JG-INFOMAIL, Freiburg, den 20. Januar 2014
++ ERFREULICHES GERICHTSURTEIL GEGEN Heckler & Koch - Über die gescheiterte Bauernopfer-Strategie der H&K-Geschäftsführung im Fall illegaler G36-Gewehrexporte nach Mexiko berichteten Medien bundesweit ++
++ »DER FISCH STINKT VOM KOPF HER« - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart muss nach vierjähriger Ermittlung endlich Anklage gegen H&K erheben ++
++ AKTUELLE BUCHLESUNGEN »SCHWARZBUCH WAFFENHANDEL« - herzliche Einladung zu den kommenden Lesungen im Januar und Februar 2014 in Achern, Rottenburg, Lüdenscheid, Freiburg, Siegen, Recklinghausen und Berlin ++
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
höchst erfreulich ist das aktuelle Urteil des Arbeitsgerichts Villingen gegen die Heckler & Koch-Geschäftsführung! Siehe hierzu die umfassende
Berichterstattung in den Medien
nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Villingen
vom Mittwoch, den 15. Januar 2014 (Auswahl)
als Attachment anbei.
Gerne möchte ich Sie und euch zu den kommenden Buchlesungen aus dem »Schwarzbuch Waffenhandel« einladen, bei denen ich intensiv auf den folgenschweren Rüstungsexportskandal eingehe.
++ ERFREULICHES GERICHTSURTEIL GEGEN Heckler & Koch - Über die gescheiterte Bauernopfer-Strategie der H&K-Geschäftsführung im Fall illegaler G36-Gewehrexporte nach Mexiko berichteten Medien bundesweit ++
Nachdem sich die beiden Parteien im Rechtsstreit H&K gegen H&K nicht auf einen Vergleichsvorschlag einigen konnten, verkündete Arbeitsrichter Matthias Mohn am 15. Januar 2014 das Urteil im Arbeitsgerichtsprozess. Demnach müssen die beiden fristlos entlassenen Mitarbeiter bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung weiterbeschäftigt werden. Die Unternehmensführung hatte versucht, den Bereichsleiter Export Axel H. und die Sachbearbeiterin Marianne B. als Bauernopfer für die illegalen G36-Gewehrexporte in vier verbotene Provinzen Mexikos an den Pranger zu stellen. Zu Recht ist die Bauernopfer-Strategie mit dem Urteil vorerst gescheitert.
Zahlreiche Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen berichteten bundesweit über das Desaster für die
H&K-Geschäftsführung. In den Tagesthemen der ARD wurde am Abend ein vierminütiger
Bericht zur Niederlage von Heckler & Koch vor dem Arbeitsgericht Villingen gesendet, siehe
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1365972.html
Der Südwest Rundfunk (SWR) berichtete in seinen Nachrichtensendungen im Radio ab dem
Nachmittag und im abends Fernsehen (Landesschau und Abendschau) umfassend über die
Niederlage von Heckler & Koch, siehe
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/heckler-und-koch-kuendigungsurteil/-/id=1622/nid=1622/did=12692398/9eddzj/index.html
sowie
Interview in SWR online: »Illegaler Waffendeal bei Heckler & Koch ,
Offenbar sollen Sündenböcke herhalten' Zwei Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch sollen für illegale
Waffenlieferungen nach Mexiko verantwortlich sein. Das Unternehmen weist jede Verantwortung zurück. Der Freiburger
Rüstungsexperte Jürgen Grässlin hatte den Fall ins Rollen gebracht. Im Interview schildert er, woher seine geheimen
Infos stammten.« siehe
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/-/id=1622/nid=1622/did=12481612/ub22lj/index.html
++ »DER FISCH STINKT VOM KOPF HER« - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart muss nach vierjähriger Ermittlung endlich Anklage gegen H&K erheben ++
Der Etappensieg des Villinger Arbeitsgerichtsurteils lenkt den Blick wieder auf die Verantwortungskette des widerrechtlichen Waffenhandels, die über zahlreiche Akteure bis zur Geschäftsleitung reicht. Bereits am 5. Dezember 2013 - zwei Tage nach der aussagekräftigen Villinger Gerichtsverhandlung - hatte ich meine Strafanzeige von 2010 über meinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer um weitere fünf Personen auf nunmehr 14 Beschuldigte erweitert.
