[Foto] Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
und Verteidigungsministerin Ursula van der Leyen.(BILD: AFP)
Von Thomas Kröter und Holger Schmale
Deutsche Waffen in ein Kriegsgebiet - bislang ein Tabu. Wegen der »Barbarei« der Terrormiliz IS im Irak macht die Bundesregierung nun aber eine Ausnahme und liefert Waffen im Wert von 70 Millionen Euro.
Berlin. Mit einer umfangreichen Waffenlieferung im Wert von 70 Millionen Euro unterstützt Deutschland die Kurden im Norden des Irak. Panzerabwehrraketen, Handfeuerwaffen und andere militärischen Ausrüstungsgegenstände aus Beständen der Bundeswehr sollen ihre Fähigkeit verbessern, die islamistische Terrormiliz »Islamischer Staat« zurück zu schlagen. Außerdem stellt die Bundesregierung weitere zivile Hilfsgüter im Wert von rund 50 Millionen Euro bereit.
Eine Ministerrunde unter Leitung von Angela Merkel einigte sich am frühen Sonntagabend auf Umfang und Einzelheiten der Unterstützung. Die Bundeskanzlerin wird die Entscheidung in einer Regierungserklärung am heutigen Montag im Bundestag erläutern. Die Koalition aus Union und SPD will den Regierungskurs mit einem Entschließungsantrag unterstützen. Das Votum hat aber - anders als der Entscheidung über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr - nur symbolische Bedeutung. Ein Mitspracherecht hat das Parlament nach Überzeugung der großen Koalition nicht.
Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll mit den deutschen Waffen ein kompletter kurdischer Großverband von 4000 Kämpfern ausgestattet werden. Die Lage im Irak sei »äußerste kritisch«, sagte die CDU-Politikerin nach den Beratungen im Kanzleramt. »Unsere Hilfe für den Irak und unser Vorgehen gegen IS fangen nicht mit Waffenlieferungen an und hören nicht mit Waffenlieferungen auf«, betonte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Die wichtigste Waffe im militärischen Hilfspaket der Bundesregierung ist die Panzerabwehrrakete Milan. Sie kann auch moderne, schwergepanzert Fahrzeuge aus großer Entfernung unschädlich machen. Die IS hat solche Fahrzeuge bei ihren Kämpfen mit der irakischen, aber auch der syrischen Armee in großer Zahl erbeutet. Die Kurden erhalten 30 Abschussvorrichtungen für die Milan-Raketen mit insgesamt 500 Lenkflugkörpern. Hinzu kommen 200 Panzerfäuste sowie 40 schwere Panzerfäuste. Außerdem enthält das militärische Hilfspaket 8000 Sturmgewehre von Typ G 3 sowie 40 Maschinengewehre MG 3.
Zwei Lieferungen zur Regulierung
Die Waffen werden in zwei Abteilungen geliefert. Auf diese Weise soll offenbar verhindert werden, dass ein Teil der Waffen nicht im Kampf gegen die IS eingesetzt, sondernd für künftige Verwendungen gehortet wird. Grundsätzlich beschlossen hat die Ministerrunde im Kanzleramt auch die Lieferung von 8000 Sturmgewehren des modernen Typs G 36. Die Regierung behält sich jedoch vor, sie erst in einer dritten Tranche ausliefern zu lassen, falls die übrigen Waffen nicht den gewünschten Erfolg erzielen sollten.
Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte zuvor eigeräumt, dass ein Missbrauch der Waffensysteme für andere Zwecke als den Kampf gegen die IS nicht auszuschließen sei. In ihrer Abwägung habe die Bundesregierung habe sich dennoch für die Lieferung entschieden, weil gegen diese Möglichkeit Sicherheit stehe, dass ohne die Stärkung der Kurden »Tausende von Menschen umgebracht« würden.
Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sieht in der Lieferung an den Irak sogar einen Bruch des Grundgesetzes. »Die Situation ist schwierig, aber die Entscheidung der Bundesregierung ist verfehlt und völkerrechtswidrig«, erklärte er. Die Linke ist für ein Verbot aller deutschen Waffenexporte. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht davon aus, dass sich auch die Grünen mehrheitlich gegen den Export von Waffen in den Nordirak aussprechen werden. Die Fraktion diskutiere aber noch.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hält es für denkbar, dass deshalb Karlsruhe eingeschaltet wird. Ob der Bundestag den Lieferungen zustimmen müsse, sei eine »interessante Frage«, die das Gericht »möglicherweise einmal beschäftigen könnte«.
Vertreter von Hilfsorganisationen, Kirchen und Rüstungskritiker kritisierten den Beschluss und forderten, stattdessen die humanitären Anstrengungen zu intensivieren. Jürgen Grässlin von der »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!«, sagte um Völkermord zu verhindern sei die Schaffung sicherer Fluchtwege für die Zivilbevölkerung besser als die Lieferung weiterer Waffen in das Kriegsgebiet.