ntv.de vom Mittwoch, 15. Januar 2014
Sündenböcke vor Gericht
Von Christian Rothenberg
Heckler & Koch liefert Tausende Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen. Vor Gericht macht nicht nur die Konzernspitze eine schlechte Figur, sondern auch die Bundesregierung. Sie hat die Kontrolle über Exporte längst verloren.
[Foto G36] Beliebtes Gerät: Das Sturmgewehr G36 kommt auch in der Bundeswehr zum Einsatz. Das G36 wird seit 1997 produziert, wiegt 2,9 Kilogramm und kann bis zu 750 Schuss in der Minute abgeben.(Foto: picture alliance / dpa)
Hält die neue Bundesregierung Wort, dann stehen der deutschen Rüstungsindustrie unangenehme Zeiten bevor. »Wir treten für allgemeine und weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle ein«, steht auf Seite 170 des Koalitionsvertrags. Zur besseren Nachverfolgung fordern CDU, CSU und SPD die Markierung aller für den Export vorgesehenen Klein- und Leichtwaffen. Ob die Koalitionäre es ernst meinen? Bisher sind die Kontrollen nicht besonders streng: 2012 billigte die Regierung Kleinwaffenexporte im Wert von 76,15 Millionen Euro - und damit mehr als jemals zuvor. Die Hälfte davon ging in Länder, die weder der EU noch der Nato angehören, zum Beispiel nach Mexiko.
[Foto H&K-Emblem] Heckler & Koch wurde 1949 gegründet und gehört weltweit zu den größten Herstellern von Kleinwaffen.(Foto: picture alliance / dpa)
Um deutsche Waffen in Mexiko geht es auch ein einem aufsehenerregenden Prozess, in dem an diesem Mittwoch das Urteil gesprochen werden soll. Im Gerichtssaal in Villingen-Schwenningen stehen sich Heckler & Koch und zwei ehemalige Mitarbeiter gegenüber. Marianne B. und Axel H., die beide mehr als 30 Jahren bei dem Rüstungsunternehmen aus Oberndorf am Neckar beschäftigt waren, wehren sich gegen ihren Rauswurf. Dabei geht es um weit mehr. Denn der Fall liefert einen drastischen Einblick, wie lax deutsche Behörden den Umgang mit den Waffenexporten häufig handhaben.
Kreative Unterhändler
Heckler & Koch ist einer der bedeutendsten Waffenhersteller der Welt. Zwischen 2006 und 2009 hat der Konzern rund 9500 Sturmgewehre der Marke G36 für mehr als 13 Millionen Euro nach Mexiko verkauft. Das ist erst einmal nicht weiter problematisch, wäre die Hälfte der Gewehre nicht in Provinzen gelangt, für die es eigentlich ein explizites Exportverbot gab.
Drogenkrieg in Mexiko
In Mexiko liefern sich Drogenkartelle seit Jahren einen brutalen Krieg um die Vorherrschaft im Rauschgiftgeschäft. Vor allem in der Grenzregion zu den USA kommt es häufig zu grausamen Racheakten. Betroffen sind hauptsächlich die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco. Seit Ende 2006 wurden hier bereits mehr als 77.000 Menschen im Drogenkrieg getötet.
Im März 2010 erhielten die deutschen Ermittlungsbehörden die ersten Hinweise darauf, dass Heckler & Koch gegen Auflagen verstoßen hat. Die Anzeige stammt von dem Rüstungskritiker Jürgen Grässlin, der sich auf einen ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens beruft. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz.
Der Export von Waffen unterliegt in Deutschland zumindest offiziell strengen Bedingungen. »Um eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten«, kann die Bundesregierung die Ausfuhr, etwa mit dem Verweis auf die Menschenrechtslage, verbieten. In einer Endverbleibserklärung verpflichten sich Käufer und Verkäufer, dass die Waffen nur in genehmigte Gebiete geliefert werden. Beim Deal zwischen Heckler & Koch und der mexikanischen Regierung gab es anfangs Probleme. Die Lieferung in vier Provinzen, unter anderem an die Polizei im Bundesstaat Chiapas, wollte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, kurz Bafa, nicht billigen. In der Region herrscht seit Jahren ein erbitterter Drogenkrieg, der schon Zehntausende Menschen das Leben kostete.
