Gegenantrag:
»Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns.
Die Daimler-Benz AG verwendet Finanzmittel aus dem Bilanzgewinn für folgenden Zweck: Sie erstattet einen einmaligen Betrag in Höhe von 53.000.000 DM für die Errichtung von Zentren zur Rehabilitation von Kriegsversehrten und zur Betreuung von Folteropfern sowie zum Wiederaufbau der Stadt Sirnak und zerstörter Dörfer in Türkisch-Kurdistan und Irakisch-Kurdistan. Die Projektleitung wird unabhängigen Menschenrechtsorganisationen wie medico international, amnesty international u.a. übertragen.
Begründung:
Die Daimler-Benz AG liefert verstärkt Waffen bzw. Bestandteile über Kooperationsgeschäfte oder Direktexporte in Spannungs- und Bürgerkriegsgebiete, z.B. in die Vereinigten Arabischen Emirate (436 GIAT-Panzer mit MTU-Motoren), nach Taiwan (Luftabwehrraketen Patriot und RAM mit TST/DASA-Beteiligung) und in die Türkei (Phantomflugzeuge). Daimler-Benz verdient am bis 1994 laufenden Export von 46 RF-4E Phantomflugzeugen in das Bürgerkriegsland Türkei bei der »Grundinstandsetzung« ca. 53.000.000 DM. Mit ihrer offensiven Rüstungsexportpolitik trägt die DASA zum Tod und zur Verstümmelung unzähliger Menschen bei. Die Menschenrechte enden auf der Schlachtbank der DASA-Gewinne.«
Stellungnahme der Verwaltung:
[direkt auf den Antrag bezogen; Anm. JG]
Die Ausschüttungs- und Thesaurierungspolitik von Daimler-Benz stand und steht im Einklang mit dem Aktiengesetz sowie den steuerrechtlichen Vorschriften und dient auch der Substanzerhaltung und -anreicherung im Interesse der Aktionäre. Die Ergebnisstruktur des Jahres 1992 mit einem ansehnlichen Beitrag der Deutsche Aerospace Airbus zeigt die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges, Daimler-Benz von einem Automobilunternehmen zu einem integrierten Technologiekonzern zu entwickeln. Die zunehmende Verknüpfung und gezielte Ausweitung der Kernaktivitäten des Konzerns wird den Unternehmenswert in den nächsten Jahren weiter erhöhen.
Im Rahmen ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung gewährt die Daimler-Benz AG Spenden für humanitäre Zwecke auch in Krisen- und Notgebieten. Sie unter- stützt und betreibt darüber hinaus Entwicklungsprojekte, wie z.B. in Brasilien. Die Verwaltung hält es nicht für sachlich geboten, zusätzliche Zuwendungen aus dem Bilanzgewinn zu beschließen. …