Die Strafanzeige vom 19. April 2010 liegt nun nahezu vier Jahre zurück. Seither wurden seitens der Stuttgarter Staatsanwaltschaft eine Vielzahl von Zeugen vernommen - zweimal auch der Informant, der das Unternehmen sogleich nach Bekanntwerden des illegalen Waffendeals verlassen hat. Das mexikanische Verteidigungsministerium hat dokumentiert, dass von den 9652 gelieferten G36-Sturmgewehren sage und schreibe 4796 in den verbotenen Unruheprovinzen angekommen sind. Mit ihnen wird seither geschossen und gemordet.
Peter Beyerle, der nach seiner Pensionierung als Präsident des Landgerichts Rottweil (das im Falle illegaler Waffendeals von H&K zuständig ist) in die H&K-Unternehmensführung wechselte, erklärte seinen vorzeitigen Rücktritt als H&K-Geschäftsführer. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg und dem Zollkriminalamt in Köln zwei Hausdurchsuchungen bei H&K und in mehreren Privatwohnungen vorgenommen.
Der Skandal um die illegalen G36-Gewehrlieferungen wird die deutsche Justiz in diesem Jahr intensiv beschäftigen. In diesem Sinne hatte Volker Teigelkötter, Rechtsanwalt für Heckler & Koch, vor dem Arbeitsgericht Villingen durchaus nachvollziehbar erklärt: »Wir sind der Überzeugung, dass es zu einer Anklageerhebung kommt.« Nach Abschluss des Untersuchungsberichts des LKA ist ab Frühsommer 2014 damit zu rechnen, dass der Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller Anklage gegen die Verantwortlichen bei H&K erhebt.
Im kommenden Prozess wird es allerdings nicht um arbeitsrechtliche Fragen gehen, sondern um die Problematik der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) und Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) - mit möglichen Haftstrafen ab zwei Jahren aufwärts. Dabei darf sollte eines beachtet werden: Der Fisch stinkt vom Kopf her!
++ AKTUELLE BUCHLESUNGEN »SCHWARZBUCH WAFFENHANDEL« - herzliche Einladung zu den kommenden Lesungen im Januar und Februar 2014 in Achern, Rottenburg, Lüdenscheid, Freiburg, Siegen, Recklinghausen und Berlin ++
Die Erfolgsgeschichte des »Schwarzbuch Waffenhandel« geht weiter: Die ersten 55 Buchpräsentationen liegen hinter mir und damit zahlreiche bestens besuchte Lesereisen durch die Republik.
Hier die Termine der kommenden sieben Lesungen im Januar und Februar 2014, zu denen ich Sie und euch sehr
herzlich einladen möchte:
BL 56 am 22.01.2014 in Achern
BL 57 am 24.01.2014 in Rottenburg
BL 58 am 28.01.2014 in Lüdenscheid
BL 59 am 29.01.2014 in Freiburg
BL 60 am 31.01.2014 in Siegen
BL 61 am 04.02.2014 in Recklinghausen
BL 62 am 26.02.2014 in Berlin
Selbstverständlich werden auch die Hintergründe der illegalen G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch nach Mexiko aus Sicht eines Insiders beleuchtet. Im »Schwarzbuch Waffenhandel« (Heyne Verlag München) decke ich mittels Insiderinformationen den illegalen Exportskandal auf (siehe Kapitel 6 »Mexiko - illegale G36-Lieferungen in Unruheprovinzen«, S. 441 bis 486).
Nähere Angaben zu den Lesungen sowie weitere Hintergrundinformationen siehe www.juergengraesslin.com
Mit friedlichen Grüßen
Jürgen Grässlin
Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der DFG-VK, Vorsitzender
des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)
Kontakt: Tel.: 0761-7678208, Mob.: 0170-6113759, E-Mail: j.graesslin@gmx.de
++ PS. Diese INFOMAIL bitte an Bekannte und Interessierte weiterleiten. Besten Dank! ++