitischen Regierungsvertretern) garantieren die
Eskalation militärischer Konfliktaustragung mittels des Einsatzes eben dieser Waffen. Die neu gelieferten Kriegswaffen können eingesetzt werden bei
religiös und politisch motivierten Auseinandersetzungen von Schiiten gegen Sunniten, von Sunniten gegen Kurden usw. Wer Waffen in das Pulverfass Irak
liefert, gießt langfristig Öl ins Feuer dieser kriegerischen Auseinandersetzungen.
- Der Endverbleib der Waffen kann nicht im Mindesten garantiert werden – im Gegenteil: Waffen wandern von »Gut« zu »Böse« zu »Gut«
zu »Böse« …
Bis vor Kurzem noch wurde die IS (vormals ISIS) vom NATO-Mitgliedsland Türkei im Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien unterstützt, u.a. mit
Ausrüstung und Nachschub. Finanziell unterstützt wird IS weiterhin von Saudi-Arabien und Katar, also führenden Empfängerländern legal gelieferter
Kriegswaffen aus Deutschland. Seit den Exekutionen an Christen, Jesiden und Schiiten steht die IS nunmehr auch aus Sicht aller NATO-Staaten auf
feindlicher Seite. Während der kriegerischen Auseinandersetzungen gelangten IS-Kämpfer in den Besitz hochmoderner Waffen der irakischen Armee,
geliefert aus den USA. Der Endverbleib von Kriegswaffen kann nicht im Mindesten garantiert werden. Im Moment gelten irakische Kurden als »Guten«. Wer
neue Waffen liefert, riskiert deren Verwendung in falschen Händen, der »Bösen«. Doch richtige militärische Hände einer »guten« Seite gibt es im Irak
ehedem nicht – schon gar über den Zeitraum mehrerer Jahre.
- Der Irak erstickt schon jetzt am Überfluss der Kriegswaffen
Gäbe es eine Weltkarte der Waffenimportdichte, wären der Sudan, Somalia, Afghanistan und eben der Irak blutrot eingefärbt. Das einzige, was im Irak
im Überfluss existiert, sind Kriegswaffen. Die Menschen leiden seit Jahrzehnten unter der Gewalt dieser Waffen, ganze Landstriche werden verwüstet.
- Der mit dem Beschluss der Bundesregierung, kurdische Kämpfer im Nordirak mit deutschen Kriegswaffen hochzurüsten, wird
Deutschland selbst zur Kriegspartei.
Deutschland ist aufgrund seiner langjährigen politischen Einflussnahme auf die Lage im Irak massiv Mitschuld an der politischen Fehlentwicklung im Land,
z.B. durch die Unterstützung des Irak-Kriegs 2003 (der US-Army und »Koalition der Willigen« mittels der Gewährung von Überflugrechten, dem Schutz von
US-Militärbasen und US-Kasernen in Deutschland und AWCS-Überwachungsflügen) sowie die umfassenden Waffenlieferungen an die Türkei, Saudi-Arabien und
Katar – die ihrerseits die IS unterstützen. Mit den direkten Waffenlieferungen an die kämpfenden irakischen Kurden wird Deutschland direkt zur
Kriegspartei – mit unabsehbaren Folgen für die Sicherheitslage in Deutschland.
Fazit und Forderungen:
Ja, wir können nicht wegschauen, wir müssen handeln!
Umfassendes Waffenexportembargo verhängen –
vorhandene Waffen verschrotten –
umfassend humanitär helfen –
zahlreich Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien aufnehmen
Schwere Menschenrechtsverletzungen, wie Folter und Vergewaltigungen, Morde und Massenexekutionen sind zurzeit auf mehr als 30 Kriegsschauplätzen der Welt
an der Tagesordnung. Leider stellen die aus dem Irak berichteten Szenarien in diesem Sinne keine Ausnahmeerscheinung dar. Einen entscheidenden Beitrag zu
derart menschenverachtenden Handlungen und zur Gewalteskalation sind Waffenlieferungen der führenden Industriestaaten. Terrorgruppen, wie beispielsweise die
IS, besitzen in der Regel keine eigenen Waffenfabrikationsanlagen. Sie erhalten Kriegswaffen von befreundeten Staaten und Beutewaffen, z.B. US-Waffen bei der
Einnahme der Stadt Mossul.
