Rund 250 Menschen haben am Samstagmittag in Freiburg an einer friedlichen Kundgebung mit einem Marsch durch die Innenstadt teilgenehmen. Sie forderten ein Ende der Bombenangriffe auf und Kämpfe in Syrien und der Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland.
Eingeladen zu dem friedlichen Protest, der mit einer Kundgebung auf dem Rathausplatz begann, hatten zahlreiche Organisationen, darunter der DGB-Stadtverband, die Partei Die Linke, der Sozialistische Deutsche Studentenverband SDS, das Friedensforum, Verdi Freiburg und die Unabhängigen Frauen.
»Bundeswehr raus aus Syrien« und »Nein zum Krieg« stand auf Plakaten der Demonstrantinnen und Demonstranten.
In seiner Rede nahm Bernd Wagner (DGB Freiburg) Bezug auf den versuchten Handgranatenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen, die Tat sei zutiefst beschämend, ebenso die mehr als 900 Anschläge auf deute Flüchtlingsheime im vergangenen Jahr, der Zulauf von Rechtspopulisten sei besorgniserregend. Wagner forderte ein Verbot rechtsextremer Parteien und Organisationen.
Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien verstoße gegen die Verfassung der Bundesrepublik und sei völkerrechtswidrig, sagte Wagner und mahnte: »Mit jeder weiteren Provokation wächst die Gefahr einer Eskalation«, zumal inzwischen fünf Atommächte an den militärischen Interventionen beteiligt seien. Das Beispiel Irak habe gezeigt, welches Chaos militärische Eingriffe nach sich ziehen können. Wagners Forderung: Bombenangriffe und Kriegshandlungen müssen eingestellt, die Lieferungen deutscher Waffen in Krisengebiet gestoppt werden. Zudem müsse die Türkei ihre Grenze für Terroristen unpassierbar machen und Öl- und Waffenlieferungen in die Kriegsgebiete verhindern.
»Krieg darf kein Mittel der Konfliktlösung sein«, sagte auch Michael Philippi, stellvertretender Dekan der evangelischen Kirche in Freiburg, und forderte ebenso wie Daniel Anton vom SDS und Jürgen Grässlin, Sprecher der »Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel« und der Deutschen Friedensgesellschaft, ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien, der als bloße Aufklärungsmission kleingeredet werde. Die Annahme, dass die Regierung Assad sich entmachten lasse, habe sich von allen als gravierende Fehleinschätzung entpuppt, die Diplomatie sei eklatant gescheitert, dennoch müsse weiterhin darauf gesetzt werden. Alle Parteien müssten sich auf Augenhöhe begegnen, und man müsse selbst mit dem Islamischen Staat das Gespräch suchen und bei Grenzveränderungen (Stichwort Kurdistan und Sunniten-Gebiete) »ergebnisoffen« denken. Philippi geißelte die Unterstützung maßgeblicher UN-Mitgliedsstaaten als mangelhaft.
SDS-Mitglied Daniel Anton plädierte dafür, Flüchtlinge an deutschen Universitäten nicht den Zugang zu verwehren und sie an gehobenen Sprachkursen teilnehmen zu lassen, die Voraussetzung für ein Studium seien. Immerhin seien an der Uni Freiburg ab dem Sommersemester besondere Sprachkurse für 80 Geflüchtete geplant.
Armin Fahl vom Kurdistan-Solidaritätskomitee Freiburg stellte das Gesellschaftsprojekt Rojava im Norden Syriens vor, das auf Selbstverwaltung, Geschlechterparität und Multiethnizität basiere.
»Der IS ist das Produkt einer völlig verfehlten Politik der internationalen Staatengemeinschaft«, sagte Autor und Waffenexportgegner Jürgen Grässlin auf der Abschlusskundgebung nah der Demonstration. Er wies darauf hin, dass der IS mit Waffen und Geld aus Saudi-Arabien, Katar und der Türkei unterstützt werde – »allesamt vermeintlich befreundete Staaten Deutschlands«.
Die reichen Staaten der nördlichen Hemisphäre leisteten mit ihren Waffenlieferungen »den tödlichsten Beitrag zur Gewalteskalation und zur Destabilisierung«, auch Deutschland. Die deutsche Regierung liefere Waffen an Staaten, »in denen Kriege toben und Menschenrechte verletzt werden« gegen Demokratiebewegungen und Oppositionen eingesetzt werden; aktuell zum Beispiel an Ägypten, den Irak und die Türkei. In den vergangenen beiden Jahren seien deutsche Rüstungsexporte »exorbitant« gesteigert worden, sagte Grässlin. Und auch schon in der Vergangenheit seien Waffen nach Afghanistan, in den Iran, nach Somalia und Syrien geliefert worden. Dies seien alles Länder, aus denen die Menschen nach Europa fliehen. Waffenhandel ist laut Grässlin demnach ein maßgeblicher Fluchtgrund: »Die entscheidende Erkenntnis ist offenbar: Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten.«
Grässlin sprach in seiner Rede auch die bundesweite Debatte um Freiburger Diskotheken an, die Flüchtlinge am Eingang abgewiesen hatten, weil es zu sexuellen Belästigungen gegenüber Frauen gekommen war. Flüchtlinge würden unter Generalverdacht gestellt. Dies und der Handgranatenangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen veranlassten Grässlin zu der Aussage: »Das ist nicht unser Südbaden. Das ist nicht meine Heimat.«