Jürgen Grässlin und Gernot Erler bei einer Podiumsdiskussion zu deutschen Waffenexporten.
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Meinungsstark sind sie beide: Jürgen Grässlin und Gernot Erler bei der Podiumsdiskussion. Foto: Michael Bamberger
Könnten doch alle Auseinandersetzungen so friedlich verlaufen wie die zwischen dem Freiburger Rüstungsgegner Jürgen Grässlin vom Bündnis »Aktion Aufschrei« und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Gernot Erler. Wenn es um das Thema Waffenexporte geht, können sie beim besten Willen nicht einer Meinung sein. Dennoch tauschen der »liebe Gernot« und der »liebe Jürgen« beim Studientag der Katholischen Akademie anlässlich der Herbstvollversammlung des Diözesanrats der Katholiken so dialogbereit Argumente und Gegenargumente aus, dass sich so mancher im Publikum so etwas auch für die Kontrahenten an den aktuellen Brandherden im Nahen Osten und in der Ukraine gewünscht haben dürfte.
Waffenexporte seien die schlechteste Lösung und ließen Konflikte nur weiter eskalieren, findet Grässlin, der fordert, Fluchtwege zu schaffen, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen und politisch zu deeskalieren. »Ein bisschen zu deeskalieren versuchen«, meint hingegen Erler, würde in der deutschen Bevölkerung nicht gut ankommen. Der »Islamische Staat« (IS) mit seinem »ungeheuren Anspruch« auf ein Kalifat in der Großregion Irak, Syrien und möglicherweise auch Teilen der Türkei sei »keine Kleinigkeit«. Das Spannungsverhältnis zwischen Friedensbewegung und Politik sieht Erler auch darin, dass von der Politik andere Antworten erwartet würden.
Harald Hellstern von »Pax Christi« fordert eine strikte Erziehung zu Frieden und Brüderlichkeit, statt die Bundeswehr in Bildungseinrichtungen werben zu lassen. Er beobachtet eine zunehmende »Militarisierung und Aufrüstung in unserer Gesellschaft«. Das mag auch den Freiburger Diözesanrat 2013 bewogen haben, dem Aktionsbündnis »Aufschrei! Stoppt den Waffenhandel!« beizutreten. »Damals ahnte noch niemand, welche Brisanz das Thema Waffenexporte durch die geopolitischen Entwicklungen gewinnen würde«, sagt Diözesanratsvorsitzende Martina Kastner.
In der aktuellen Situation sieht Grässlin ein »Totalversagen« der westlichen Welt und in Waffenlieferungen an den Irak eine »Kapitulationserklärung der deutschen Politik«. Die Befürchtung: Die in deutschen Waffenschmieden hergestellten Erzeugnisse könnten in die falschen Hände geraten. Mit den Beutewaffen aus US-Beständen exekutiere der IS heute seine Gegner.
»Wo der Jürgen Recht hat, hat er Recht«, räumt Erler ein. »Naiv bis fahrlässig« sei es auch gewesen, Lizenzen für die Waffenproduktion etwa an Saudi-Arabien zu vergeben. Die vertraglichen Einschränkungen würden aber heute »anders ernst genommen als bisher.« Mit dem Vorschlag, Druck von der Rüstungsindustrie wegzunehmen, indem die Betriebe umschwenken auf zivil nutzbare Produkte, kann der Mann aus der Politik viel anfangen: Bei der Freiburger Firma Litef sei es gelungen, den Anteil der Produkte für militärische Nutzung von 95 auf 60 Prozent zu reduzieren. Grässlin bleibt skeptisch: »Solange die Betriebe mit der Rüstungsproduktion mehr verdienen, bleibt die Konversion auf der Strecke.«
Der Betriebsrat eines Freiburger Fraunhofer-Instituts meldet sich zu Wort: »Wollen denn die Pazifisten die Armee ganz abschaffen?« Statt als Verteidigungs- werde die Bundeswehr längst als Interventionsarmee zur Sicherung der Rohstoffzufuhr eingesetzt, hält Grässlin dem Mann aus der »Hochburg der Militärforschung« entgegen. Erler verweist auf die »internationale Einbettung« der Bundeswehr, von der in der augenblicklichen Lage die »klassische Bündnisverteidigung wieder mehr gefordert« werde, und wirbt gleichzeitig um das Engagement der Friedensbewegten: Die Politik sei auf sie angewiesen. Deren Entscheidungen hingen auch davon ab, »wer in der Öffentlichkeit unterstützt wird«.
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/friedliche-debatte-zu-explosivem-thema--94786907.html