Onlinebericht
»Deutsche Gewehre sollen seit Jahren in Libyen sein«
in ZEIT online vom 01.09.2011
Deutsche Gewehre sollen seit Jahren in Libyen sein
Ein Augenzeuge will schon im Jahr 2005 das G-36-Sturmgewehr in Libyen gesehen haben. Er sei einer Verwicklung des BND in die Lieferung nachgegangen – ergebnislos.
© Christopher Furlong/Getty Images
Ein britischer Polizist hält das G-36-Sturmgewehr von Heckler & Koch.
Die in Libyen aufgetauchten G-36-Sturmgewehre aus Deutschland sollen einem Zeitungsbericht zufolge bereits seit 2005 von Einsatzkräften Muammar al-Gadhafis benutzt worden sein. Ein Augenzeuge gab den Stuttgarter Nachrichten in einer eidesstattlichen Versicherung an, ihm seien die Waffen der baden-württembergischen Firma Heckler & Koch wegen des aufgestanzten Bundesadlers sowie der Württemberger Geweihstange als Kennzeichen des Beschussamtes Ulm aufgefallen.
Der Augenzeuge will damals auch dem Verdacht nachgegangen sein, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in die Lieferung verwickelt sein könnte. Er habe dafür aber »trotz intensiver Recherchen Mitte der 2000er Jahre vor Ort keinerlei Anzeichen« gefunden.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière sieht keine Anhaltspunkte für Fehler in Deutschland. Auf die Frage, ob sich Deutschland in Sachen Waffenlieferungen an Libyen etwas vorzuwerfen habe, sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin: »Nach allem, was ich weiß: nein.«
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert die Bundesregierung in einer Anfrage auf, zu klären, auf welchem Weg die G-36-Gewehre von Heckler & Koch im Waffenarsenal des libyschen Diktators landeten: »Inwiefern hatten Stellen der Bundesregierung, insbesondere der Bundesnachrichtendienst (BND), direkt oder indirekt am Export dieser Waffen nach Libyen mitgewirkt oder Kenntnis davon?« Ströbele ist im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages einer von zwölf Abgeordneten, die die deutschen Geheimdienste überwachen.
Rüstungsgegner kündigt Strafanzeige an
Libysche Rebellen hatten eine große Zahl der Waffen beim Sturm auf Gadhafis Residenz in Tripolis entdeckt. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es »noch keine gesicherten Erkenntnisse« darüber, auf welchem Weg sie nach Libyen gelangt sein könnten. Die Bundesregierung werde dem zusammen mit der neuen libyschen Regierung nachgehen, sagte ein Sprecher.
Der Freiburger Rüstungsgegner Jürgen Grässlin kündigte eine Strafanzeige an. »Ob nun Heckler & Koch diese Waffen direkt geliefert hat, oder ob sie über einen Zwischenhändler dorthin gekommen sind – es ist so oder so illegaler Waffenhandel«, sagte er. Der Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel erhält an diesem Donnerstag den Aachener Friedenspreis.
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