Deutsche G36-Gewehre landeten in Mexiko – illegal, vermutet die Staatsanwaltschaft. Dem stern liegt die Anklageschrift vor. Die Vorwürfe sind drastisch.
Von Johannes Röhrig und Helmut Reister
[Foto] Das Sturmgewehr G36 ist einer der Verkaufsschlager von Heckler & Koch
© Patrick Seeger/DPA
Es gab Zeiten, da ließ sich über den Juristen Peter Beyerle aus Rottweil am Neckar nur Gutes berichten. Der örtliche Amateurfußball verdankt ihm den Förderverein »FV 08 Sportstätten«, im Rotary Club der Stadt gelangte er bis an die Spitze; und als er 2005 als Präsident des Landgerichts in den Ruhestand verabschiedet wurde, lobte ihn der damalige baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) als »engagierten und menschlich immer gradlinigen Richter« mit »hervorragendem Judiz«.
Irgendwann muss den erfahrenen Juristen Beyerle das Urteilsvermögen verlassen haben. Heute steht der 75-Jährige selbst im Fokus der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft ihm sowie fünf weiteren Personen aus dem früheren Management des Waffenherstellers Heckler & Koch illegale Exporte vor – somit Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und weitere Ausfuhrverbote. Das ergibt sich aus der 39-seitigen Anklageschrift vom 13. Oktober 2015, die der stern nun einsehen konnte.
Bei Verurteilung drohen Freiheitsstrafen
Der Vorwurf ist drastisch: Die Angeschuldigten sollen bandenmäßig und nach gemeinsamem Tatplan agiert haben. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen Freiheitsstrafen. Über die Zulassung der Anklage muss das Landgericht noch entscheiden; ob es zum Prozess in einem der spektakulärsten und umstrittensten Fälle von Waffenexporten der vergangenen Jahre kommt, ist daher bislang offen.
Vom stern kontaktiert, wollte Beyerle keine Stellungnahme abgeben. Auch sein Anwalt kommentierte die Vorwürfe inhaltlich nicht. Heckler & Koch gab bereits während der Ermittlungen an, die »Aufklärung des Sachverhalts zu unterstützen«. Eine weitere Stellungnahme lehnte das Unternehmen nun ab.
Die Waffenlieferungen von deutschen Sturmgewehren vom Typ G36 nach Mexiko treiben Öffentlichkeit und Ermittler bereits seit 2010 um. Es gab Razzien bei Heckler & Koch und den bösen Verdacht, die Gewehre könnten in einem Gewaltexzess der mexikanischen Polizei gegen demonstrierende Studenten eingesetzt worden sein. Auch in die Hände der Drogenmafia gerieten G36-Modelle.
Kriegswaffenexporte müssen von der Bundesregierung genehmigt werden. Zwar besaß Heckler & Koch eine Exportlizenz für Lieferungen an mexikanische Stellen. Diese umfasste aber ausdrücklich nur bestimmte Provinzen, die als unkritisch galten. Andere Teile Mexikos waren ausgeschlossen. Der entsprechende Verbleib der Waffen sollte sichergestellt werden.
Fast 5000 G36-Sturmgewehre - Wert: 4 Millionen Euro
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hält den Angeschuldigten nun vor, dieses Teilverbot mit frisierten Antragspapieren gezielt umgangen zu haben. Laut der nun erstmals einsehbaren Anklageschrift sollen zwischen 2006 und 2009 insgesamt 4702 Sturmgewehre des Typs G36V – der Exportversion – sowie Magazine und zwei Maschinenpistolen ohne entsprechende Genehmigung in verschiedene Bundesstaaten Mexikos ausgeführt worden sein. Der Gesamtwert der inkriminierten Lieferungen wird auf 4,13 Millionen Euro beziffert.
[Foto G36]
Dass sich die Vorwürfe auch gegen den ehedem angesehenen Richter Beyerle richten, hat mit seiner zweiten Karriere zu tun: Nach dem Ausscheiden hatte Beyerle in Oberndorf bei Heckler & Koch zunächst als juristischer Berater angeheuert, später wurde er für das Exportgeschäft zuständig und Geschäftsführer. Angeschoben wurden die umstrittenen Geschäfte zwar bereits vor seiner Zeit. 12 von 16 Lieferungen, die in der Anklage aufgelistet werden, aber fallen in seine Ägide. Er habe die Exporte zumindest geduldet, sagt die Staatsanwaltschaft. Mittlerweile hat die Anklagebehörde die Ermittlungen gegen Beyerle ausgeweitet, ihm wird nun auch Bestechung von Amtsträgern vorgeworfen.
Kommt es zum Prozess, dürfte der Fall auch ein Schlaglicht auf die Augenwischerei bei der Waffenexportkontrolle werfen. Schon die Praxis, Teilregionen Mexikos von einer Genehmigung auszuschließen und andere zuzulassen, erscheint fragwürdig. Wer kann unter diesen Umständen den Verbleib der Gewehre nachvollziehen?
Der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin sowie Filmemacher Daniel Harrich dokumentieren in ihrem Buch über die G36-Exporte »Netzwerk des Todes« interne Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium. So liest sich eine Mail des zuständigen Beamten an Manager Beyerle wie eine Handlungsanleitung: Auf Anforderung listet er wunschgemäß all jene mexikanischen Bundesstaaten auf, »die nach politischer Entscheidung gegenwärtig als belieferungsfähig bzw. nicht belieferungsfähig« angesehen werden. Beyerle dankte.
http://www.stern.de/wirtschaft/news/waffenexporte--die-g36-bande-6835482.html