Berlin
Der deutsche Waffenhandel blüht. Denn die Gesetze, welche die Ausfuhrbestimmungen regeln, sind höchst dehnbar. Seit langem fordert das Parlament mehr Mitspracherechte - bisher vergeblich.
Autor: GUNTHER HARTWIG | 25.06.2013
Als Angela Merkel beim jüngsten Berlin-Besuch des US-Präsidenten Barack Obama von einem amerikanischen Journalisten gefragt wurde, weshalb Deutschland - anders als Großbritannien und Frankreich - der Bitte Washingtons um Militärhilfe für die syrische Opposition nicht folgen wolle, sagte die Kanzlerin selbstbewusst: »Nach unseren Gesetzen dürfen wir in Bürgerkriegsgebiete keine Waffen liefern.« Ende der Durchsage.
Was aus dem Munde der deutschen Regierungschefin so glasklar klang, wird in der Praxis seit Jahrzehnten weitaus weniger strikt befolgt. Die heimische Rüstungsindustrie beliefert - mit dem Segen der jeweiligen Bundesregierung - in schöner Regelmäßigkeit Länder und Regime, die in dem Ruf stehen, Menschenrechte zu verletzen und Gewehre oder Panzer gegen aufsässige Bürger einzusetzen. So geschehen bei der Arabischen Revolution in Ägypten und Algerien. Auch das Königreich Saudi-Arabien, das aufrührerische Demonstranten mit Gewalt niederzwingt, freut sich über Rüstungsgüter mit dem Qualitätssiegel »Made in Germany«.
Immerhin hat sich die Bundesrepublik einen Platz unter den drei größten Waffenexporteuren der Welt erkämpft - nur die Amerikaner und Russen liefern noch mehr Rüstung. Nach dem aktuellen Bericht der Bundesregierung wurden 2011 Rüstungsexporte für 5,4 Milliarden Euro offiziell genehmigt. Bereits bekannt wurde unlängst, dass auch 2012 der Waffenhandel blühte: Allein die Ausfuhr von Pistolen und Gewehren erreichte die Rekordmarke von 76,15 Millionen Euro.
Mit Blick auf die wachsende Zahl von Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten in aller Welt sagt der Rüstungsexperte Jan von Aken von der Linksfraktion: »Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.«
Auch Jürgen Grässlin, Autor eines Schwarzbuches zum Waffenhandel in Deutschland, sieht angesichts von Millionen Todesopfern in allen Krisenregionen ein wachsendes Gefahrenpotenzial durch Waffen, die etwa vom europäischen Marktführer Heckler & Koch aus dem Schwarzwald vertrieben werden. Eine schon 2010 von Grässlin erstattete Strafanzeige gegen das Unternehmen wird von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft bearbeitet.
Dass es in Deutschland immer wieder zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Waffenexporten kommt, führen Fachleute auf eine fragwürdige Doppelgleisigkeit zurück. Zwar bestimmt das Grundgesetz in Artikel 26, Absatz 2: »Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.« Doch regeln zwei unterschiedliche Bundesgesetze das »Nähere«, nämlich das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftgesetz. Damit öffnete sich für die deutsche Rüstungsindustrie das Tor zur Welt, denn die Ausfuhrbestimmungen erwiesen sich als dehnbar und interpretationsfähig. Mittlerweile gelangen nicht nur immer mehr »Dual Use«-Güter außer Landes, also Technologien und Produkte, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden können, sondern auch Zubehör, Ersatzteile und Komponenten, die von ausländischen Abnehmern in bestehende Waffensysteme eingebaut werden können.
Das alles soll seit seiner Gründung im Jahr 1955 der Bundessicherheitsrat kontrollieren, ein streng geheim tagender Ausschuss der Bundesregierung unter Leitung der Kanzlerin. Was dieses Gremium, in dem sieben Bundesministerien vertreten sind, im Einzelnen genehmigt, erfährt der Bundestag stets erst dann, wenn die Exporte bereits abgewickelt sind. Seit langem wird gefordert, dem Parlament mehr Befugnisse beim Rüstungsexport einzuräumen, mindestens das Recht auf eine zeitnahe Information im Vorfeld der Entscheidung, wenn nicht sogar die Befugnis, von der Bundesregierung bewilligte Ausfuhren zu stoppen.
Bisher hat sich noch keine Koalition an dieses heiße Eisen herangetraut, auch nicht die rot-grüne, die sich nach ihrem Amtsantritt 1998 eine strengere Kontrolle von Waffenlieferungen auf die Fahne schrieb. Tatsächlich wurden auch von Kanzler Gerhard Schröder und Vize Joschka Fischer viele Rüstungsexporte durchgewunken.
So wird es in der Öffentlichkeit und im Bundestag weiter heftige Diskussionen darüber geben, ob und welche Waffen und Militärausrüstungen exportiert werden dürfen - und vor allem: wohin? Wenig umstritten ist die Lieferung von atomar ausrüstbaren U-Booten an Israel, obwohl der Nahe Osten eine ständig entflammbare Krisenregion ist.
Wie aber steht es mit Kampf- und Schützenpanzern, Patrouillenbooten oder Eurofightern für die Saudis oder Indonesien, mit Torpedos und Minensuchbooten für die Vereinigten Arabischen Emirate oder mit U-Booten für Ägypten - von Handfeuerwaffen, Munition oder Granaten ganz zu schweigen?
Die Bundesregierung verweist darauf, dass Deutschland jüngst als einer der ersten Staaten den neuen internationalen Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels unterzeichnet hat, was so lange nichts bedeutet, wie weder die USA noch China und Russland das UN-Abkommen ratifiziert haben. Auch hält die Kanzlerin Rüstungsexporte offenkundig für weniger problematisch als die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in ferne Krisenregionen.
Ganz sicher steht hinter der großzügigen Genehmigungspraxis der schwarz-gelben Koalition ein ökonomisches Kalkül. Die führenden Waffen- und Rüstungsfirmen in der Bundesrepublik - neben Heckler & Koch sind das Kraus-Maffei-Wegmann, Rheinmetall, ThyssenKrupp, Diehl, EADS - sichern nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze, gerade auch in Baden-Württemberg und Bayern, sondern treiben zudem die Exporterlöse der deutschen Wirtschaft in die Höhe. Dass Deutschland damit bestens an Kriegen und Bürgerkriegen in aller Welt verdient, gehört allerdings mit zu einer ehrlichen Bilanz.
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/An-Kriegen-bestens-verdient;art4306,2076409