JG-INFOMAIL, Freiburg, den 13. Januar 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne möchte ich Sie auf die kommenden wichtigen Termine zu Europas tödlichstem Unternehmen Heckler & Koch (H&K) und zu den Januar-Buchlesungen aus dem »Schwarzbuch Waffenhandel« hinweisen.
++ ILLEGALE G36-GEWEHREXPORTE NACH MEXIKO – Vergleich oder Verkündung des weiteren Vorgehens am 15. Januar 2014 im Arbeitsgerichtsprozess gekündigter Mitarbeiter von Heckler & Koch gegen Heckler & Koch ++
Strafanzeige wg. illegalem Waffenhandel: Nach umfassenden Vorrecherchen stellte ich am 19. April 2010 über meinen Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen Verantwortliche des Oberndorfer Gewehrherstellers und -exporteurs Heckler & Koch (H&K). Wie das mexikanische Verteidigungsministerium mitteilte, hat das Land mindestens 9652 G36-Gewehre von H&K erhalten – und damit mehr als der deutschen Öffentlichkeit mitgeteilt wurde! Unglaubliche 4796 Sturmgewehre – die Hälfte! – wurden verbotener Weise in Unruheprovinzen mit dramatischer Sicherheitslage geliefert.
Die Bauernopfer: Nach zwei Hausdurchsuchungen seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit dem LKA Baden-Württemberg bzw. dem Zollkriminalamt in Köln sah sich H&K-Unternehmensführung im April 2013 zum Handeln gezwungen: Zwei Mitarbeiter wurden fristlos gekündigt: ein ehemaliges Mitglied des H&K-Vorführteams in Mexiko und eine Sachbearbeiterin aus Oberndorf. Sie wehren sich gegen den Vorwurf illegalen Handels und fordern ihre vorläufige Weiterbeschäftigung. Augenscheinlich sollen sie von H&K als Bauernopfer an den Pranger gestellt werden.
Beyerles erklärbarer Rücktritt: Ganz anders Peter Beyerle, der vormalige Präsident des Landgerichts Rottweil (das im Falle illegaler Waffendeals von H&K zuständig ist). Er wechselte nach seiner Pensionierung vom Landgericht Rottweil zu H&K, wo er als Geschäftsführer und Kriegswaffenkontrollbeauftragter den Mexiko-Deal bei den deutschen Ausfuhrbehörden beantragte und damit maßgeblich mitverantwortet. Herr Beyerle ist nach der Strafanzeige zurückgetreten.
Überraschende Erkenntnisse im Arbeitsgerichtsprozess am 03.12.2013: Der Arbeitsrechtsprozess zweier fristlos gekündigter Mitarbeiter gegen Heckler & Koch vor dem Arbeitsgericht Freiburg, Außenstelle Villingen, am 3. Dezember 2013 war äußerst aufschlussreich. Er offenbarte einen tiefen Einblick in die illegalen Machenschaften von H&K im Fall Mexiko. Erfreulicher Weise wurden gleich mehrere neue Akteure in der Handlungskette widerrechtlicher Waffenexporte benannt, zahlreiche unglaubliche neue Fakten kamen ans Taglicht. Diese belasten sowohl die sogenannten »Rüstungsexportkontrollbehörden« als auch die Führungskräfte von H&K. Aussagen im Verlauf des Villinger Arbeitsgerichtsprozess erhärteten auch den Verdacht gegenüber dem früheren Mexiko-Beauftragten bei LAMAR, Markus Bantle.
Schon jetzt lässt sich zwischenbilanzieren: Das Experiment Mexiko der Bundesregierung (einzelne Bundesstaaten dürfen mit Kriegswaffen beliefert werden, andere nicht) ist folgenschwer gescheitert. Schlimmer noch: Der Endverbleib der Waffen wird nicht kontrolliert. Endverbleibserklärungen wurden zuweilen zeitlich befristet ausgestellt (»Haltbarkeitsdatum«) bzw. Exportverbote auf »Zuruf« erteilt.
