chilli. Das Freiburger Stadtmagazin vom 04.09.2012
Jürgen Grässlin ist gut gelaunt. Vor dem Gespräch mit Chefredakteur Lars Bargmann und Volontär Daniel Weber hatte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel über die Pläne der Bundesregierung berichtet, 200 Leopard-2-Panzer für rund zwei Milliarden Euro nach Katar zu liefern. Der profilierte Freiburger Rüstungskritiker und Bestsellerautor Grässlin (54), dessen »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« am 22. November den Stuttgarter Friedenspreis bekommen wird, arbeitet in diesen Tagen am Feinschliff für sein »Schwarzbuch Waffenhandel – Wie Deutschland am Krieg verdient«. Ein heikles Werk. Die Recherchen dazu bewahren mehrere Gleichgesinnte auf.
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Das Objekt der Begierde für Katar: Ein deutscher Kampfpanzer der Marke Leo 2.
chilli: Herr Grässlin, wie bewerten Sie die Pläne, Panzer nach Katar zu liefern?
Grässlin: Wenn es dazu kommt, ist es ein weiterer Handel mit menschenrechtsverletzenden Regimen in einer langen Tradition aller Bundesregierungen. Frau Merkel und Herr Rösler sind offensichtlich bereit, auch das letzte Tabu zu brechen, das da heißt: kein schweres Gerät in Krisen- und Kriegsgebiete.
chilli: Es geht ums Geld, da sind Tabus rar.
Grässlin: Es gibt immer drei Motive. Erstens Profit, zweitens Profit und drittens Profit. Die zwei Milliarden Euro würden vornehmlich in die Kassen von Krauss-Maffei Wegmann in München und in Kassel fließen und zu Rheinmetall in Düsseldorf.
chilli: Und ein bisschen was auch nach Freiburg.
Grässlin: Ja, denn hier haben wir mit der Litef eine Tochter der Northrop Grumman Group, die Elektronikbestandteile für den Leopard, für den Eurofighter und Kriegsschiffe liefert.
chilli: Wie würden Merkel und Rösler von dem Waffendeal profitieren?
Grässlin: Auf mehreren Ebenen. Es gibt einen militärisch-industriell-politischen Komplex, in den Merkel direkt involviert ist als Vorsitzende des Bundessicherheitsrates, der alle brisanten Rüstungsexporte in geheimer Sitzung behandelt und entscheidet. Merkel profitiert dadurch, dass sie in der Wirtschaft ihren guten Ruf festigt und dass der CDU/CSU und auch der FDP so Wählerstimmen zufließen. Dann dadurch, dass Arbeitsplätze im Rüstungsbereich erhalten werden oder gar wachsen und am Ende auch Steuermehreinnahmen durch dieses Panzergeschäft zustande kommen würden.
[Foto] Gute Laune trotz schwerer Zeiten: Jürgen Grässlin unter einem Waffenexponat aus der Ausstellung Symbiosis – 1,5 Tonnen globale Verwicklung.
chilli: Sicherung von Arbeitsplätzen, Steuern, Wählerstimmen, hört sich doch – die Moral mal beiseite gelassen – ganz nachvollziehbar an …
Grässlin: Ende der 80er Jahre hatte Deutschland noch 400.000 direkte Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Nach offiziellen Angaben gibt es heute 80.000 und noch einmal 80.000 bei Zulieferern. Ich halte beides für zu hoch angesetzt. Die Arbeitsprozesse sind hochautomatisiert und perfektioniert, es werden ständig Arbeitsplätze abgebaut. Damit fällt auch das Argument weg, die Rüstung sei eine Schlüsselindustrie in Deutschland. Heute werden pro Jahr 300.000 Arbeitsplätze im Bereich der regenerativen Energiequellen geschaffen. Die Umstellung auf eine sinnvolle zivile Produktion wäre bei der Rüstungsindustrie leicht machbar, das sind alles hochqualifizierte Arbeitskräfte.
