Fernsehfilm: Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle (arte/ARD)

Erstausstrahlung in der ARD: Montag, 24. Februar 2014, 23:45 Uhr (Dauer: 44:19 min); von Daniel Harrich (Filmemacher diwafilm München), Walter Harrich (Kamera), Thomas Reutter (ARD/SWR/rbb in Zusammenarbeit mit arte)

FILMTIPP: Der Film kann in voller Länge auf Youtube angesehen werden: http://www.youtube.com/watch?v=sj-dbC6yCUw

Website: http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/swr/24022014-die-story-im-ersten-waffen-fuer-die-welt-100.html



Die Story im Ersten (ARD):

Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle

Ein Film mit Wortbeiträgen u.a. von Georg Wilhelm Adamowitsch (Vorsitzender Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, BDSV), Roman Deckert (Konfliktforscher in Berlin), Jürgen Grässlin (Autor »Schwarzbuch Waffenhandel«, Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, DFG-VK, RIB e.V.), Carlos Pérez (Politikwissenschaftler in Mexiko), José Francisco Gallardo Rodríguez (General a.D., heute Menschenrechtler in Mexiko), Vidulfo Rosales (Rechtsanwalt, Menschenrechtler in Mexiko), Wolf-Dieter Vogel (Journalist in Deutschland und in Mexiko, publiziert bei zahlreichen Tageszeitungen) und Ralf Willinger (Referent Kinderrechte bei terre des hommes, Schwerpunkt: Gewaltsame Konflikte: Mitglied »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«).

Text ARD: In den schlimmsten Krisenherden der Welt bringen Gewehre made in Germany den Tod. Dieser Film verfolgt die Spuren der Waffenhändler, spricht mit den Opfern, nennt die Profiteure und deckt die Lücken der deutschen Rüstungsexportkontrolle auf. Jahrelang recherchierte der Filmemacher Daniel Harrich, wie die tödlichen Exporte in die Krisengebiete gelangen.

[Foto] Bildunterschrift: Unterwegs mit der Bürgerpolizei in Guerrero, Mexiko.<>/

Einer seiner Drehorte ist der mexikanische Bundesstaat Guerrero. Hier tobt seit Jahren ein Drogenkrieg und ausgerechnet hier sollen Waffen aus Deutschland aufgetaucht sein. Nach den deutschen Exportregeln hätten sie niemals in diese Unruheprovinz geliefert werden dürfen. Denn selbst die Polizei ist an dem täglichen Morden beteiligt. Doch die Bilder belegen: Die Polizei setzt im Drogenkrieg auch G36-Sturmgewehre der deutschen Rüstungsfirma Heckler & Koch ein.

Ein mexikanischer General erzählt, von den deutschen Bestimmungen wisse man in Mexiko nichts und an etwaige deutsche Auflagen werde man sich auch nicht halten. Die Rüstungsexportkontrolle hat versagt.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2010

Aber wie wurden die deutschen Gesetze umgangen? Das ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart seit 2010. Der Film liefert nun neue Beweismittel: Erstmals sind G36-Gewehre mit den Seriennummern in einer verbotenen Provinz zu sehen. Anhand der Seriennummern können die Ermittler den Weg der Waffen zurückverfolgen.

Doch das Verfahren wegen der G36-Lieferungen nach Mexiko ist nicht das einzige gegen Verantwortliche bei Heckler & Koch. Aktuell laufen zwei weitere Ermittlungsverfahren: Ein zweites wegen des Verdachts auf illegale G36-Waffenlieferungen ist anhängig und ein drittes wegen Korruption.

Vom Vorläufer des G36, dem Sturmgewehr G3 von Heckler & Koch, wurden weltweit rund sieben Millionen Stück hergestellt. Das Unternehmen aus Oberndorf am Neckar exportierte die Waffe mit amtlicher Genehmigung in viele Länder. In mindestens 15 Staaten wurde oder wird sie in Lizenz gefertigt.

