Rede von JG auf Rathausplatz Freiburg

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

mit dem heutigen Tag jährt sich zum dritten Mal der Beginn der US-Intervention im Irak. Die Bilanz dieses Krieges fällt katastrophal aus: Der menschenrechtsverletzenden Unterdrückungspolitik des Regimes Saddam Hussein folgte die martialische Besatzungspolitik der USA, Großbritanniens und ihrer Verbündeten. Nach drei Jahren Krieg und Gewalt, Terror und Gegenterror, nach unzähligen Menschenrechtsverletzungen und Abertausenden von Verstümmelten und Toten steht der Irak heute am Rande eines Bürgerkriegs. All die Befürchtungen, die wir als Friedensbewegung im Vorfeld dieses Krieges mahnend geäußert haben, sind eingetreten. Aus diesem Grund fordern wir den schnellstmöglichen Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak und die Unterstützung der freiheitlichen, demokratischen Kräfte im Irak!

Die Regierung unter US-Präsident George W. Bush aber hat aus alledem nichts gelernt. Ganz aktuell hat sie ihre neue »Sicherheitsphilosophie« vorgelegt. Verpackt in wohlfeile Worte, bestätigt sie auf 49 Seiten genau das, was sie schon früher vertreten hat:

• der Irakkrieg sei richtig gewesen,
• der gefährlichste Gegner sei der Iran,
• Kriege müssten auch präventiv geführt werden.

Unbelehrbar besteht die Bush-Regierung auf ihrer aggressiven Präventivstrategie und behauptet - ich zitiere: »Je größer die Bedrohung, desto größer ist das Risiko der Untätigkeit - und desto überzeugender sind die Argumente dafür, dass wir antizipatorische Verteidigungsmaßnamen ergreifen, selbst wenn noch Unklarheit herrscht, was Zeit und Ort des feindlichen Angriffs angeht. . Um derartige feindselige Handlungen unserer Widersacher im Keim zu ersticken oder zu verhindern, werden die Vereinigten Staaten, falls notwendig präventiv handeln und unser natürliches Recht zur Selbstverteidigung ausüben«. [zitiert nach Financial Times Deutschland vom 17.03.2006]

Diese so genannte »Sicherheitsphilosophie« ist in Wirklichkeit nichts anderes als pure Kriegsphilosophie. Die USA nehmen sich damit das Un-Recht heraus, Militärschläge gegen so genannte »Terroristen« am Ort und zum Zeitpunkt ihrer Wahl durchzuführen. Mit dieser »Sicherheitsphilosophie« sollen die menschenverachtenden Militärinterventionen der Vergangenheit abgesegnet und kommende Kriege legitimiert werden.

Dabei werden die alten Feindbilder bestätigt und neue geschaffen. Ganz oben in der Liste massiv kritisierter Staaten stehen Syrien, Iran, Russland und China. Syrien sei ein »Alliierter des Terrors« und gewähre - wie der Iran - Terroristen Unterschlupf. Russland zeige ein »schwindendes Engagement für demokratische Freiheiten und Institutionen«, und China versuche »Energievorräte rund um die Welt« zu sichern.

All das, was die Bush-Regierung den Regierenden anderer Länder vorwirft, ist Kennzeichen ihrer Politik: Mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen befördert sie den weltweiten Terrorismus, mit ihren Menschenrechtsverletzungen im Gefangenenlager Guantánamo und anderswo trägt sie nachhaltig zur Marginalisierung der Menschrechte bei, und mit ihrer Rohstoffpolitik lässt sie seit Jahrzehnten eine Vielzahl von Staaten ausbeuten.

Erfreulicherweise sind die Popularitätswerte der US-Regierung mittlerweile auf 37 Prozent eingebrochen. Selbst im eigenen Land verlieren George W. Bush und seine Kriegstreiber nachhaltig an Zuspruch - und das ist gut so. Aber 37 Prozent sind noch immer 37 Prozent zuviel! Lasst uns die Friedensfreundinnen und Friedensfreunde in den USA nach Kräften in ihren Bemühungen unterstützen, diese Kriegsregierung aus dem Amt zu vertreiben!

