Frankfurt / Freiburg, den 9. Juli 2006
Die Kleinwaffenkonferenz der Vereinten Nationen ging nach zweiwöchiger Tagungsdauer ohne ein Abschlussdokument für verbindliche Kontrollen gegen illegalen Waffenhandel zu Ende. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert das völlige Versagen der Politik vehement. »Die Vereinten Nationen konnten sich nicht einmal auf verbindliche Kontrollen bei illegalen Kleinwaffenexporten einigen, deren Umfang lediglich ein Viertel der Transfers von Maschinenpistolen, Gewehren und Maschinengewehren beträgt. An das noch heißere Eisen ganz legal erfolgender Kleinwaffenexporte, die rund drei Viertel umfassen, wagt sich die so genannte ,Weltfriedensorganisation' erst gar nicht heran«, kritisierte Joachim Thommes, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK, der größten deutschen Friedensorganisation. Laut Thommes wurde bei der UN-Konferenz in New York »die Chance verspielt, die dringend gebotene Umkehr der menschenverachtenden Kleinwaffenpolitik durch die internationale Staatengemeinschaft einzuleiten.« Der Politische Geschäftsführer der DFG-VK forderte »jetzt endlich konkrete Schritte zur Abrüstung im Kleinwaffenbereich« einzuleiten. Hierzu zählen laut DFG-VK in einem ersten Schritt »der Stopp aller Waffentransfers und Lizenzvergaben in Drittländer.« Letztlich aber müssten alle Kleinwaffenexporte unterbunden werden, da Reexporte de facto nicht zu kontrollieren seien. Das Grundgesetz fordert in Artikel 26 (2): »Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.« Hierzu gibt es bereits seit langem bekannte und anwendbare gesetzlich legitimierte Verfahren. Diese wurden in der Vergangenheit allerdings nur äußerst unzureichend angewendet, konnten leicht unterlaufen werden und blieben so letztlich nahezu wirkungslos. Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK, forderte, dass sich die weltweite Zivilgesellschaft »nach dem UN-Drama von New York jetzt um so intensiver dem drängenden Problem der Kleinwaffen zuwenden« müsse. Insgesamt würden alljährlich rund 500.000 Menschen Opfer des Einsatzes von Kleinwaffen. Laut Grässlin dürfe nicht länger hingenommen werden, »dass die Regierungen in den großen Industriestaaten Kleinwaffen in so genannte Dritte-Welt-Staaten exportieren oder Lizenzen zu deren Nachbau vergeben«. In Deutschland, einer der führenden Rüstungsexportnationen, gelte es vor allem, »die Transfers und Lizenzvergaben der neuen Handfeuerwaffengeneration von Firmen Heckler & Koch und Rheinmetall zu unterbinden. Ansonsten machen wir uns - wie bereits in der Vergangenheit - weiter mitschuldig am Tod und der Verstümmlung unzähliger Menschen, vor allem durch den Einsatz von Gewehren.« DEUTSCHE FRIEDENSGESELLSCHAFT - VEREINIGTE