Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
laut Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI zählen Deutschland, die Schweiz und Österreich zu den führenden Rüstungsexportnationen: Im Fünf-Jahres-Vergleich von 2006 bis 2010 rangiert Österreich auf Platz 24, die Schweiz auf Platz 13 und Deutschland auf dem dritten Platz der Weltwaffenexporteure.[#1] Damit ist die Bundesrepublik Deutschland Europameister beim Waffenhandel – was für eine Schande!
Doch Platzierungen wie diese rufen bei den Regierungen unserer Länder, die für den Export von Kriegswaffen verantwortlich sind, und bei Rüstungsmanagern, die die Produktion von Kriegswaffen verantworten, Zuspruch und Zufriedenheit hervor. Für mich Grund genug, Waffenproduktion und Waffenhandel kritisch zu hinterfragen.
Der Tod ist ein gern gesehener Gast
Friedrichshafen liegt fern vom Krieg. Fern von den Schlachtfeldern der Kriege und Bürgerkriege, wo westliche Truppen kämpfen und bekämpft werden, wo der so genannte „Krieg gegen den Terror“ geführt wird. Fern von Schlachtfeldern, auf denen Kugeln Köpfe treffen, Granaten Körper zerfetzen, Bomben in Menschenmengen explodieren und der Waffentod seiner Erfolge frönt.
Der Waffentod ist ein gern gesehener Gast bei der RUAG Defence in Thun in der Schweiz, bei den deutschen Firmen EADS in Ottobrunn, bei Krauss-Maffei Wegmann in München und Kassel, bei Rheinmetall in Düsseldorf, bei ThyssenKrupp Marine Systems in Hamburg, bei Diehl in Nürnberg, bei MTU Aero Engines in München.
All diese Unternehmen finden sich im Ranking der aktuell veröffentlichten Top 100 der Rüstungsriesen in aller Welt.[#2] Gern gesehen ist der Waffentod auch in Oberndorf, beim Gewehrhersteller Heckler & Koch – angesichts von Millionen Opfern Europas tödlichstes Unternehmen.
Der Tod ist ein Meister vom Bodensee
Nur allzu gerne gastiert der Waffentod am wunderschönen Bodensee, dem Ort des Tourismus und der Toten fernab. Seine Reise führt ihn von der Schweizer Firma Sti Hartchrom in Steinach zur Mowag in Kreuzlingen. Auf der deutschen Seite reist der Waffentod zu ATM Computersysteme nach Konstanz, weiter zu Mine Wolf Systems und zu Rheinmetall Soldier Systems nach Stockach.
Von dort aus fährt er entlang der Nordseite des Sees. Der Waffentod kennt all die Rüstungsproduzenten, reist nach Salem zur RST Radar Systemtechnik und nach Immenstaad zu EADS Astrium. In Friedrichshafen besucht er die Avitech AG und die Zahnradfabrik. Bei der Motoren- und Turbinen-Union – seit 2006 zur Tognum-Gruppe gehörend – wird dem Tod der blutrote Teppich ausgerollt. Diesen dürfen für gewöhnlich nur schlimmste Menschrechtsbrecher und Diktatoren betreten. Ein kleiner Abstecher zu den Zeppelin Mobile Systems in Meckenbronn, schon geht die Fahrt weiter zu AC&S Aerospace in Langenargen und letztlich zur Liebherr Aerospace in Lindenberg.[#3]
Für den Tod gibt es Gründe zuhauf, kalt grinsend Dank zu sagen:
Ich danke der Motorwagen-AG in Kreuzlingen. Mit ihren Panzerwagen hat die Mowag der Armee Saudi-Arabiens geholfen, die Demokratiebewegung in Bahrain blutig zu nieder zu schlagen! weiß der Waffentod.
Ich danke Mercedes-Benz für die Lieferung von Motoren aus dem Daimler-Werk Mannheim an MTU/Tognum. In Friedrichshafen wurden die Motoren hochgerüstet. In Mannschaftstransportwagen BTR-4 gelangten sie über die Ukraine nach Thailand! Mit vergleichbaren Panzerfahrzeugen wurde bereits 2010 ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt![#4]
Ich danke der MTU für die Lieferung von mehr als 300 Motoren vom Typ MTU-883 an China. Die chinesischen Militärs benötigen die Motoren für ihre ZTZ-99-Panzer. Mit Freuden erinnere ich mich an das Tiananmen-Massaker im Juni 1989 nahe dem Platz des Himmlischen Friedens! sagt der Waffentod satanisch.[#5]
Ich danke der EADS Astrium in Friedrichshafen für die Beteiligung bzw. Herstellung von Überwachungsdrohnen und Satelliten – dual use, zivil wie militärisch einsetzbar. Für die EUROHAWK liefert das Werk die Elektronik. Dank der Militärsatelliten erhalten kriegsführende Armeen Zieldaten für tödliche Treffer! lacht der Waffentod herzhaft.[#6]
In diesem Zusammenhand danke ich dem nahe gelegenen Karl-Maybach-Gymnasium, dem Graf-Zeppelin Gymnasium und der Claude-Dornier Gewerbeschule in Friedrichshafen und dem Ellenrieder Gymnasium in Konstanz für die Kooperationsvereinbarungen mit dem Rüstungsriesen EADS. Endlich kommen Kinder und Jugendliche frühzeitig mit Kriegswaffen in Kontakt. Oder wie der Leiter von EADS Cassidian so treffend formulierte: „Wir brauchen Ingenieure.“ [#7]
Ich danke der Firma Diehl für die lange währende vertrauensvolle Zusammenarbeit mit israelischen Rüstungsfirmen. Mit deren Waffen werden völkerrechtswidrig Kriege geführt! jubiliert der Waffentod.[#8]
Ich danke der Firma LIEBHERR, die Militärhelikopter von EUROCOPTER ausstattet, die auch im Afghanistan-Krieg ihre Aufgaben verrichten!