chilli: Die FDP sagt, wenn wir nicht liefern, liefern die anderen Panzer nach Katar …
Grässlin: Ein Scheinargument. Es gibt Beispiele dafür, dass geliefert werden sollte, aber nicht wurde. Deutschland wollte mal 60.000 Sturmgewehre von Heckler & Koch nach Nepal liefern, wo Bürgerkrieg war. Wir haben damals seitens der Friedens- und Menschenrechtsbewegung massiv Druck gemacht. Es wurden Testwaffen geliefert, mit denen der Königssohn seinen Vater und weitere Mitglieder der Königsfamilie erschossen hat. Dann hat der Bund gesagt, es darf doch nicht geliefert werden, und kein anderes Land der Welt hat die Waffen geliefert, aus ethischen und moralischen Gründen. Das nächste Scheinargument ist übrigens, dass eine Waffe neutral sei, nicht sie tötet, sondern der Mensch. Man könnte ja auch mit einer Gabel jemanden umbringen, so das Argument von Heckler & Koch. Es ist aber wahnsinnig schwierig, 40.000 Kurden zu ergabeln.
[Foto] Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch.
chilli: Die Waffenlobby ist besser aufgestellt als Ihre.
Grässlin: Noch. Bis jetzt war sie perfekt aufgestellt. Sie manifestiert sich in großen Industrieverbänden, in denen sowohl die Politik als auch ehemalige Generäle, Militärs und auch die Rüstungsindustrie selbst tätig sind. Erstaunlicherweise sitzen viele führende Politiker fast aller Fraktionen in den Schlüsselpositionen dieser Verbände. Das hat in den vergangenen Jahren so hervorragend funktioniert, dass man selbst Waffensysteme, die man nicht benötigt hat, zur Serienreife gebracht hat. Das wird sich deshalb ändern, weil wir im Mai 2011 die Kampagne Aktion Aufschrei gegründet haben, die nicht mehr das Denken pflegt, als könnten ein paar einzelne Organisationen einen Umschwung herbeiführen. Wir sind momentan 70 Mitgliedsorganisationen und weit über 100 ergänzende Organisationen über Kooperationen. Wir haben das größte Netzwerk gegen Waffenhandel in der Geschichte der Bundesrepublik gegründet. Ich habe dazu zwei Jahre lang hinter den Kulissen gewirkt und mich mit den Vorsitzenden vieler Organisationen getroffen und kann heute sagen, dass wir die stärkste Gegenlobby organisiert haben, die es jemals gab, um die Macht der Rüstungsindustrie in Deutschland zu brechen.
chilli: Um so einen Kampf zu führen, brauchen Sie ein gerüttelt Maß an Frustrationstoleranz?
Grässlin: Die höchste Frustrationstoleranz brauche ich, wenn ich als Lehrer in den Ferien die Zeit nutze, um in Krisen- und Kriegsgebiete zu reisen und deutschen Waffen hinterher zu recherchieren. Ich habe schon weit über 200 Menschen getroffen, die mir gezeigt haben, dass sie persönlich oder ihre Familienmitglieder Opfer deutscher Waffen geworden sind. Menschen, die Gliedmaßen verloren haben oder mangels ärztlicher Hilfe noch Munitionsteile im Körper tragen und seit Jahren eitrige Wunden haben und nahezu allesamt hoch traumatisiert sind.
chilli: Solche Menschen wird man auch finden, wenn man Waffen aus anderen Ländern sucht.
Grässlin: Keine Frage, aber Deutschland ist hinter den USA und Russland die Nummer drei der Rüstungsexportländer. Die Pest schlechthin auf Erden ist das Gewehr. Europas größter und der weltweit zweitgrößte Gewehrproduzent und Exporteur und damit tödlichste Firma in Europa ist Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar, die übrigens in die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums in Freiburg fällt.
chilli: Wie kamen Sie zum Thema, das Sie heute so beschäftigt? Gab es Schlüsselmomente?
Grässlin: Ich war Soldat bei der Bundeswehr, als ich am Schießstand auf eine menschliche Silhouette mit einem völlig zerschossenen Gesicht eines Chinesen schießen sollte. Da kam in mir ein Reflex hoch. Das Schießen auf Zielscheiben konnte ich mir vorstellen, aber für das Schießen auf Menschen bin ich nicht fähig und willens und habe dann verweigert. Nachdem ich wochenlang mit einem Holzgewehr auf den Schießstand mit musste und dann in den Außen- und Innendienst versetzt wurde, bin ich nach vier Monaten als untauglich erklärt worden und aus der Bundeswehr ausgeschieden.
chilli: Warum haben Sie nicht von Anfang an verweigert?