Bauernopfer gesucht
Bei den Unterhändlern war also Kreativität gefragt. Sie deklarierten die Erklärung schließlich einfach so um, dass die Behörden zustimmten: Zumindest auf dem Papier gingen die Waffen nun in die genehmigten Regionen. Tatsächlich landeten Tausende Gewehre allerdings dort, wo sie eigentlich gar nicht hätten ankommen dürfen - in den Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco. Das mexikanische Verteidigungsministerium räumte später ein, dass ein Teil der Gewehre hier im Einsatz sei. Dabei wähnt man sich sogar im Recht: Einem Bundesgesetz zufolge ist die Regierung nur so lange an die Endverbleibserklärung gebunden, wie sie die Waffen nicht anderswo dringend benötigt.
[Foto JG] Brachte den Stein mit seiner Anzeige ins Rollen: Rüstungskritiker Jürgen Grässlin.(Foto: picture alliance / dpa)
In Oberndorf am Neckar will man nichts von dem Deal gewusst haben. »Heckler & Koch hält sich an Recht und Gesetz«, so lautet die offizielle Sprachformel. Die Geschäftsleitung des Rüstungsunternehmens macht den für Mexiko zuständigen Vertriebsbereichsleiter Axel H. und Sachbearbeiterin Marianne B. für das illegale Waffengeschäft verantwortlich. Nur sie seien involviert gewesen. Daher kündigte Heckler & Koch ihnen fristlos.
Es gibt jedoch erheblichen Zweifel daran, dass wirklich nur die beiden Bescheid wussten. »Die Mitarbeiter mussten die Reisekosten und die Hotelrechnungen von einem Mitglied der Geschäftsführung unterzeichnen lassen«, sagt Grässlins Anwalt Holger Rothbauer. Vor Gericht bestätigte H. mehrfach, dass die Betriebsleitung eingeweiht war, entsprechende Mails belegen das. Für Grässlin und Rothbauer steht fest: H. und B. sind Bauernopfer.
»Die Oper wird folgen«
Heckler & Koch hat bei der Ausfuhr also offenbar getäuscht, die Bundesregierung sich täuschen lassen. Nur - wie konnte das so einfach sein? Tatsächlich steht der Konzern, der auch die Bundeswehr beliefert, seit Jahren in der Kritik. Laut Grässlin stirbt alle 14 Minuten ein Mensch durch eine Waffe von Heckler & Koch. Vor einigen Jahren verkaufte der Konzern eine Lizenz zum Nachbau der G36 an MIC, die staatseigene Rüstungsfirma Saudi-Arabiens. In dem Land auf der arabischen Halbinsel ist die Menschenrechtslage bedenklich: Laut eines Berichts des Auswärtigen Amtes werden dort Dissidenten inhaftiert, Geständnisse erzwungen, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet und die die schiitische Minderheit diskriminiert. Das Bafa schien das nicht zu stören, der Export wurde genehmigt. Mit der Ausnahme, dass die Saudis die Gewehre nicht exportieren dürfen.
Rüstungsgegner kritisieren schon seit Jahren, dass die Bundesregierung es mit ihren moralischen Grundsätzen nicht so genau nehme. Die Unterschrift unter der Endverbleibserklärung reiche den Behörden meist aus. Ist das Thema erst einmal vom Tisch, vertrauten sie weitgehend blind darauf, dass alles seinen rechtmäßigen Weg geht. Eine nachträgliche Prüfung findet in der Regel nicht mehr statt.
Ob die neue Bundesregierung ihr Versprechen einlöst und Waffenexporte künftig schärfer kontrolliert oder nicht - für die Konzernspitze von Heckler & Koch kann es noch richtig unangenehm werden. In dem Verfahren in Villingen-Schwenningen geht es nur auf den ersten Blick um die Kündigung zweier Mitarbeiter. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat erklärt, man ermittle »gegen zwei plus x Personen«. Grässlin sagte dem SWR, der am Mittwoch endende Prozess sei nur die Ouvertüre, »die Oper wird folgen«.
http://www.n-tv.de/politik/Der-illegale-Mexiko-Deal-von-Heckler-Koch-article12064261.html