Gegenantrag:

»Jürgen Grässlin will dem Vorschlag der Verwaltung über die Verwendung des Bilanzgewinns widersprechen.

Die Daimler-Benz AG verwendet Finanzmittel aus dem Bilanzgewinn für folgenden Zweck: Sie tritt dem gemeinnützigen Verein »Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg« (RIB, mit Sitz in Freiburg i.Br.) bei, erstattet ab Juni 1992 einen regelmäßigen Mitgliedsbeitrag in Höhe von DM 95.535 monatlich und unterstützt die Arbeit des Vereins mit ein mit einmaligen Betrag in Höhe von DM 1.000.000.

Begründung:

Mit dem zu erwartenden Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf die Produktionsbeteiligung am Kampfflugzeug »Jäger 90« und dem drohenden Verlust von rund 20.000 Arbeitsplätzen bei der DASA, müssen schnellstmöglich neue Konversionsprojekte entwickelt werden. Das RIB hat sich um eine Aufklärung im Bereich der Rüstungsproduktion, des -exports und -konversion verdient gemacht. Mit den für RIB zur Verfügung gestellten Geldern, würde die Recherche von Rüstungsexporten und die Erstellung dringend benötigter Projekte zur Umstellung der militärischen Produktion auf eine sinnvolle, sozial und ökologisch verträgliche Fertigung gesichert, einem weiteren Renommeeverlust des Konzerns entgegengewirkt und ein Beitrag zum Erhalt der Arbeitsplätze geleistet werden.«

Stellungnahme der Verwaltung:

[direkt auf den Antrag bezogen; Anm. JG]

Der Vorstand hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, daß er den politischen Abrüstungsprozeß begrüßt und aktiv unterstützen will. Er hat darüber hinaus erklärt, daß er in überschaubarer Zukunft durch zivile Substitution den militärischen Anteil am Gesamtumsatz der DASA erheblich zurückführen wird.

Eine Kürzung der Dividende und die Verwendung dieser Gelder, wie sie Herr Grässlin beantragt, kann auch in einem gemeinnützigen Verein ohne Einbindung in die Gesamtaktivitäten des Konzerns und ohne ein schlüssiges unternehmerisches Konzept keinen Erfolg haben. Dadurch würden weder Arbeitsplätze gesichert noch neue Arbeitsplätze geschaffen.