Wie wichtig diese Forderung ist, beweist nicht zuletzt die aktuelle Entwicklung im Konflikt zwischen den USA und ihren Verbündeten und dem Iran wegen dessen Atomprogramm. Zweifelsohne hat auch der iranische Präsident Ahmadinedschad die Auseinandersetzung provoziert und seinerseits massiv zur Eskalation beigetragen.

Genau das aber kommt George W. Bush entgegen, um den offensichtlich fest eingeplanten Luftkrieg gegen den Iran durchzuführen. Dabei besteht heute - mehr noch als vor drei Jahren - die Gefahr, dass sich die Europäische Union oder einzelne ihrer Staaten in einen Krieg gegen Iran hinein ziehen lassen.

Liebe FriedensfreundInnen, lasst uns heute in Freiburg klar und deutlich sagen: Im Wissen um die Opfer und das unermessliche Leid, das Waffengewalt erzeugt, lehnen wir diese Kriegspläne ohne Wenn und Aber ab!

Wie schon der Irak, so soll jetzt offensichtlich auch noch der Iran in Schutt und Asche gebombt werden. Dahinter steckt augenscheinlich das Ziel der USA, ihre Vormachtstellung im Mittleren Osten auszubauen. Ziel dieser Politik ist es, zu einem Sturz der Regierung Ahmadinedschad beizutragen und im Iran - wie bereits im Irak - eine US-hörige Regierung in Teheran zu installieren. Hinter alledem steckt vornehmlich ein Interesse: die Kontrolle der Rohstoffe, der Rohölquellen, der Raffinerien und Pipelines.

Genau aus diesem Grund stimmt die Parole, die die Friedensbewegung in zahllosen Demonstrationen in der Vergangenheit kundgetan hat und die wir heute mit Nachdruck wiederholen; wir fordern: KEIN KRIEG FÜR ÖL!

Als Teil des weltweiten Protestes, wenden wir uns auch in Freiburg gegen Militärgewalt, gegen die Androhung von Krieg und gegen Krieg aus so genannten »humanitären Gründen«, gegen Krieg als das so genannte »letzte Mittel«, gegen Krieg als »Mittel gegen Terror«.

Stattdessen sagen wir in aller Deutlichkeit: Die Androhung von Krieg führt letztlich zu Krieg. Krieg für Humanität ist ein Widerspruch in sich selbst. Krieg darf nie letztes Mittel sein! Denn: Krieg ist Terror!

Aus diesen Gründen unterstützen wir die Forderungen der »Kooperation für den Frieden« und des »Bundesausschuss Friedensratschlag«. Wir rufen die Menschen in Deutschland und in aller Welt auf, ihre Stimme in Demonstrationen, Kundgebungen und Resolutionen gegen den geplanten Angriffskrieg der USA zu erheben.

Von der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin fordern wir:

1. Unterlassen Sie jegliche Droheskalation, die unweigerlich in einen Krieg einmündet. Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen den Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Setzen Sie sich auch innerhalb der EU hierfür ein.
2. Treten Sie ein für die Bildung einer Langzeit-Konferenz für Sicherheit und regionale Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten, die auch das Ziel verfolgt, dort - wie in der IAEO-Resolution vom 04.02.2006 hervorgehoben - eine Atomwaffenfreie Zone zu errichten, die Israel einschließt. Unternehmen Sie dafür schon jetzt erste Schritte.
3. Treten Sie dafür ein, dass Atomwaffenstaaten ihre Verpflichtung zur Abrüstung ihrer Atomarsenale gemäß Artikel VI des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags endlich erfüllen.

Wir unterstützen jede Maßnahme der Deeskalation, jede Form der Nichtangriffsgarantie und des Gewaltverzichts. Eine friedliche politische Lösung ist möglich. Wenn die Regierungen dies nicht erkennen wollen, dann müssen wir in den kommenden Wochen weiterhin auf die Straße gehen, Kundgebungen, Demonstrationen und Ostermärsche durchführen und unseren Ruf nach Frieden noch lauter und noch deutlich kundtun. Für diese Politik bitte ich Sie und Euch im Namen des Freiburger Friedensforums uns seiner Mitgliedsorganisationen um aktive Unterstützung.

Vielen Dank.
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Jürgen Grässlin
ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft
- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK/Frankfurt),
Vorstandsmitglied im RüstungsInformationsBüro (RIB e.V./Freiburg) und
Mitglied im Freiburger Friedensforum