Zeitungsbericht »Export von Kriegswaffen.
Staatsanwaltschaft durchsucht Waffenfirma«
in Financial Times Deutschland vom 21.12.2010
Export von Kriegswaffen
Staatsanwaltschaft durchsucht Waffenfirma
Heckler & Koch
Der Waffenhersteller gerät ins Visier der Ermittler: Trotz Verbots soll Heckler & Koch Gewehre nach Mexiko geliefert haben. Für das Unternehmen birgt die Untersuchung ein hohes Risiko.
Von Gerhard Hegmann
Wegen des Verdachts, die Firma habe bei Gewehrlieferungen nach Mexiko ab 2005 gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen, durchsuchten am Dienstag 20 Beamte die H&K-Firmenzentrale in Oberndorf.
Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage sagte, wurden auch noch an einer zweiten Stelle Unterlagen beschlagnahmt. Nach FTD-Informationen könnte es sich um Akten und Daten handeln, die vom Bundeskartellamt im Rahmen eines Kartellverfahrens gegen H&K im März bei einer Durchsuchung beschlagnahmt worden waren. H&K weist alle Vorwürfe entschieden zurück.
Für das Unternehmen bergen die Ermittlungen ein hohes wirtschaftliches Risiko. Sollte tatsächlich ein Verstoß vorliegen, könnte H&K vorübergehend keine Exportgenehmigungen erhalten. Dieses Risiko dürfte auch die Gespräche über die langfristige finanzielle Absicherung der Firma belasten, die H&K-Haupteigentümer Andreas Heeschen und die US-Bank JP Morgan derzeit führen. H&K braucht nächstes Jahr Geld für die Ablösung einer 120-Mio.-Euro-Anleihe.
Das Gewehr G36 von Heckler & Koch
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte im Frühjahr nach einer Anzeige des Rüstungsgegners Jürgen Grässlin Ermittlungen gegen H&K aufgenommen. Danach soll die Firma illegal G36-Gewehre in vier mexikanische Unruheprovinzen geliefert haben.
H&K gab sich am Dienstag überzeugt, dass »die Vorwürfe einer genauen juristischen Prüfung nicht standhalten«. Man werde weiter mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. H&K habe nicht an mexikanische Bundesstaaten geliefert, sondern vertragsgemäß ausschließlich an die Waffeneinkaufsbehörde DCAM, die Mexikos Verteidigungsministerium untersteht.