Grässlin: Gute Frage. Ich war damals dem Versprechen eines sicheren Arbeitsplatzes und vielleicht auch der Technik erlegen.
chilli: Sie recherchieren – wie Journalisten – gegen Widerstände. Wie organisieren Sie die Recherche?
Grässlin: Wir haben 1992 in Freiburg das Rüstungsinformationsbüro gegründet, das inzwischen das größte Archiv der Friedens- und Menschenrechtsbewegung gegen Waffenhandel ist. Damit haben wir den Grundstein gelegt für ausgesprochen qualifiziertes Fachwissen. Wir werten die gesamte militärische Fachpresse bis hin zu Söldnermagazinen aus. Wir können immer nur höhnisch lachen, wenn die Bundeswehr auf offizielle Anfragen antwortet, es läge ihr über diesen und jenen Rüstungsexport keine Angaben vor oder sie seien geheim, während in der Militaria die Jubelartikel mit allen Einzelheiten über Waffen, Stückzahl und Empfänger stehen. Bei uns melden sich aber auch Menschen, die in der Rüstungsindustrie arbeiten und es nicht mehr aushalten, dass ihre Firmen legal oder illegal Waffen produzieren, die in Kriegsgebieten landen. Aus solchen Gesprächen resultieren Artikel und Bücher. Mein nächstes »Schwarzbuch Waffenhandel« kommt Anfang nächsten Jahres auf den Markt. Es soll das Grundlagenwerk gegen Waffenhandel in Deutschland werden. Darin findet man die Strukturen der Lobbyarbeit und die verantwortlichen Menschen in der Politik, die führenden Rüstungsproduzenten, deren Umgehungswege, um Waffen in Krisengebiete oder in menschenrechtsverletzende Diktaturen zu bringen …
chilli: … etwa indem Rüstungsfirmen die Waffen in Teilen ins Ausland bringen …
Grässlin: Das ist der Umgehungsweg Nummer eins, das kennen wir schon vom Alpha-Jet und jetzt vom Eurofighter. Wir liefern Bestandteile, die Endmontage findet im Fall des Eurofighter in Großbritannien statt, sodass in unserer Rüstungsexportstatistik die Lieferung des Eurofighters als eine Lieferung an den Nato-Partner Großbritannien auftaucht und damit genehmigungsfrei ist. Die Waffen werden dann aber in exorbitanten Stückzahlen von 72 an Saudi-Arabien geliefert, wo die Menschenrechtslage desaströs ist. Vor einigen Wochen wurde dort verabschiedet, dass nicht-muslimische Gotteshäuser auf der gesamten arabischen Halbinsel nicht bestehen bleiben dürfen. Das hieße, wenn es zum Gesetz wird, dass die christlichen Häuser in den kommenden Jahren brennen werden. Und genau dieses Regime in Saudi Arabien rüsten wir ganz legal, genehmigt von den jeweiligen Bundesregierungen in den letzten Jahren, mit Kleinwaffen und Großwaffensystemen auf.
chilli: Was wissen Sie darüber, wie solche Deals ablaufen?
Grässlin: Ganz offiziell läuft es so ab, dass das Verteidigungsministerium des interessierten Landes sich bei der Firma meldet, die dann eine Voranfrage stellt an den Bundessicherheitsrat. Dann signalisiert die Bundesregierung bei der Voranfrage, ob es eine Chance gibt. Wenn es kein Waffenembargo gibt, werden die Voranfragen oft genehmigt.
[Foto] Litef-Technik an Bord: Firmenangaben zufolge bekam Litef schon 1971 den Entwicklungsauftrag für den Bordrechner des Tornados.
chilli: Ist die Freiburger Firma Litef in diesem Geschäft ein kleiner Fisch?