Wer aber weitere Waffen in den Irak liefert oder Kombattanten finanziell unterstützt, macht sich mitschuldig am Massenmorden im Irak – jetzt und in den
kommenden Jahrzehnten. Wer Terrorismus auf Dauer ausbluten, menschenrechtsverletzende Regierungen zur Umkehr bewegen und Diktatoren zum Abdanken zwingen will,
der muss den Repressoren die Machtinstrumente ihrer Gewaltherrschaft entziehen. Wer sich nach der jahrelangen Beihilfe zum Massenmorden durch Rüstungsexporte
endlich gewissenhaft und glaubwürdig für Demokratie und Frieden einsetzen will, muss letztlich die Strukturen einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung ändern.
Die Umsetzung dieser langfristigen Zielvorgabe kann nicht abgewartet werden. Die Bundesregierung muss den notleidenden Menschen im Irak kurz- und
mittelfristig helfen. Sie muss…
- im Einklang mit den Vereinten Nationen den notleidenden Menschen im Norden des Irak umfassend humanitäre Hilfe (Zelte, Nahrungsmittel und
medizinische Mittel und Betreuung) zukommen lassen. Dies verlangt einen hohen finanziellen und personellen Einsatz. Im sicheren Hinterland müssen
feste Flüchtlingscamps zur menschenwürdigen Unterkunft und mit Lazarette zur notwendigen medizinischen Versorgung eingerichtet werden. Der Aufbau von
Dienstleistungen muss die religiöse und kulturelle Identität der Flüchtlinge berücksichtigen; zivile Hilfsorganisationen und Gruppen der
Zivilgesellschaft müssen aktiv in die humanitäre Hilfe eingebunden sein und unterstützt werden;
- die deutschen Grenzen schließen für Waffenexporte und sie öffnen Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien; diese müssen als politisch Verfolgte in
Deutschland anerkannt und ihnen dementsprechend Asyl gewährt werden;
- den Regierungsbildungsprozess im Irak positiv begleiten. Stabilität in der Region wird erst gewährleistet, wenn alle politischen und religiösen
Kräfte angemessen in der irakischen Regierung vertreten sind und ihren Einfluss im Sinne des Gemeinwohls geltend machen können. Sunnitische Abgeordnete
und Minister in der neuen irakischen Regierung können positiv Einfluss auf die IS ausüben;
- massiv Druck auf die aus ihrer Sicht »befreundeten Staaten« Türkei, Saudi-Arabien und Katar ausüben, damit diese die logistische, materielle bzw.
finanzielle Unterstützung für die IS sofort einstellen und stattdessen mäßigend auf die Terrormilizen einwirken;
- sich in den Vereinten Nationen für ein umfassendes Embargo atomarer, biologischer, chemischer und konventioneller Waffen (ABC/K-Waffenembargo) für
den gesamten Nahen und Mittleren Osten starkmachen. Dies würde all den Regierungstruppen, Milizen, Guerilla- und Terroreinheiten auf Dauer die Macht
der Waffengewalt entziehen. Dringend vonnöten sind Waffeneinsammel- und Verschrottungsaktionen – nicht aber der Export von noch mehr Kriegswaffen und
Rüstungsgütern ins das Pulverfass Irak
Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Wochenzeitschrift stern befürworten lediglich 30 Prozent der Befragten Waffenlieferungen an die Peschmerga,
63 Prozent lehnen diese ab (Stand 20.08.2014). Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, dem Mehrheitswillen der bundesrepublikanischen Bevölkerung
nachzukommen und den notleidenden Menschen im Irak umfassend humanitär zu helfen – keinesfalls aber mit der Lieferung von Kriegswaffen.
Jürgen Grässlin
ist Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.).
Kontakt: j.graesslin@gmx.de; Tel. 0761-7678208; Web: www.juergengraesslin.com
Anm. 1: In diese Argumentationshilfe wurden Anregungen von Friedensfreundinnen und Friedensfreunden aufgenommen – besten
Dank für die Unterstützung. Bitte beachten Sie auch die Presseerklärung »Keine Kriegswaffenlieferungen in den Irak – Grenzen für Flüchtlinge öffnen« von Paul
Russmann und Jürgen Grässlin für die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« vom 21.08.2014, siehe
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/PM-21-08-14-Keine-Kriegswaffen.604.0.html
Anm. 2: Bitte diese Argumentationshilfe an Interessierte weiterleiten sowie in Newslettern und auf Homepages
veröffentlichen. Sie soll allen Interessierten als Grundlage dienen, sich aktiv in die politische Diskussion einzumischen: mit Leserbriefen und bei
Abgeordnetengesprächen, an Informationsständen und bei Podiumsdiskussionen u.v.a.m.