Heckler & Koch darf vorerst keine Waffen nach Mexiko liefern. Deutschlands größter Hersteller von Infanteriewaffen soll gegen mehrere Gesetze verstoßen haben.
VON KNUT HENKEL
[Foto Firmenzentrale HK]
»Bearbeitung ausgesetzt« heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke aus dem Bundeswirtschaftsministerium vom 4. Januar. Alle Anträge von Heckler & Koch, Waffen und Ersatzteile nach Mexiko zu liefern, liegen auf Eis. Nach Aussagen eines Exmitarbeiters soll Deutschlands größter Hersteller von Infanteriewaffen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben.
Seit dem 19. April 2010 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Rüstungskonzern. Kurz vor Weihnachten sorgte eine Hausdurchsuchung am Firmensitz im baden-württembergischen Oberndorf für Aufsehen. Das Unternehmen, das zu den fünf weltweit führenden Herstellern von Gewehren und Pistolen gehört, versicherte, zu keinem Zeitpunkt an irgendwelche mexikanische Bundesstaaten geliefert zu haben, sondern allein an die vorgesehene Waffeneinkaufsbehörde. Sie untersteht dem Verteidigungsministerium.
Ein leitender General soll pro geliefertes Sturmgewehr vom Typ G36 eine Prämie von 25 US-Dollar erhalten haben. Das hat der ehemalige Angestellte schriftlich niedergelegt und Fotos geliefert, die belegen, dass die Waffen landesweit im Einsatz waren. Der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Jürgen Grässlin, hat daraufhin Anzeige erstattet.
In den Exportgenehmigungen soll nämlich vermerkt gewesen sein, dass die Sturmgewehre nicht in den vier mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco zum Einsatz kommen sollten. In diesen vom Drogenkrieg gezeichneten Bundesstaaten kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Einheiten.
Fotos zeigen Sicherheitskräfte mit dem G 36 beispielsweise in Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua. »Ein weiteres Indiz ist, dass Heckler & Koch eine Exportgenehmigung für Ersatzteile für alle 32 Bundesstaaten beantragt hat«, so Grässlin. Er vermutet, dass bei der Hausdurchsuchung am Stammsitz auch Reisedokumente und Spesen für die vier besagten Bundesstaaten gefunden worden sind. Heckler & Koch bestreitet, bewusst gegen die Auflagen aus dem Wirtschaftsministerium verstoßen zu haben.
Jan von Aken, Vorsitzender der Linksfraktion, moniert »lasche Kontrollen« der Behörden. Selbst bei Verstößen werde kaum reagiert. Es müssten die kompletten Exporte Heckler & Kochs gestoppt werden, wenn gegen Auflagen verstoßen wurde, »nicht nur die nach Mexiko«.
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/pistolenfabrik-ausgebremst/