Die geplanten Waffenlieferungen für die Kurden werden Thema im Bundestag.
Berlin (dpa/AFP). Der Bundestag wird in einer Sondersitzung über die Waffenlieferungen in den Irak debattieren. Nach Forderungen der Linken und Grünen sowie aus der Regierungspartei CSU signalisierten die Koalitionsfraktionen am Donnerstag Bereitschaft dazu. Die Abgeordneten sollen dafür aus den Sommerferien geholt werden.
Unklar blieb zunächst, ob das Parlament schon kommende Woche tagt. Dem könnten Ladungsfristen für die Abgeordneten entgegen stehen. Zuvor hatten sich Linke und Grüne darauf verständigt, eine Sondersitzung zu erzwingen, falls die Koalition nicht auf ihre Forderung nach einer Debatte des Bundestags noch in der Sommerpause eingeht. Dies wäre der Opposition nach den ihr zustehenden Minderheitsrechten möglich.
Die Bundesregierung will kommenden Mittwoch entscheiden, welche Waffen an die Kurden für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak geliefert werden. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärte, man halte eine Befassung des Bundestags mit dem Thema im Anschluss an die Entscheidung der Bundesregierung für richtig. Die CSU, die am Vortag nicht in die Vorentscheidung zur Waffenlieferung eingebunden gewesen war, drängte ebenfalls auf eine Beratung im Plenum. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht betonte, ein Bundestagsentscheid über die Waffenlieferung wäre nur erforderlich, wenn Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen geraten könnten. Dies sei nicht der Fall. »Angesichts der Bedeutung einer solchen Entscheidung, mit der Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht wird, halten wir eine Debatte des Bundestages allerdings für politisch geboten.«
Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Regierungserklärung auf. Merkel müsse den »Paradigmenwechsel« in der Außenpolitik erklären, sagte Göring-Eckardt. Bislang habe der Grundsatz gegolten, dass Deutschland keine Waffen in Konfliktgebiete liefert. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht eine Zustimmung des Bundestags für die Entsendung bewaffneter Soldaten ins Ausland vor, nicht aber für Rüstungsexporte. Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangte eine gesetzliche Neuregelung von Waffenexporten. Demnach sollen Lieferungen in einige Länder ganz verboten werden. Für andere Länder soll die Zustimmung des Bundestags nötig sein.
Die Aktion »Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« sprach sich gegen militärische Hilfe für den Irak aus. Deutschland werde damit zur Kriegspartei, sagte Jürgen Grässlin, der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft, für die Kampagne.