Wolf-Dieter Vogel
Politik
Ob er erleichtert sei? »Mehr als das«, erklärt der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin, »denn mit der Entscheidung des Münchner Amtsgerichts wurde ein Stück Pressefreiheit gerettet«. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Behörde abgelehnt, gegen ihn und zwei weitere Personen juristisch vorzugehen, die über den illegalen Export von Sturmgewehren nach Mexiko berichtet hatten.
Das Gericht werde kein Hauptverfahren gegen Grässlin, den Filmemacher Daniel Harrich und die Autorin Danuta Zandberg-Harrich eröffnen, »weil die vorgelegten Beweismittel keinen hinreichender Tatverdacht begründen«, erklären die Juristen. »Das Gericht hat damit einen Justizskandal abgewendet«, ist Grässlin überzeugt.
Die Drei hatten in dem mit dem Grimme-Preis ausgezeichneten ARD-Dokumentarfilm »Tödliche Exporte« und in dem Buch »Netzwerk des Todes« des Heyne-Verlags aufgezeigt, wie Gewehre vom Typ G36 der Firma Heckler&Koch (H&K) in mexikanische Bundesstaaten gelangten, für...
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