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Libysche Regierungstruppen sind gut ausgerüstet. Mit Raketenwerfern bekämpfen sie die Aufständischen. Foto: Reuters
Von Dietmar Seher
Essen. Deutsche Rüstungsfirmen haben an der Ausrüstung von Streitkräften des libyschen Gaddafi-Regimes gut verdient, sagen Rüstungskritiker. Möglicherweise stammen Waffen, mit denen Gaddafi gegen Aufständige vorgeht, aus deutscher Produktion.
Brisant: Möglicherweise hat der nordafrikanische Diktator Gaddafi gegen Aufständische auch Panzerraketen des Typs Milan 3 eingesetzt, deren Abschussanlagen aus Fabrikationen in Schrobenhausen stammen und zwischen 2007 und 2009 über Frankreich nach Libyen exportiert wurden. Außerdem erregt ein Video Aufsehen. Darauf hält Gadaffi-Sohn Saif ein Gewehr in der Hand, das nach Aussagen des Rüstungskritikers Jürgen Grässlin dem G 36 des Herstellers Heckler und Koch ähnelt.
Offiziell ist wenig bekannt. Im letzten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung werden Exporte nach Libyen explizit nicht erwähnt, obwohl ein EU-Embargo gegen das Land seit 2004 aufgehoben war. Der Rüstungsbericht der »Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung« nennt Staatsbürgschaften von acht Millionen Euro für Waffenexporte nach Libyen im Jahr 2009.
Der jüngste Waffenhandels-Report des Stockholmer Sipri-Instituts weist neben Hubschraubern und Transportflugzeugen die Lieferung von 200 Panzerabwehrwaffen zwischen 2007 und 2009 durch Russland, Frankreich und Großbritannien auf. Nach Angaben der Rüstungskritiker lieferten deutsche Rüstungsfirmen 2008 und 2009 Waffen, Fahrzeuge und Kommunikationsmittel im Wert von 53 Millionen Euro nach Libyen.
Panzerrakete Milan über Frankreich geliefert
Sipri und auch der europäische Waffenproduzent EADS haben dem »Handelsblatt« bestätigt, dass es sich bei den Panzerabwehrraketen um den Typ Milan 3 handelt. Die Abschussanlagen dafür stammten aus deutscher Produktion und hätten deutsche Exportgenehmigungen, sagte ein Sprecher des französischen EADS-Mutterunternehmens der Zeitung. Katja Keul, Verteidigungsexpertin der Grünen, wirft der Bundesregierung vor, »Möglichkeiten, Waffenausfuhren zu beschränken, nicht auszunutzen«.
Besonders für ältere Politiker ist das Thema traumatisch. Die New York Times deckte 1989 auf, dass die süddeutsche Chemiefirma Imhausen Gadaffi Computer zur Produktion von Giftgas in Rabta geliefert hatte. Die damalige Bundesregierung bestritt – und musste bald einräumen, dass sie schon 1988 durch den BND gewarnt worden war. Libyen konnte so 50 Tonnen Chemiewaffen herstellen.
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Deutsche-Waffen-fuer-Gaddafi-id4437017.html