Zeitungsbericht »Signal gegen Waffenexport.
»Waldkircher Erklärung« mit fast 15.000 Unterschriften
an Staatsminister Erler übergeben«
in Badische Zeitung vom 28.03.2009, Seite 2
Signal gegen Waffenexport
»Waldkircher Erklärung« mit fast 15.000 Unterschriften an Staatsminister Erler übergeben
Von unserem Redakteur Michael Neubauer
Es sind deutliche Worte: Die Entwicklung der deutschen Waffenexporte sei ein Skandal ohne Grenzen, heißt es in der »Waldkircher Erklärung«. 14500 Menschen haben dieses Papier zur Ächtung des Waffenexports unterschrieben – jetzt sind die Unterschriften auf dem Weg nach Berlin.
Immer wieder kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und auch die Kirchen, dass deutsche Waffen in Krisenstaaten mit bedenklicher Menschenrechtslage und in Entwicklungsländer geliefert würden. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri errechnete sogar, dass Deutschland angeblich der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist – gleich hinter den USA und Russland.
Als Mitglieder der Waldkircher SPD-Ortsgruppe den Sipri-Bericht lasen, beschlossen sie im Sommer 2007, eine Erklärung gegen Rüstungsexporte zu verfassen – um auf diese Waffenlieferungen aufmerksam zu machen. Die hohen Waffentransfers seien nicht mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes zu vereinbaren, sagte der Historiker Wolfram Wette, Mitglied des Sprecherkreises der Erklärung. »Wir liefern sogar Waffen an stark verfeindete Staaten wie Indien und Pakistan«, kritisierte Jürgen Grässlin von der Deutschen Friedensgesellschaft.
Fast 15.000 gesammelte Unterschriften in vier Ordnern, die jetzt nach Berlin reisen – dahinter Jürgen Grässlin von der Deutschen Friedensgesellschaft, Paul Russmann von »Ohne Rüstung Leben«, Staatsminister Gernot Erler und der Historiker Wolfram Wette (von links) am Freitagabend bei der Übergabe. Foto: Ingo Schneider
Friedensinitiativen, Gewerkschaften und Parteien fordern nun in der Waldkircher Erklärung die Regierung auf, »mit gutem Beispiel voranzugehen, den Export von Waffen und Munition äußerst restriktiv zu handhaben«. Bundestag und Öffentlichkeit müssten vor den Entscheidungen über Rüstungsexporte informiert werden. »Wir sehen in erster Linie ein Problem der politischen Moral«, sagte Wette bei der Übergabe der Unterschriften an den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD) in Freiburg. Es mangele nicht an politischen Instrumenten, sondern an politischem Willen.
Gernot Erler versprach, dass er für eine Antwort aus dem Außenministerium sorgen wolle, »die nicht abwimmelt, sondern Substanz hat«. Ihm mache vor allem der Export von Kleinwaffen große Sorgen – seit Jahren seien bei diesem Kriegsgerät die Zuwachsraten zweistellig.
Laut dem jüngsten Rüstungsexportbericht erteilte die Regierung 2007 Einzelgenehmigungen für Waffenexporte im Wert von rund 3,7 Milliarden Euro. Dies sei ein Minus von etwa 500 Millionen Euro. Auf Entwicklungsländer entfielen 10,3 Prozent (2006: 9,5 Prozent).
Mehr über die Waldkircher Erklärung unter www.rib-ev.de.