Zahlreiche Medienvertreter/innen von Fernsehsendern (ARD brisant und SWR Fernsehen Abendschau/Landesschau) und Radiosendern (SWR, Deutschlandradio) sowie Zeitungsjournalisten (ZEIT, taz u.v.a.m.) aus ganz Deutschland verfolgten den rund zweieinhalbstündigen Prozess. TV, Radio sowie Internetzeitungen berichteten.
Arbeitsgericht in Villingen am 15.01.2014: Laut Auskunft der Geschäftstelle des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen haben die Parteien bis Ablauf des 14. Januar Zeit, sich einen Vergleichsvorschlag zu überlegen. Sollten sie keinen Vergleich finden, dann wird am 15. Januar um 13:50 Uhr verkündet, wie es im Verfahren weitergeht. Ein Urteil soll an diesem Tag noch nicht verkündet werden.
Anklageerhebung gegen H&K 2014: Der Skandal um die illegalen G36-Gewehrlieferungen wird die deutsche Justiz im Jahr 2014 intensiv beschäftigen. Vermutlich im Frühsommer ist damit zu rechnen, dass der Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller Anklage gegen Verantwortliche bei H&K erhebt. In diesem Sinne hatte Volker Teigelkötter, Rechtsanwalt für Heckler & Koch, vor dem Arbeitsgericht Villingen durchaus nachvollziehbar erklärt: »Wir sind der Überzeugung, dass es zu einer Anklageerhebung kommt.« Dann allerdings wird es nicht um arbeitsrechtliche Fragen gehen, sondern um die Problematik der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) und Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) mit möglichen Haftstrafen ab zwei Jahren aufwärts.
Das »Schwarzbuch Waffenhandel« deckt Insiderinformationen auf: Die Hintergründe der widerrechtlichen Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko beleuchte ich auf Basis von Informationen eines H&K-Insiders umfassend im »Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient« in Kapitel 6 »Mexiko – illegale G36-Lieferungen in Unruheprovinzen« (S. 441 bis 486).
++ »SCHWARZBUCH WAFFENHANDEL« – herzliche Einladung zu acht topaktuellen Buchlesungen im Januar 2014 in Ravensburg, Schwäbisch Gmünd, Holzkirchen bei München, Achern, Rottenburg, Lüdenscheid, Freiburg und Siegen ++
Die Erfolgsgeschichte des »Schwarzbuch Waffenhandel« geht weiter: Die ersten 52 Buchlesungen liegen hinter mir und damit zahlreiche bestens besuchte Lesereisen durch ganz Deutschland. Hier die Termine der acht Lesungen im Januar 2014, zu denen ich Sie sehr herzlich einladen möchte:
BL 53 am 14.01.2014 in Ravensburg
BL 54 am 17.01.2014 in Schwäbisch Gmünd
BL 55 am 19.01.2014 in Holzkirchen
BL 56 am 22.01.2014 in Achern
BL 57 am 24.01.2014 in Rottenburg
BL 58 am 28.01.2014 in Lüdenscheid
BL 59 am 29.01.2014 in Freiburg
BL 60 am 31.01.2014 in Siegen
Selbstverständlich werden auch die Hintergründe der illegalen G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch nach Mexiko aus Sicht eines Insiders beleuchtet!
Nähere Angaben zu den Lesungen sowie weitere Hintergrundinformationen siehe www.juergengraesslin.com
Rücksprache im Arbeitsgerichtsverfahren gegen H&K:
J. Grässlin: Tel.: 0761-7678208 (Montag ab 16.00 Uhr) und Mob. 0170-6113759 (Dienstag und Mittwoch)
RA Rothbauer: Tel. 07071-1504949
Mit friedlichen Grüßen
Jürgen Grässlin
Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der DFG-VK, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)