Grässlin: Moment, Northrop Grumman ist der viertgrößte Rüstungsproduzent und -exporteur der Welt, Litef ist eine Tochter und der führender Hersteller von Militärelektronik. Im Eurofighter, im Leopard 2, in Kriegsschiffen finden Sie Teile von Litef. Nach eigener Aussage machen die 50 Prozent der Produktion für militärische Güter, sprich für Waffen. Teile von Litef finden sich im Irakkrieg, im Afghanistan-Krieg, im Libyen-Krieg. Damit ist der Tod auch ein Meister aus Freiburg. Die Firma Litef ist das tödlichste Unternehmen in Freiburg. Welch moralisches Kind dieses Unternehmen ist, zeigte sich spätestens bei der Rüstungsmesse Idex 2011 in Abu Dhabi. Die Demokratiebewegung hatte es damals gewagt, auf die Straße zu gehen und zeitgleich fand da die größte Rüstungsmesse im nahen Mittleren Osten statt. Da waren 74 deutsche Unternehmen vertreten (Grässlin übergibt eine Ausstellerliste), das spricht ja schon eine eigene Sprache. Auch Litef war dabei. Zynischer geht es nicht mehr. Während die Bundesregierung der Demokratiebewegung Mut zuspricht, auf die Straßen zu gehen und sich gegen die Machthabenden zu wehren, hält die Bundesregierung genau diese Schlächter und Barbaren an der Macht durch die Lieferung von Großwaffensystemen und Kleinwaffen. Die Firma Litef hat da keinen unbedeutenden Anteil daran.
chilli: Das Rüstungsgeschäft floriert dann besonders, wenn neue Kriege ausbrechen.
Grässlin: Ich kann mich an Januar 2001 erinnern, bevor der Irak-Krieg ausgebrochen ist. Da sprach ich mit einem Mitarbeiter von Heckler & Koch. Dort war man völlig verzweifelt, weil die Absatzzahlen am Boden lagen, und er hat gesagt: Hoffentlich bricht dieser Irak-Krieg bald aus, wir brauchen Absatzmärkte. Das war eine symptomatische Aussage für eine Industrie, die vom Geschäft mit dem Tod lebt.
chilli: Eigentlich müssten Sie alle Hebel in Bewegung setzen, damit es zu einem Volksentscheid kommt …
Grässlin: Den wird es nicht geben, denn wenn es ihn gäbe, gäbe es die deutsche Rüstungsindustrie nicht mehr. Das haben mehrere repräsentative Umfragen deutlich gezeigt. Die große Mehrheit der Bevölkerung steht hinter unserer Kampagne und der Forderung, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern grundsätzlich verboten wird. Aber: An einen deutschen Ausstieg aus der Atomenergie hätte man vor Fukushima auch nicht geglaubt. Das zeigt, dass es hier nicht um Visionen geht. Wie in der Atomkraft kann es innerhalb kürzester Zeit dazu kommen, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch letztlich im Bundestag zur Mehrheit wird und in der Bundesregierung dann umgedacht wird.
chilli: Da braucht es aber einen großen Schlag, so zynisch das klingen mag.
Grässlin: Das klingt zynisch, das ist zynisch. Was will man eigentlich noch anderes als den Saudi-Arabien-Export, wo man weiß, dass man an die schlimmsten Schlächter der Welt die tödlichsten Waffensysteme liefert? Was ein Schlüsselereignis wäre, wäre vergleichbar dem Massaker in China 1989, als die Chinesen die Demokratiebewegung mit ihren Panzern zusammenschossen. Man stelle sich vor, dass diese Massaker in Mekka oder Riad laufen, mit deutschen Kampfpanzern in der vorhandenen Spezialversion zur Demonstrationsbekämpfung. Wenn diese Bilder durch die Weltpresse gehen, dann möchte ich mal einen deutschen Kanzler oder eine Kanzlerin sehen, die dann ein Wort pro Rüstungsexport spricht. Aber müssen wir erst warten, bis die Massaker mit deutschen Waffen öffentlich werden? Reicht es nicht, dass wir wissen, dass sie drohen?
Text: Lars Bargmann & Daniel Weber
Fotos: ddp, Lars Bargmann
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