Verbreitung mit verheerenden Folgen

Welche verheerenden Folgen die Verbreitung des Sturmgewehrs G3 hat, macht der Film deutlich: Daniel Harrich und sein Team recherchieren in Kolumbien unter schwierigsten Bedingungen, was dort die Waffen aus Deutschland anrichten und wie sie dorthin gelangen konnten.

Eigentlich muss der deutsche Rüstungsexporteur für jede einzelne Kriegswaffe eine sogenannte Endverbleibserklärung abgeben. Der Händler garantiert damit, dass die Waffe nicht in falsche Hände gerät. Doch die Recherchen zeigen: Die deutschen Sicherheitsbehörden sind gar nicht dazu in der Lage, die Wege der Waffen und schon gar nicht deren Endverbleib zu kontrollieren. Und der Film zeigt, dass auch die amtlich genehmigten Exporte von sogenannten »Kleinwaffen« alles andere als harmlos sein können.

Der moralische Anspruch der Bundesregierung ist hoch: Ihre »politischen Grundsätze« legen fest: »Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen.«

Doch die Grundsätze sind kein Gesetz. Und das zuständige Bundesausfuhramt und der Bundessicherheitsrat haben Ermessensspielräume. Dazu kommt: Alle Entscheidungen über Kriegswaffenexporte werden hinter verschlossenen Türen getroffen.

Deutsche Waffenschmiede mit Weltruf

Immer wieder stößt der Filmemacher bei seinen Recherchen auf die Firma Heckler & Koch, die große deutsche Waffenschmiede mit Weltruf, deren Erzeugnisse in so vielen Kriegs- und Krisenregionen auftauchen. Die Rüstungsfirma droht Journalisten mit ihren Anwälten und will jede kritische Berichterstattung juristisch verhindern.

»Waffen für die Welt« gibt einen spannenden Einblick in die geheime Welt der Waffenhändler und deckt Gesetzeslücken auf. Die Filmemacher verfolgen die blutigen Spuren von Geld und Gewehren. Die Opfer sind oft Zivilisten, manche sind noch Kinder. Die Hintermänner der schmutzigen Waffendeals sitzen in Deutschland.

Ein Film von Daniel Harrich


>Nachbemerkung 1 zur Langfassung des Filmes:

Die Erstausstrahlung des Filmes erfolgte (auch zu weiteren Ländern, wie Sudan u.a.) in arte am Dienstag, den 4. Februar 2014 in einer 90-minütigen Fassung anlässlich des arte-Themenabends zum Waffenhandel.

Nachbemerkung 2 zu den Strafanzeigen gegen die Firmen Heckler & Koch, Oberndorf, und Carl Walther, Ulm:

Aufgrund der neuen Recherchen des Filmes und eigener Recherchen stellte Jürgen Grässlin eine Erweiterung seiner Strafanzeige (vom 19. April 2010) gegen Heckler & Koch wg. des Verdachts der widerrechtlichen Lieferung von nunmehr mindestens 883 weiteren G36-Sturmgewehren sowie eine zweite Strafanzeige wg. des möglichen illegalen Technologietransfers für Sturmgewehre nach Mexiko (G36 / FX-05).

Im Namen der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!' erstatteten die Sprecher der Aufschrei-Kampagne (Jürgen Grässlin, Christine Hoffmann und Paul Russmann) gleichsam im Februar 2014 Strafanzeige gegen den Waffenhersteller Carl Walther, Ulm, wegen des offensichtlich illegalen Exports von P-99-Pistolen ins Bürgerkriegsland Kolumbien.

Alle drei genannten Strafanzeigen wurden von Rechtsanwalt Holger Rothbauer in Tübingen eingebracht.

National und international berichteten im Februar 2014 die Medien erfreulich umfassend, z.B. THE GUARDIAN, DEUTSCHE WELLE INTERNATIONAL (in Deutsch, Englisch und Spanisch), VOICE OF RUSSIA und proceso in Mexiko sowie weitere Zeitungen in Lateinamerika.