All das sind exemplarische Einblicke in das Waffenarsenal vom Bodensee. Die besten Botschaften des Todes aber sind die der Aufträge kommender Kriegseinsätze. Alsbald können die Kassen der Konzerne noch lauter klingeln:
Sollen wir den Export von 270 LEOPARD-2-Kampfpanzern mit MTU-Motoren für Saudi-Arabien bewilligen? fragen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister den Waffentod im geheim tagenden Bundessicherheitsrat.
Aber ja! grinst der Sensenmann. In Saudi-Arabien wird die Scharia vollzogen. Für die Arabische Halbinsel wurde jüngst eine Fatwa zum Verbot nicht-muslimischer Gotteshäuser ausgerufen! Wir brauchen die Kampfpanzer im Kampf gegen Andersgläubige, gegen die Demokratiebewegung und gegen äußere Feinde! schnalzt der Waffentod mit der Zunge.
Das Beste aber hat sich der Waffentod zum Schluss aufgehoben: Motoren für U-Boote nach Israel:
Und soll ich den Vertrag für den Export eines sechsten U-Bootes – wieder mit Dieselmotoren von MTU – an die israelische Marine bewilligen? fragt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière.
Aber ja! grinst der Sensenmann. Seit 1975 hat die MTU Dieselmotoren für U-Boote Israels geliefert. Mit Umbauten kann dieses U-Boot atomwaffenfähig gemacht werden. Haben Sie schon einmal einen Atompilz gesehen? Sicherlich noch nicht über Teheran! zeigt der Tod sein strahlendes Lächeln.
Noch blüht das Geschäft mit dem Waffentod am Bodensee
– genau das werden wir ändern:
Aufschrei gegen Waffenhandel!
Vorbei die Zeit des Hinnehmens, des Ignorierens, des Wegschauens, des Stillschweigens und damit der tödlichen Akzeptanz. Gekommen ist die Zeit des sichtbaren Protestes, der gewaltfreien Aktionen, des lautstarken Aufschreis.
Wir schweigen nicht länger, wir erdulden nicht länger, wir schauen nicht länger weg – wir schauen hin. Viele von uns werden sich im Rahmen der Aufschrei-Kampagne und dem gemeinsamen Bündnis mit Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen den LEOPARD-2-Export nach Saudi-Arabien wehren!
Wir schreien auf gegen Kriegsprofite für die Waffenschmieden am Bodensee, erzielt durch Waffenhandel mit kriegführenden Staaten!
Wir schreien auf gegen den Waffenhandel mit menschenrechtsverletzenden Regierungen in China, Israel, Pakistan und Saudi-Arabien, Thailand und Ukraine – um nur einige wenige von weitaus mehr zu nennen!
Wir schreien auf gegen die Produktion des Todes und gegen die Sicherung von rund 7000 Arbeitsplätzen im Raum Bodensee in der Industrie des Todes!
Wir schreien auf gegen Kooperationsvereinbarungen von Schulen mit Rüstungsbetrieben wie der EADS!
Wir schreien auf als Stimme abertausender getöteter und verstümmelter Menschen in der Folge der Rüstungsexporte vom Bodensee!
Wir schreien auf für Frieden, für Gerechtigkeit, für das Leben!
Genau deshalb haben wir im Mai 2011 Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! ins Leben gerufen. Unterstützen auch Sie die Kampagne gegen Rüstungsexporte. Schon heute sind wir mehr als 100 Mitgliedsorganisationen aus der Friedens- und Menschenrechtsbewegung, aus der kirchlichen Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit und viele weitere Einzelpersonen – so viele wie nie zuvor. Woche für Woche schließen sich weitere Organisationen unserem Bündnis an. Gemeinsam müssen wir so stark werden, dass wir die Politik zum Stopp des Waffenhandels zwingen.
Wir schreien auf für die Ergänzung des Grundgesetzes: In Zukunft muss es in Artikel 26 (2) heißen: „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht exportiert“!
Wir unterstützen den „Aufruf für eine rüstungsfreie Zone Bodensee“. Wir fordern Rüstungskonversion und damit die Sicherung der Arbeitsplätze durch die Umstellung der militärischen auf eine nachhaltige zivile Fertigung!
Lassen Sie uns alle zusammen den Waffentod vom Bodensee vertreiben. Was wäre das für ein Signal, wenn die Reise durch die heutige Rüstungsregion zur zukünftigen Friedensfahrt wird: durch die rüstungsfreie Zone Bodensee!
Jürgen Grässlin
ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“,
der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
und der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD),
Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.);
Träger des Aachener Friedenspreises 2011, Buchautor
Quellen:
#1 SIPRI Yearbook 2011, „The suppliers of major conventional weapons, 2006 – 10”, p. 302
#2 „The SIPRI Top 100 arms-producing and military services companies, 2010”, www.sipri.org, März 2012
#3 Weitere Informationen siehe „Rüstungsatlas Bodensee” der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL) vom Oktober 2010
#4 http://www.waffenvombodensee.com/mtu-motoren-fur-panzer/mtu-motoren-gegen-demonstranten-in-thailand/
#5 http://www.waffenvombodensee.com/mtu-motoren-fur-chinesische-panzer/
#6 http://www.waffenvombodensee.com/eads2/militarsatelliten/ und http://www.waffenvombodensee.com/eads2/satelliten/wikileaks/
#7 http://www.waffenvombodensee.com/eads2/schule-und-uni/gzg-kmg-cds/
#8 http://www.waffenvombodensee.com/diehl-uberlingen-eine-firma-geht-uber-leichen2/waffen-fur-israels-kriege/