[Jürgen Grässlin Foto: dpa]
BERLIN. Mit einer Kampagne wollen zehn Organisationen erreichen, dass ein allgemeines Verbot deutscher Rüstungsexporte ins Grundgesetz aufgenommen wird. »Die Umstürze in Ägypten und Tunesien und die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Libyen führen uns in bedrückender Weise vor Augen, dass die Zeit zum Umkehr gekommen ist«, sagte der Sprecher der Kampagne, der Freiburger Jürgen Grässlin, in Berlin.
Grässlin wird für sein Engagement gegen die Rüstungsindustrie mit dem Aachener Friedenspreis geehrt. Das teilte der Verein Aachener Friedenspreis am Freitag mit. Mit dem Preis werden Menschen ausgezeichnet, die sich vorbildlich »von unten« für den Frieden einsetzen. Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner Jürgen Grässlin arbeite seit den 1980er Jahren unermüdlich und mit beeindruckender Energie für Abrüstung, begründete der Verein seine Entscheidung.
Am Freitag in Berlin sagte Grässlin, die Bundesrepublik dürfe nicht länger mit Waffenlieferungen zur weltweiten Gewalteskalation beitragen. Die Kampagne wird unter anderen vom Bund der deutschen katholischen Jugend, der Organisation »Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs« (IPPNW), der Gruppe »Ohne Rüstung leben« sowie der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner« getragen.
Um ihr Ziel eines Exportverbots zu erreichen, streben die Träger der Kampagne an, dass die Parteien das Anliegen in ihre Programme zur Bundestagswahl 2013 aufnehmen. Ursula Völker von IPPNW betonte, dass Kleinwaffen ein Exportschlager der deutschen Rüstungsbranche seien. »Uns als Ärzte für den Stopp des Waffenhandels einzusetzen, ist eine moralische Verpflichtung.« Die Generalsekretärin von Pax Christi, Christine Hoffmann, wies darauf hin, dass Geld, das für Rüstung ausgeben wird, bei der Bekämpfung von Armut und Hunger fehlten.