Paul Russmann, Christine Hoffmann und Jürgen Grässlin
Deutschland gehört weltweit zu den größten Exporteuren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, wie z.B. Militärfahrzeugen. Durch den Einsatz der aus Deutschland gelieferten oder in deutscher Lizenz gefertigten Kriegswaffen sterben tagtäglich zahlreiche Menschen, viele sind zeitlebens traumatisiert. Mit diesen Waffen wird unendlich viel Leid angerichtet. Ihr Einsatz fördert Unfrieden, verhindert Entwicklung und Gerechtigkeit in den Empfängerländern.
Mit ihren mehr als hundert Mitgliedsorganisationen gibt die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« den Opfern deutscher Rüstungsexporte Stimme, den Tätern Name und Gesicht (siehe www.aufschrei-waffenhandel.de). Auf gesetzlicher Ebene fordert die Kampagne: »Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert!« Auf dem Weg zu diesem Ziel begrüßt die Kampagne Zwischenschritte in Richtung des Stopps von Waffenhandel.
Wir empfehlen diese Fragen in Gespräche mit KandidatInnen für den Deutschen Bundestag einzubringen oder als Vorlage für Podiumsdiskussionen. Falls die Antworten schriftlich vorliegen und die PolitikerInnen zustimmen, könnten diese Wahlprüfsteine auch für die jeweilige Lokalpresse ein interessanter Aspekt sein, um das Thema Rüstungsexporte aufzugreifen.
1. Grundsätzliches Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz!
Angesichts unzureichender rechtlicher Rahmenbedingungen und fehlendem politischen Willens konnte Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufsteigen. Kaum ein Krieg, in dem nicht deutsche Waffen – vielfach beiderseits der Front – zum Einsatz kommen.
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?
Wenn Sie kein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wollen, unterstützen Sie dann die Forderung:
2. Keine Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten!
In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter schwere Menschenrechtsverletzungen verübt.
Frage: Setzen Sie sich im Fall Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass diese bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen, zur inneren Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden können?
3. Keine Rüstungsexporte an kriegführende Staaten!
Zahlreiche Empfängerländer deutscher Kriegswaffen sind in Kriege oder Bürgerkriege verwickelt; dessen ungeachtet stimmt die Bundesregierung Waffenexporten an kriegführende Staaten zu.
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches Verbot der Lieferung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Länder ein, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, wo solche drohen oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft werden?
4. Exportverbot für Kleinwaffen!
Dramatisch hoch sind die Opferzahlen durch den Einsatz sogenannter »Kleinwaffen«, wie Pistolen, Maschinenpistolen oder Gewehren. Deutschland ist auch drittgrößter Kleinwaffenexporteur der Welt.
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen aus Deutschland ein?
5. Keine Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen!
Die Erfahrungen der Vergangenheit belegen, dass die Vergabe von Nachbaurechten (Lizenzen) für Kriegswaffen zu einer unkontrollierbaren Produktion, Weiterverbreitung und zum Einsatz dieser Waffen führt.
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ein?
6. Keine Absicherung von Rüstungsexporten durch Hermes-Bürgschaften!
Mit Hermes-Bürgschaften sichert der Staat Rüstungsexportgeschäfte in Milliardenhöhe auf Kosten der SteuerzahlerInnen ab.
Frage: Setzen Sie sich im Fall Ihrer Wahl für die Forderung nach einem Verbot von Hermes-Bürgschaften beim Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein?
7. Transparenz beim Waffenhandel!
Rüstungsexportgeschäfte sind höchst intransparent: Brisante Exportgenehmigungen werden in geheimer Sitzung des Bundessicherheitsrats (KanzlerIn und acht MinisterInnen) mit Mehrheit entschieden, unzureichende Rüstungsexportberichte erst Ende des Folgejahres publiziert.
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine zeitnahe Informationspflicht der Abgeordneten, namentliche Abstimmungen und für ein Vetorecht des Deutschen Bundestages sowie für transparente Rüstungsexportberichte ein, die – wie in England – quartalsweise veröffentlicht werden?
Paul Russmann, Christine Hoffmann und Jürgen Grässlin sind SprecherInnen der Kampagne.