* DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen), ORL (Ohne Rüstung Leben) und RIB (RüstungsInformationsBüro) erklären zur Ächtung von Streubomben:
Am 3. und 4. Dezember unterzeichnen mehr als einhundert Staaten die Convention on Cluster Munitions in Oslo. »Kritisiert werden muß, daß die wichtigsten Streumunitionsproduzenten der Welt - darunter Rußland, die USA, China, Is¬rael und Pakistan - fehlen und Munitionstypen mit verminderter Blindgängerquote noch immer ausgenommen sind«, erklärt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Dennoch werde »mit der internationalen Ächtung von Streumunition in Oslo ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung unternommen«. Als Unterstützer der Kampagne »Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!« begrüßen DFG-VK, ORL und RIB e.V. das historische Verbot, an dem sich nach massivem Druck der Friedens- und Menschenrechtsbewegung auch die Bundesregierung beteiligt.
Mit der Unterzeichnung des Streumunitionsabkommens in Oslo »ist auch die Daimler AG zum Handeln aufgefordert«, so Paul Russmann. Der Geschäftsführer der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben weist darauf hin, daß Daimler über seine 15prozentige Beteiligung und weitere Stimmrechte größter Anteilseigner an der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) ist. Die EADS, weltweit siebtgrößter Rüstungskonzern, ist am Multiple Launch Rocket System (MLRS) beteiligt. Der MLRS-Raketenwerfer wurde im Jahr 2006 von der israelischen Armee gegen Menschen im Südlibanon eingesetzt. Bis heute findet sich dort eine immense Zahl von Blindgängern, die auch lange nach dem Kriegsende Zivilisten verletzen oder töten.
Zudem haben die russische und die georgische Armee im Südossetien-Konflikt 2008 beiderseits Streumunition eingesetzt. Dabei konnte durch Fotodokumente bewiesen werden, daß die georgische Armee über israelische Streumunitionswerfer verfügt, die auf Mercedes-Militär-Lkws des Typs Actros 3341 montiert sind. »Bis heute hat die Bundesregierung keine Aufklärung geleistet, wie die Mercedes-Militär-Lkws und die Streumunitionswerfer ins Kriegsgebiet gelangen konnten«, wirft Grässlin dem Bund vor.
»Wir müssen in Deutschland Firmen ächten, die - wie Daimler/EADS - an Streumunition profitieren«, erklärt Jürgen Grässlin und kündigt an: »Wir werden die Kampagne >Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!< so lange fortsetzen, bis Daimler/EADS aus dem Geschäft mit dem Tod ausgestiegen ist.« Aktionsschwerpunkte werden 2009 u.a. die Hauptversammlungen der Daimler AG und der EADS N.V. sowie die IAA in Frankfurt bilden.
In der Kampagne »Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!« sind die DFG-VK, das Friedenszentrum e. V. Braunschweig, die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI), die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), Ohne Rüstung Leben (ORL), die Pax-christi-Bewegung (deutsche Sektion) und die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion/Baden (WfgA) beteiligt.
* Weitere Informationen auf www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de